Bundestag

Die Bundesregierung muss nachträglich eine wirtschaftliche Notlage begründen, um Kredite zu rechtfertigen. Die Flut im Ahrtal spielt dabei eine wichtige Rolle.

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert...

Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern. Dass die Einbürgerung für ehemalige sogenannte Gastarbeiter leichter werden soll, findet eine Mehrheit der Menschen...

Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand, aber nur knapp. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bleibt eine Klage von drei damaligen...

Als «Klempner der Macht» bezeichnet Oppositionschef Friedrich Merz den Bundeskanzler - und der zeigt sich durchaus angetan von dem Vergleich.

Olaf Scholz hat angesichts der Haushaltsprobleme versucht zu beruhigen. Sein Auftritt im Bundestag war aber nicht überzeugend. Und es bleibt der Zweifel, ob sich die Koalition...

Olaf Scholz (SPD) kommt aus der Defensive nicht heraus. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) fällt es leicht, den Kanzler in den Senkel zu stellen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das Auslaufen der Preisbremsen für Strom und Gas für nicht problematisch. «Man muss sehen, dass die Preisbremsen nur noch für die...

In der Sporthalle der Montessori-Schule Landau in der Raimund-Huber-Straße 16 ist derzeit eine Wanderausstellung des Bundestags zu sehen. Sie informiert über das Parlament und...

Der Kanzler räumt ein Haushaltsproblem ein. Eine Lösung präsentiert er nicht - kündigt aber das Ende der Energiepreisbremsen an. Der Oppositionschef schmettert ihm entgegen: «Sie...