Klimaschutz RHEINPFALZ Plus Artikel Warum gegen die Reform der Regierung eine neue Klage in Karlsruhe droht

Tempobeschränkungen auf Autobahnen gelten temporär oder streckenbezogen. Dies könnte sich ändern, wenn im Verkehrsbereich doch K
Tempobeschränkungen auf Autobahnen gelten temporär oder streckenbezogen. Dies könnte sich ändern, wenn im Verkehrsbereich doch Klimagase eingespart werden müssen – weil das alte Gesetz weiterhin gilt.

Ein breites Bündnis von Juristen und Umweltgruppen fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, nicht für die Reform des Klimaschutzgesetzes zu stimmen. Die Ampel, so der Vorwurf, unternehme alles, um wirksame Maßnahmen von sich weg und in die Zukunft zu verschieben.

Seit dem bahnbrechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr 2021 sind die Namen dieser Juristen auch einem breiteren Publikum bekannt: Felix Ekardt und Remo Klinger, beides Professoren

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