Meinung Entlastungsprämie und Tankrabatt 2.0: Zwischen Spritpreisfrust und politischem Aktionismus

Wer oft pendeln muss, merkt angesichts der aktuellen Spritpreise jeden Kilometer im Geldbeutel. Schlecht nur, dass die Politik vor allem hysterisch reagiert, meint Jan Ullm.

999.9 Cent für einen Liter Sprit? Ich muss zugeben, ich staunte nicht schlecht, als mir auf meinem gewohnten Weg zur Arbeit die Preise der Anzeigetafel der Jet-Tankstelle in Kusel ins Auge sprangen. Klar: Jeder weiß, dass sich ein kurzer Tankstopp inzwischen schnell zu einer teuren Angelegenheit entwickeln kann, doch diese Zahl wirkte selbst angesichts rasant angestiegener Preise wie aus einer anderen Welt. Oder wurde etwa schon wieder ein neuer Krieg vom Zaun gebrochen, der das Autofahren endgültig zum alleinigen Luxusvergnügen der Superreichen macht?

Sie werden es sicher schon ahnen: Natürlich handelte es sich nur um einen Anzeigefehler. Als Symbolbild für den Wahnsinn an den deutschen Zapfsäulen hätte die Anzeige dennoch kaum treffender sein können. Auch für einen Pendler wie mich, der fast täglich zwischen West- und Vorderpfalz hin- und herfährt, lassen die hohen Kraftstoffpreise den Geldbeutel merklich leichter werden: 1,76 Euro kostete ein Liter Super im bundesweiten Durchschnitt noch zu Jahresbeginn, zu Wochenbeginn waren es 2,03 Euro.

Aber in dieser Kolumne soll es nicht allein um die steigenden Spritpreise gehen, sondern auch um den Umgang der Politik mit dem Problem, das die Bürger immer wieder vor den Kopf stößt. Bestes Beispiel: der Tankrabatt, der am 1. Mai eingeführt wurde (davor lag der durchschnittliche Literpreis für Super übrigens bei 2,18 Euro).

Noch Ende März hatte Kanzleramtschef Thorsten Frei die Maßnahme bei seinem Besuch auf Burg Lichtenberg nur als Ultima Ratio in Betracht gezogen – denn die zeitlich befristete Steuersenkung kostete den Staat rund drei Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass die Mineralölkonzerne auch diesmal den Rabatt nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben. Das Geld wäre an anderer Stelle sicherlich besser aufgehoben – zumal der Porschefahrer bei der Entlastung genau so profitiert wie die Putzfrau mit ihrem Clio.

Wenn es den schnellen Effekt braucht

Aber die Politik muss eben liefern – egal was, sonst drohen die nächsten Negativschlagzeilen. Das dachten sich wohl auch Friedrich Merz, Lars Klingbeil und andere Koalitionsspitzen der Bundesregierung, die sich Mitte April in der Villa Borsig getroffen hatten. Sie wissen schon: Jenes sagenumwobene Treffen, bei dem der Bundeskanzler seinen Vize-Kanzler laut angebrüllt haben soll. Und offenbar drohte das Spitzentreffen trotz langer Gespräche ohne große Ergebnisse zu enden, sodass schnell ein paar wohlklingende Beruhigungshäppchen auf dem Teller präsentiert werden mussten.

Eins davon: die 1000-Euro-Entlastungsprämie, die schon wieder vom Tisch ist und damit in Rekordzeit Schnee von gestern wurde. Denn offenbar war die Maßnahme nicht ausreichend mit den Ländern und Kommunen abgestimmt, die neben den Arbeitgebern den Großteil der Zeche zahlen sollten. Bereits im Vorfeld hatten die Länder bei dem Plan offenbar ihre Bedenken angemeldet. Denn je häufiger die Prämie steuerfrei an die Arbeitnehmer ausgezahlt wird, desto mehr Einbußen bei den Steuereinnahmen müssen Länder und Kommunen hinnehmen. Beträge, die sich nach der Rechnung von Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel auf Milliardenhöhe belaufen hätten. Besonders peinlich für den Kanzler: Selbst vonseiten der Union wollte kein Länderchef den Plänen zustimmen.

Sinnbild für den Zustand der Regierung

Inzwischen hat sich die gescheiterte 1000-Euro-Prämie zu einem Sinnbild des Zustands der Bundesregierung gemausert, die seit knapp mehr als einem Jahr im Amt bei vielen Bürgern einen planlosen Eindruck hinterlässt. Anders lässt sich nicht erklären, dass 58 Prozent der Befragten einer vor zwei Wochen veröffentlichten Insa-Umfrage davon ausgehen, dass die Koalition vor dem Ende der Legislaturperiode bis 2029 auseinanderbricht.

Und ganz ehrlich: Zu wünschen ist das nicht, wenn man sich allein die aktuellen Umfrageergebnisse zur bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt anschaut. Die Bundesregierung ist zum Erfolg verdammt – und das kann man den meisten ihrer Vertreter immerhin zugutehalten: Die wissen es auch. Wenn aber die Bundespolitik bereits beim Thema Spritpreise den Eindruck erweckt, eher getrieben als strategisch zu handeln, dann hält sich der Optimismus in Grenzen ...