Politik 
Krimi um die letzten Sitze im UN-Sicherheitsrat
Deutschland drängt in das Zentrum der Macht – und könnte scheitern. Die Bundesregierung will als nichtständiges Mitglied in das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen einziehen, den Sicherheitsrat. In den Jahren 2027 und 2028 soll Deutschland über Fragen des Kriegs und des Friedens mitentscheiden.
Zwar würden die Deutschen nicht auf Augenhöhe mit den fünf Vetomächten wie den USA am berühmten Hufeisentisch im UN-Hauptquartier sitzen – gleichwohl würden sie das eigene geopolitische Gewicht erhöhen. Bundesaußenminister Johann Wadephul betont: „Deutschland ist bereit, mehr Verantwortung als eine starke, verlässliche und unabhängige Stimme in den Vereinten Nationen zu übernehmen.“
Doch die Entscheidung in der UN-Generalversammlung über die neuen rotierenden Mitglieder des Rates droht am Mittwoch zu einer Kampfabstimmung auszuarten. Denn um die zwei frei werdenden Plätze in der „Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten“ ist ein erbitterter Kampf unter drei Bewerbern entbrannt: Neben Deutschland treten Portugal und Österreich an. Pikant: Geleitet wird die Sitzung von der früheren Bundesaußenministerin und jetzigen Präsidentin der Vollversammlung, Annalena Baerbock. Das bestätigte Baerbocks Sprecherin: „Sie wird.“ Baerbock bereitete während der Ampel-Koalition die deutsche Bewerbung vor.
Österreich oder Deutschland?
Bis kurz vor dem Showdown versucht Wadephul vor Ort in New York, so viele UN-Mitglieder wie möglich ins deutsche Lager zu ziehen. „Fast alle afrikanischen Staaten unterstützen Deutschland“, versprach er nach einem intensiven Werbefeldzug gegenüber der ARD. Das große Finale wird der Chef des Auswärtigen Amtes hautnah mitverfolgen.
Wie wird das Resultat ausfallen? Der UN-Direktor der Denkfabrik International Crisis Group, Richard Gowan, unterstreicht: „Die meisten Diplomaten gehen davon aus, dass Portugal mit seinen starken Beziehungen nach Lateinamerika und Afrika einen Sitz gewinnen wird.“ Gleichzeitig hält Gowan fest: „Es ist nicht klar, ob Österreich oder Deutschland Erfolg haben wird.“
Falls Deutschland leer ausgehen sollte, wäre das eine peinliche Schlappe vor den Augen der ganzen Welt. Die Milliarden Euro, die Deutschland als zweitgrößter Zahler des gesamten UN-Systems seit Jahren überweist, und das multilaterale Engagement hätten dann keine politische Dividende gebracht.
Patrick Rosenow, leitender Redakteur der Zeitschrift Vereinte Nationen, sieht vor allem Deutschlands Prestige bedroht: Eine Niederlage könnte signalisieren, „dass Deutschland innerhalb der Generalversammlung, insbesondere im Globalen Süden, nicht mehr über die gleiche Unterstützung verfügt wie früher“, betont Rosenow. „Zudem würden Fragen nach der Wirksamkeit deutscher UN-Diplomatie und der strategischen Ausrichtung der Außenpolitik aufkommen.“
Schon jetzt belasten hausgemachte Probleme die deutsche Kampagne für den begehrten Sitz. So stoßen die Kürzung der humanitären Hilfe und die vorsichtige politische Linie Deutschlands bei Militärkonflikten mit Beteiligung Israels und der USA vielerorts auf Unverständnis. Das trifft besonders für viele Länder des Globalen Südens zu – ihre Stimmen könnten am Mittwoch den Ausschlag geben.
„Ein weiterer Nachteil liegt darin, dass Deutschlands Einfluss vor allem auf Diplomatie, wirtschaftlicher Stärke und finanziellen Beiträgen beruht“, erläutert Experte Rosenow. „Im Vergleich zu anderen großen Mächten verfügt die Bundesrepublik nur über begrenzte militärische Fähigkeiten, die politische Initiativen im Bereich der Friedenssicherung oder Konfliktbewältigung zusätzlich untermauern könnten.“
Eine gewisse Verwunderung löste auch die mangelnde Koordination Deutschlands und der EU-Partner Österreich und Portugal aus. Anstatt sich rechtzeitig auf eine gesichtswahrende Strategie für alle drei zu einigen, tragen die Europäer nun einen offenen Wettkampf um die Sitze im UN-Sicherheitsrat aus. Ein geschlossen agierendes Europa sieht anders aus. „Die Presse“ aus Wien ätzte vor wenigen Tagen: „Auf eines der drei Länder kommt eine ziemliche diplomatische Blamage zu.“
Späte Kandidatur
Ebenso könnte sich die späte Bewerbungseinreichung der Deutschen als Nachteil erweisen. Experte Rosenow gibt zu bedenken: „Zwar hat die Bundesregierung professionell für die Kandidatur geworben und Ende 2024 die Kampagne „Respect. Justice. Peace.“ gestartet, dennoch erfolgte dies deutlich später als bei den Konkurrenten.“
Österreich gab seine Kandidatur 2011 bekannt, Portugal zog 2013 nach. Für Deutschland warf Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offiziell erst im September 2024 den Hut in den Ring. Bei einem spröden UN-Auftritt sagte Scholz damals in einem Nebensatz: Der Geist der Zusammenarbeit liege der deutschen „Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat 2027/2028 zugrunde“.
Damals gingen die Architekten der deutschen UN-Politik noch von einem Selbstläufer aus. Immerhin hatten die anderen UN-Staaten die Bundesrepublik seit ihrem Beitritt zur UN vor mehr als 50 Jahren schon sechsmal in den Rat gewählt. Alle deutschen Kandidaturen waren von Erfolg gekrönt. Bei der letzten Wahl mit deutscher Beteiligung, im Juni 2018, konnte Berlin mit 184 von 190 abgegebenen Stimmen ein Glanzergebnis verbuchen.
Grundsätzlich verfügt Deutschland auch bei der jetzt anstehenden Wahl über eine Reihe von Trümpfen: Neben seiner Finanzkraft gilt Deutschland „im UN-System als verlässlicher und konstruktiver Partner und hat sich in früheren Amtszeiten als engagiertes Mitglied des Sicherheitsrats einen guten Ruf erarbeitet“, erläutert Experte Rosenow.