Meinung Neuer Ärger um Wehrdienstgesetz: Wenn die Kritik versagt

Verteidigungsminister Pistorius macht vieles richtig und das auch noch schnell. Die jetzt erhobenen Vorwürfe sind hochgradig unfair.

Da gibt die Bundesregierung mal so richtig Gas – und dann ist es auch wieder nicht recht. Die Aufregung war groß im April, als bekannt wurde, laut Wehrpflichtgesetz müssten sich wehrfähige Männer von 18 bis 45 Jahren Auslandsreisen genehmigen lassen, die länger als drei Monate dauern. Pistorius räumte damals ein: Das solle im Verteidigungs- oder Spannungsfall gelten. Alle betroffenen Männer dürften jetzt selbstverständlich verreisen und benötigten keine Genehmigung. Und er sorgte binnen Tagen für Abhilfe. Das dürfte im Sinne einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gewesen sein. Sicherlich muss kritisiert werden: Es ist ein grober handwerklicher Schnitzer, dass das nicht gleich im Gesetz geregelt war. Aber gerade das Verteidigungsministerium steht unter enormem Leistungsdruck – für die Sicherheit unseres Landes. Da wird hart gehobelt und da fallen auch mal dicke Späne. Möglicherweise war die Allgemeinverfügung des Ministers damals nicht rechtens. Wir wissen es nicht, weil das nur ein Gericht entscheiden kann – und nicht der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Vielleicht war das wieder ein kritikwürdiger handwerklicher Fehler. Das Ministerium ist längst dabei, die Sache gesetzlich zu regeln. Dem Minister und SPD-Politiker Pistorius nun aber vorzuwerfen, so die Linke, er untergrabe die Gewaltenteilung, das zeugt genau von dem Maximalversagen, das die Partei dem Minister unterstellen will.