Ludwigshafen Stadtfinanzen: Gestalten in der Mangelverwaltung?

Ludwigshafen und das liebe Geld – die Finanzen werden eine der größten Baustellen für das neue Stadtoberhaupt. Wie sieht die Ausgangslage aus?

Egal, wer auf den Oberbürgermeister-Sessel in Ludwigshafen nachfolgt: Die Finanzen der Stadt werden eine Riesenaufgabe. Wie abgebrannt Ludwigshafen inzwischen ist, zeigt ein Beispiel: Im Ortsbeirat in Oggersheim kam die Frage auf, ob man an einer Ecke einen Mülleimer aufstellen könnte. Antwort der Stadtverwaltung: Wenn die Oggersheimer einen Sponsor finden, könne man das veranlassen.

Im April hat die Finanzaufsichtsbehörde der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushalt der Stadt beanstandet. Erst mit Nachbesserungen stimmte die Finanzaufsicht schließlich zu. Schon seit Jahren muss Ludwigshafen seinen Haushalt vorlegen und genehmigen lassen, deutliche Sparanstrengungen unternehmen, um den Schuldenberg von aktuell 1,3 Milliarden Euro abzutragen. „Die Haushalts- und Finanzplanung der Stadt steht nicht im Einklang mit den Grundsätzen einer geordneten Haushaltswirtschaft“, lautete das harsche Urteil der ADD. Der Stadtrat musste eine Sondersitzung einlegen. Im laufenden Jahr hatte die ursprüngliche Planung im Etat ein Defizit von 60 Millionen Euro vorgesehen – auf 56,7 Millionen Euro konnte das Defizit nach der zweiten Beratschlagung gedrückt werden.

Was bedeutet das für die großen „Baustellen“ der Stadt? Es fehlen Plätze in der Kinderbetreuung. Zudem fallen Schulen und Bildungseinrichtungen buchstäblich auseinander, gleich mehrere teure Infrastrukturprojekte laufen und die Verwaltung steht in der Kritik, weil viele Vorgänge lange dauern. Die Vorschläge der ADD wirken in dem Zusammenhang luftig: Die Stadt müsse nachhaltige Sparmaßnahmen entwickeln, die „in Zukunft tatsächlich umgesetzt werden können“. Amtsinhaberin Jutta Steinruck (parteilos) lässt die Pauschalkritik nicht gelten: Zu viele Ausgaben seien vom Land den Kommunen aufgedrückt worden, ohne dass das Land dafür aufkomme. Konnexitätsprinzip heißt das, was Steinruck einfordert: Wer bestellt, bezahlt auch.

Betreuungsplätze dringend gesucht

Rund 260 Millionen Euro der Ausgaben für Soziales, Kinder und Jugend sind jährlich nicht gedeckt, 800 Millionen Euro umfasste der Sozialetat allein 2024. „Wenn wir das vollumfänglich finanziert bekämen, dann hätten wir kein Problem“, so Steinruck. 3100 Betreuungsplätze werden allein bei den Kindertagesstätten gebraucht, nicht nur wegen fehlender Räumlichkeiten – auch das Personal kann nicht aufgestockt werden. Alle Wahlversprechen in diesem Bereich sind mit Vorsicht zu genießen: Es wurde schon alles mögliche versucht, von der Unterstützung für Tagesmütter bis zu Werbekampagnen, um Nachwuchs für die Erziehungsarbeit zu finden. Schlussendlich hängt aber auch in diesem Bereich vieles zusammen: Wer will in die Erziehungsarbeit, wenn die Kita-Gruppe in einem Container untergebracht ist, dessen Boden bereits beginnt durchzubrechen?

Auch in einem anderen Posten des Sozialetats wird sich kaum etwas ändern lassen, ohne Hilfe von außen: Im Bereich „Soziales und Wohnen“ sind die Ausgaben von 38,7 Millionen Euro im Vorjahr auf 41,5 Millionen Euro gestiegen, hauptsächlich aufgrund von Leistungen für Asylbewerber. Es ist einer der Bereiche, bei denen Steinruck auf ein Einsehen von Land und Bund hofft. Sie hatte zuletzt einen „Weckruf“ an die Landesregierung gerichtet und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips gefordert. „Dies würde unseren Haushalt deutlich entlasten und zu mehr Gerechtigkeit beitragen“, so Steinruck. Bis dies geschieht, bleibt ihrem Nachfolger – respektive einer möglichen Nachfolgerin – nur eins: Mangelverwaltung.

Verwaltung effizienter machen

Genehmigungsverfahren ziehen sich hin, vor Behörden bilden sich bisweilen lange Schlangen. Die RHEINPFALZ meldet jährlich, wie viele Stellen unter anderem in der Ausländerbehörde der Stadt fehlen. Geändert hat sich nichts. Der Mangel in der Gesamtverwaltung ist eingeplant: 2,3 Millionen Euro spart Ludwigshafen jährlich, indem 450 Stellen in der Stadtverwaltung unbesetzt bleiben. „Die Zitrone ist ausgequetscht“, formuliert es der städtische Kämmerer Andreas Schwarz (SPD). Eine Effizienzsteigerung der Verwaltung kann in einzelnen Bereichen der Verwaltung vor dem Hintergrund wohl nur durch bessere Technologie erreicht werden – Stichwort KI. Damit könnten die vorhandenen Mitarbeiter unter Umständen entlastet werden; in Unternehmen wird das bereits praktiziert. Allein: Auch dafür wären Investitionen notwendig, abgesehen von der Frage nach dem Datenschutz.

Auf Druck der ADD wurde nun auch die Grundsteuer in Ludwigshafen erhöht, gleichzeitig wird aber künftig zwischen privaten Grundstücken und Gewerbeimmobilien unterschieden, um Ungleichbelastungen zu vermeiden. Der Verwaltungsaufwand im Hintergrund steigt allein dadurch enorm – ohne, dass es zusätzliche Stellen gibt. Es geht um 57.000 Steuerbescheide. „Wir müssen mit einem großen Mehraufwand neue Hebesätze rückwirkend einführen“, hatte Kämmerer Andreas Schwarz im RHEINPFALZ-Interview erklärt. „Wir haben nicht einmal die passende Software dafür.“

Bauvorhaben müssen schneller umgesetzt werden

Ludwigshafen ist Baustellenstadt. Und praktisch überall klemmt es. Beispiel Bürgermeister-Reichert-Haus (Mitte): Sechs Millionen Euro hätte die Sanierung der Immobilie kosten sollen, in der unter anderem wieder die Kinderbücherei zu Hause sein soll. Der Umbau kostet inzwischen 13,1 Millionen Euro, weil ein Wasserschaden unter dem Gebäude festgestellt wurde. Oder der Neubau an der Anne-Frank-Realschule plus (West): Statt 15,4 Millionen Euro werden jetzt 22,5 Millionen Euro aufgerufen. Der Grund: Bei Bodenuntersuchungen vor dem Neubau hatte man übersehen, dass der Baugrund nicht über die gesamte Fläche trägt – der Neubau musste auf Stelzen gestellt werden. Zudem musste belasteter Boden abgetragen werden, wo ein neues Außengelände angelegt wird.

Das Problem in beiden Fällen: Es wurden Förderanträge gestellt, die aber an eine getaktete Umsetzung geknüpft sind. Teuerungen werden nicht mitgetragen. OB Jutta Steinruck hatte in dem Zusammenhang schon einmal empfohlen: „Ich rate künftig dazu, Fördermittel-Programme nur zu beantragen, wenn auch Steigerungen berücksichtigt sind. Sonst geht unser Haushalt immer mehr in die Knie.“ Doch – und da beißt sich die Katze in den Schwanz – kommt kein großes öffentliches Bauprojekt in Ludwigshafen zustande, ohne Fördertöpfe anzuzapfen. Es bleibt sonst nur der einfache Weg der Problembeseitigung, wie im Kerschensteiner-Schulzentrum (Mundenheim). Jahrelang hatten dort die Kippfenster auf den Herrentoiletten geklemmt. Das Problem wurde preiswert gelöst, indem die Fenster einfach zugeschraubt wurden. Die Sanierung – auch eine Aufgabe für den Nachfolger von Jutta Steinruck.

Zur Sache

Vor der OB-Wahl am 21. September stellen wir die größten Baustellen für das künftige Stadtoberhaupt vor, dessen Amtszeit am 1. Januar 2026 beginnt. Bisher kandidieren: Jens Peter Gotter (53, SPD), Klaus Blettner (57, CDU), Joachim Paul (55, AfD), Martin Wegner (57, unabhängig), Michaela Schneider-Wettstein (45, Volt) und Cem Ali Caglayan (24, Bewegung „Schützt die Autos“).