Rheinland-Pfalz 
ADD watscht reihenweise Städte wegen Haushaltsdefiziten ab
Die Bilanz ist vernichtend. Die globale Beanstandung, also die pauschale Ablehnung in Bausch und Bogen, ist der strengste Rüffel der Aufsichtsbehörde. Den haben dieses Jahr fast ein Viertel aller 45 Kommunen bekommen, deren Haushalte die ADD in Trier prüfen muss. Zuletzt ist dieser Bannstrahl auf Ludwigshafen und den Kreis Bad Dürkheim niedergefahren. Im Falle Ludwigshafens hat die ADD der Stadt geschrieben, dass sie nicht einmal eine Detailbegutachtung vorgenommen hat. Der schnelle Blick auf die Defizite in diesem und den Folgejahren hat der Behörde gereicht.
Mehr noch: Die globalen Beanstandungen treffen auch sieben Kommunen, die an der „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ teilnehmen, dem Entschuldungsprogramm des Landes. In der Theorie soll es die Basis für einen fiskalischen Neubeginn der rheinland-pfälzischen Kommunen legen. In der Praxis sieht es anders aus: Kommunen, denen das Land eigentlich unter die Arme greifen will, stecken so tief im Schuldensumpf, dass sie sich nicht mehr anders zu helfen wissen, als der ADD massiv defizitäre Haushaltsentwürfe vorzulegen.
Land verbucht fetten Überschuss
Der Germersheimer Landrat Martin Brandl (CDU) hat in diesem Zusammenhang auf einen eklatanten Widerspruch hingewiesen: „Das Land Rheinland-Pfalz hat im Haushaltsjahr 2024 einen dicken Finanzierungsüberschuss in Höhe von 1,1 Milliarden Euro verbucht, während die Kreise, Städte und Gemeinden ein Defizit von über 630 Millionen Euro verkraften müssen.“ Der Kommunale Finanzausgleich sei zwar 2023 reformiert worden, doch die Beteiligung des Landes reiche bei Weitem nicht aus.
19 Haushalte großer kommunaler Gebietskörperschaften hat die ADD genehmigt, oft mit Auflagen. Elf Haushalte prüft sie noch und zwei liegen ihr noch nicht vor (Stand Ende März). Die ADD ist Genehmigungsbehörde für die Etats der zwölf kreisfreien Städte im Land, der acht Großen kreisangehörigen Städte (dazu wird man per Rechtsverordnung des Landes; in der Pfalz gibt es keine, aber beispielsweise Andernach, Bingen und Ingelheim gehören in diese Kategorie) und der 24 Landkreise sowie den des Bezirksverbands Pfalz. Eine Genehmigung ist erforderlich, bevor die Kommunen mit ihren Haushaltsplänen arbeiten können, genauer: bevor sie Geld für freiwillige Leistungen ausgeben dürfen. Die große Zahl der Haushalte von Verbands- und Ortsgemeinden werden von den Kreisverwaltungen geprüft.
Beanstandet wurden die Haushalte von Frankenthal, Kaiserslautern und Speyer, um nur die kreisfreien Städte in der Region zu nennen. Genehmigt wurden dagegen die Finanzplanungen von Landau, Neustadt und Pirmasens.
Alte und neue Probleme
Probleme gibt es vor allem bei den Städten, die sich unter anderem mit der neuen Grundsteuer schwertun – aber auch mit alten Themen wie den hohen Ausgaben für Soziales und für Flüchtlinge. Beispiel Frankenthal: Die Stadt hatte zunächst mit einem Minus von fast 20 Millionen Euro geplant, wobei die ADD nicht mitspielen wollte. Ein wesentlicher Knackpunkt war der Hebesatz für die neue Grundsteuer B für private Grundstücke. Die Stadt plant nun mit höheren Hebesätzen, was ihr vor wenigen Tagen die Genehmigung der ADD eingetragen hat.
Ähnlich sah es in Speyer aus, wo zunächst mit einem Defizit von neun Millionen Euro, aber dem alten Hebesatz bei der Grundsteuer B geplant worden war. Nach der Beanstandung aus Trier war der Hebesatz dann deutlich nach oben „angepasst“ und der Haushalt genehmigt worden. In Kaiserslautern war der Ärger über die ADD so groß, dass es wieder Forderungen nach Klagen gegen das Land gab wegen dessen unzureichender Finanzausstattung der Kommunen. In Ludwigshafen müssen Verwaltung und Rat nacharbeiten. Den Haushaltsausgleich werden sie dennoch unmöglich schaffen, aber sie müssen zumindest ihren Sparwillen noch deutlicher unterstreichen. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) spricht von „struktureller Ungerechtigkeit“ und wirft der ADD vor, selbst keine Ideen zu haben, wie das Problem zu lösen wäre.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Bei den Landkreisen ist die Anzahl der abgelehnten Haushalte mit fünf deutlich geringer als die der genehmigten (elf). In der Pfalz hat es eine globale Beanstandung bisher nur für den Kreis Bad Dürkheim gegeben, wegen eines Defizits von über 24 Millionen Euro, einschließlich Abfallwirtschaft, Kreiskrankenhaus Grünstadt und Medizinisches Versorgungszentrum Grünstadt-Leiningerland. Auch Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) hat kritisiert, dass die ADD keine Lösungsvorschläge aufzeigt. Da die freiwilligen Leistungen weniger als ein Prozent des Haushalts ausmachen, könne der Kreis das 24-Millionen-Defizit nicht ausgleichen, es sei denn, er würde die Kreisumlage extrem erhöhen – und damit die nachgeordneten Städte und Verbandsgemeinden ruinieren. Nach Einschätzung Ihlenfelds ist „auch die Aufsichtsbehörde am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt“. Daher nutze sie das neue Instrument der Globalbeanstandung, um den Ball wieder dem Kreistag zuzuspielen.
Die ADD erklärt auf Anfrage, vor einer Ablehnung ihrerseits sei stets geprüft worden, ob die Kommune ihrer Pflicht zur Defizitminimierung in angemessener Weise nachgekommen sei. Denn Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, den Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung auszugleichen. Die Behörde will auch den Vorwurf der Ideenlosigkeit nicht auf sich sitzenlassen. Sie betont, dass sie wegen der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltung und der kommunalen Finanzhoheit keine konkreten Sparvorgaben oder Einnahmeverbesserungen „alternativlos“ vorschreiben dürfe. Für den Ausgleich zu sorgen, sei grundsätzlich Aufgabe des Rates und der Verwaltung.
