Ludwigshafen Finanzen: OB warnt vor Totalausverkauf der Stadt

Ludwigshafen und die Finanznot: Das ist mittlerweile eine unendliche Geschichte. Die Fortsetzung folgt 2025. Denn auch im Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr klafft eine Deckungslücke von 50 Millionen Euro. Die Zahlen dazu wurden am Montag im Stadtrat vorgestellt. Und OB Jutta Steinruck hat Bund und Land wieder mal abgewatscht.

Bevor mit Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) „der Mann der Zahlen“ das Wort ergriff, legte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) in fast schon gewohnter Manier den Finger in die Wunde – hatte sie doch sowohl ihren SPD-Austritt Mitte 2023 als auch ihren kürzlich bekanntgegebenen Verzicht auf eine erneute Kandidatur im kommenden Jahr damit begründet, dass Kommunen wie Ludwigshafen ein Kahlschlag drohe, weil sie von Bund und Land im Stich gelassen würden. Am Montag erneuerte die 62-Jährige ihre Kritik – anhand von durchaus spitzfindigen Präsentationen, die hinter ihr auf eine Großleinwand geworfen wurden. Mit „Rechenaufgabe für Haushalts-Profis“ war die eine überschrieben, mit „Mogelpackung oder Milchmädchenrechnung???“ die zweite, mit „Immer wieder neue Aufgaben, bei denen wir draufzahlen“ die dritte.

„Vergessen, Hausaufgaben zu machen“

Ludwigshafen drohe ein „Totalausverkauf der Stadt“, wenn die Regierenden in Berlin und Mainz weiter vergessen, ihre Hausaufgaben zu machen. Wenn sie immer neue Gesetze erließen, die von Kommunen umgesetzt werden müssten, aber nicht gegenfinanziert seien: „Kommunale Wärmeplanung, Ganztagsbetreuung, Bezahlkarte für Geflüchtete, Digitalpakt Schulen, Cannabis-Gesetz“, listete die OB auf. „Dieses Damoklesschwert schwebt über uns.“

Selbst wenn das von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) angekündigte 200-Millionen-Euro-Paket der Landesregierung ausschließlich Ludwigshafen zugutekäme, würde das gerade mal reichen, um zwei bis drei Jahre das Etatdefizit auszugleichen, so Steinruck. Der tatsächliche Anteil von 3,3 Millionen Euro lindere die Finanznot der Stadt nicht mal ansatzweise. Auch die Übernahme der Hälfte der Liquiditätskredite sei nur ein Schritt in die richtige Richtung.

„Drehen an jeder Schraube“

Von einer „Motivationseinführungsrede“ sprach Kämmerer Andreas Schwarz mit Blick auf Steinrucks Ausführungen – und hieb angesichts eines für 2025 prognostizierten Jahresdefizits von 50 Millionen Euro in die gleiche Kerbe. Gegenüber dem Nachtragshaushalt für 2024, der bei acht Gegenstimmen der AfD und zehn Enthaltungen angenommen wurde, sei der Fehlbetrag zwar um mehr als 30 Millionen Euro geringer. Und die Verschuldung reduziere sich von 1,6 auf unter 1,3 Milliarden Euro. Aber die künftige Entwicklung tendiere bereits wieder in ähnliche Größenordnungen wie in der Vergangenheit. Sprich: Den Etatplänen der nächsten Jahre zufolge steigt das jährliche Defizit nach aktuellen Annahmen bis auf über 108 Millionen Euro im Jahr 2028. Die Verschuldung steuert dann auf 1,8 Milliarden Euro zu.

Durch die Teilnahme an der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK) sei Ludwigshafen zwar vom Land um rund 565 Millionen Euro an Liquiditätsverschuldung entlastet worden, was aktuell auch den Rückgang der Gesamtverschuldung erkläre. Der Haushalt 2025 werde dadurch voraussichtlich um mehr als 15 Millionen Euro weniger an Zinsaufwendungen belastet. Da die Stadt aber durch die Teilnahme am PEK zeitgleich nicht mehr am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF) teilnehmen darf, fehlten dem städtischen Ergebnishaushalt 2025 fast 21 Millionen Euro an Zuwendungen, so Schwarz. Das KEF-Programm würde noch bis 2026 laufen.

Allein das Defizit im Bereich soziale Sicherung, dazu zählt etwa die Eingliederungshilfe, liege inzwischen bei über 240 Millionen Euro und steige Jahr für Jahr. „Wir drehen wirklich an jeder Schraube“, sagte der Dezernent zu dem von der Finanzaufsicht ADD auferlegten Spardiktat.

„Nicht kaputtsparen“

Jedes Ressort bemühe sich, die von einer Haushaltskonsolidierungskommission erarbeiteten Sparvorschläge umzusetzen. Die Stadt dürfe am Ende aber „nicht kaputtgespart werden“, forderte Schwarz. Mit der für 2025 eingeplanten Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B, die Immobilien- und Grundstücksbesitzer betrifft, sei „das Ende der Fahnenstange“ erreicht. Sie sollen von 540 auf letztlich 800 Prozent angehoben werden und den Haushalt um jährlich vier Millionen Euro entlasten. Infolge des Grundsteuer-Reformgesetzes habe zunächst eine Anpassung auf 730 Prozent erfolgen müssen, die weitere Anhebung sei dem Konsolidierungsdruck geschuldet, erläuterte Schwarz.

Die weltweiten Krisenherde, ein nicht abbrechender Flüchtlingsstrom sowie allgemeine Baukostensteigerungen verschärften die Lage zusätzlich. „Wir brauchen dauerhaft tragfähige Lösungen“, sagte Schwarz an die Adresse von Bund und Land gerichtet. Sein Appell: „Schafft andere Rahmenbedingungen, damit wir unsere Aufgaben erledigen können.“ Kommunen dürften damit nicht weiter überfrachtet werden, ohne dass es dafür eine echte Kompensation gebe. Und ob der von der Bundesregierung angekündigte Altschuldenabbau im großen Stil tatsächlich in Angriff genommen werde, stehe in den Sternen, so Schwarz.

Sparziel in weiter Ferne

„Der Haushalt für 2025 wurde unter erheblichen Kraftanstrengungen erstellt“, betonte Schwarz. Dennoch stehen für den 2025er-Entwurf 777,7 Millionen Euro an Einnahmen 827,7 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. Von dem 2023 ausgerufenen Ziel, binnen zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sei Ludwigshafen derzeit weit entfernt.

Die größten Brocken bei den Investitionen fürs nächste Jahr sind der Ersatzbau der Hochstraße Nord mit 70,9 Millionen Euro, die Sanierung der Hochstraße Süd mit 46,8 Millionen Euro, Zuschüsse für die Verkehrsbetriebe mit 35,5 Millionen Euro sowie der Kitaausbau und die Generalplanung/Projektsteuerung für den Rathausabriss mit je 24 Millionen Euro.

Insgesamt belaufen sich die Investitionskredite für 2025 auf 781 Millionen Euro. Die Kassenkredite – Schulden, die zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe aufgenommen werden – betragen 325,6 Millionen Euro. Der Anteil von Anleihen liegt bei 150 Millionen Euro.

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Zur Sache: Eckdaten der Haushalte

Entwurf Haushaltsjahr 2025:

Ausgaben: 827,7 Millionen Euro

Einnahmen: 777,7 Millionen Euro

Jahresfehlbetrag: 50 Millionen Euro

Schuldenstand: 1,26 Milliarden Euro

Die größten Investitionen 2025:

Ersatzbau Hochstraße Nord (B44):

70,9 Millionen Euro

Sanierung Hochstraße Süd (B37):

46,8 Millionen Euro

Zuschuss Verkehrsbetriebe VBL:

35,5 Millionen Euro

Kitaausbau protestantische Kirche,

Generalplanung/Projektsteuerung Rathaus:

jeweils 24 Millionen Euro

Nachtragshaushalt für 2024:

Ausgaben: 827,3 Millionen Euro

Einnahmen: 746,6 Millionen Euro

Jahresfehlbetrag: 80,7 Millionen Euro