Ludwigshafen Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen: Das ist die Situation im Amt

23 Sachbearbeiterstellen gibt es bei der Ausländerbehörde Ludwigshafen im Bereich Aufenthaltsrecht, elf Sachbearbeiterstellen im Bereich Asyl/Rückführung.

Im Bereich Aufenthaltsrechts sind aktuell drei Stellen unbesetzt, vier Mitarbeiter befinden sich in der Einarbeitung, eine Stelle ist überwiegend für die Bearbeitung ukrainischer Personen zuständig, teilt die Stadt auf Anfrage mit. In den kommenden Monate rechne man sowohl mit Personalabgängen als auch Neueinstellung im Bereich Aufenthaltsrecht, heißt es wörtlich. Im Bereich Asyl/Rückführung seien aktuell vier Stellen unbesetzt.

Im Jahr 2024 wurden 16.056 Vorgänge im Bereich des allgemeinen Aufenthaltsrechts bearbeitet. Diese Zahl beinhaltet Anträge auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, bearbeitete Visavorgänge, Überträge von Aufenthaltstiteln und die Prüfung zur Ausstellung einer Verpflichtungserklärung. Nicht beinhaltet sind demnach im Bereich Asyl/Rückführung die Ausstellung von Reisedokumenten sowie „Backgroundarbeiten“ wie zum Beispiel die Meldung von Zu- und Wegzügen, Ummeldungen, Verpflichtungen zum Integrationskurs sowie die notwendigen Arbeiten im Falle von Ablehnungen eingereichter Anträge.

Wie viele Fälle derzeit unbearbeitet liegen bleiben, kann die Stadt nicht beziffern. Bei den vorläufigen Aufenthaltstiteln befinden sich aber 800 nicht abgeschlossene Anträge in der Bearbeitung. Hierunter würden jedoch auch solche Anträge fallen, die zum Beispiel aufgrund laufender Strafanzeigen oder nicht vollständig eingereichter Unterlagen derzeit nicht abgeschlossen werden können.

In der Behörde sind laut Stadt für unterschiedliche Tätigkeiten entsprechend abgestufte Anforderungsprofile und Qualifikationen notwendig. Das reiche vom einfachen Schalterdienst bis zu Beamtinnen und Beamten im gehobenen Dienst. Im Bereich Asyl/Rückführungen seien auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine mehrjährige juristisch geprägte Ausbildung hätten, da sie etwa Abschiebungen betreuen und an den dazugehörigen Gerichtsverfahren teilnehmen.

Zur Frage nach der Sicherheit in der Behörde teilt die Stadt mit, dass täglich vier Security-Mitarbeiter vor Ort seien. Die Anzahl der Mitarbeiter sei nach Zwischenfällen verdoppelt worden.