Ludwigshafen 
An welchen Stellen die Sozialausgaben der Stadt besonders hoch sind
Mit einem Volumen von 101,5 Millionen Euro und einem Anteil von 21 Prozent sei das Dezernat 5 das zweitgrößte im gesamten Etat der Stadt, machte im Sozialausschuss Sandrine Rohr, zuständige Leiterin des Bereichs Steuerung, sein Gewicht klar. Leistungen zur Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) vom Jobcenter sind mit 27,37 Millionen Euro der bei weitem größte Einzelposten. Veränderungen sind in den kommenden Jahren laut Stadt nicht in Sicht. „Die Kosten der Unterkunft haben sich seit 2005 verdoppelt“, stellte Rohr fest. Zwar erstatte der Bund einen Teil der Kosten für Unterkunft der SGB-II-Bezieher zunächst an das Land, die eine Erstattung an die Kommunen weitergebe. Doch verteilt werde das Geld nach einem festgelegten Schlüssel, der Einwohnerzahlen zugrunde lege und nicht die tatsächlich entstandenen Kosten abdecke, wie Rohr verdeutlichte.
Hauptgrund für Haushaltsdefizit der Stadt
„Allein für den Monat September fehlen uns 700.000 Euro“, nannte sie ein Beispiel. Diese fortwährende Unterdeckung sei einer der Gründe für das Haushaltsdefizit der Stadt, betonte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos). Sie hatte für die erkrankte Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD) kurzfristig die Sitzungsleitung übernommen. „Wir überlegen gerade eine Klage gegen diese Praxis“, antwortete Steinruck auf die Frage aus dem Ausschuss, warum es keine vollständige Kostenerstattung gebe. Im Etatentwurf 2025 werden die Kosten der Unterkunft nach SGB II mit 61 Millionen Euro angegeben, die Erstattung mit 39,9 Millionen – bleibt eine Differenz von 21,1 Millionen Euro für die Stadt.
Ein weiterer Teilhaushalt im Dezernat ist „Soziales und Wohnen“ mit einem Etatansatz von 10,45 Millionen Euro in 2025. Hier machen wie im Vorjahr die Hilfen zum Lebensunterhalt (HLU), Grundsicherung sowie Bildung und Teilhabe mit 3,7 Millionen Euro den größten Posten aus. Für HLU zahle die Stadt 2,1 Millionen Euro, der Rest werde erstattet, informierte Rohr.
Drei Millionen Euro für Asylbewerber-Leistungen
Mit rund drei Millionen Euro veranschlagt seien die Leistungen für Asylbewerber. Einen Zuschuss gebe es dafür nicht mehr. Größter Teilhaushalt im Dezernat mit 58 Millionen Euro ist der Bereich „Teilhabe, Pflege und Senioren“. Wie Leiter Michael Eberle sagte, gebe es wie überall im Dezernat gestiegene Personalkosten durch die Tarifabschlüsse, aber teilweise auch höhere Fallzahlen, wie beim größten Posten, der Eingliederungshilfe für Behinderte.
Für Frühförderung, Teilhabe am Arbeitsleben, Bildung und sozialem Leben steigt der Ansatz für 2025 von 41 Millionen Euro auf 42,2 Millionen an. Die Kosten für Kinder und Jugendliche trage hier allein die Stadt, sagte Eberle. Relativ konstant bleiben die Zahlen der „Hilfe zur Pflege“ mit 8,5 Millionen Euro. „Rund die Hälfte der Personen in Pflegeheimen können die Kosten dafür nicht aus eigener Kraft bezahlen, den Rest schießt die Stadt zu“, erläuterte er. Versucht werde, die ambulante Pflege auszubauen.
Der mit Abstand kleinste Teilhaushalt im Dezernat für „Integration und Weiterbildung“ soll 2025 einen Etat von 2,3 Millionen Euro bekommen, rund 200.000 Euro weniger als 2024. Grund seien geringere Eingliederungsleistungen, „weil weniger Leute vom Jobcenter geschickt werden“, sagte Bereichsleiter Jörn Rebholz. Für die Volkshochschule sind 1,23 Millionen Euro, 4000 Euro mehr als 2024 eingeplant.