Ludwigshafen 
Stadt investiert 16 Millionen Euro in Asylunterkünfte
Der Stadtrat bewilligte die zusätzlichen vier Millionen Euro. Lediglich die AfD und die Fraktion Vernunft und Gerechtigkeit (vormals Linke) stimmten aus unterschiedlichen Gründen dagegen. AfD-Sprecher René Puder forderte mit Blick auf die Finanzlage der Stadt sowie Integrationsprobleme einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Liborio Ciccarello (Vernunft und Gerechtigkeit) verwies darauf, dass die Stadt gesetzlich zur Aufnahme der Geflüchteten verpflichtet sei. Doch mit den geplanten Standorten war seine Fraktion nicht einverstanden und votierte deshalb dagegen.
Knapp 500 Menschen sollen in Wohncontainern an der Bayreuther Straße (West) untergebracht werden. 220 Geflüchtete sollen in einer Containeranlage an der Wollstraße unterkommen. Geplant sind außerdem drei Leichtbauhallen im Stadtgebiet, deren Standort noch nicht feststeht. So soll Platz für 1200 Flüchtlinge geschaffen werden, die in diesem Jahr erwartet werden. Die Notunterkunft in der Walzmühle soll dadurch nicht mehr gebraucht werden.
Aufwendige Infrastruktur
Die Kostensteigerung auf 16 Millionen Euro begründet die Verwaltung mit dem Aufwand, um auf den bisherigen Ackerflächen an der Bayreuther Straße die nötige Infrastruktur zu schaffen. Wohncontaineranlagen seien für die Unterbringung der Geflüchteten geeigneter als die Hallen, in denen es nur durch Bauzäune getrennte Schlafkojen und keinerlei Privatsphäre gibt. Wie Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD) sagte, seien derzeit viele Familien aus der Ukraine unter den Flüchtlingen. Die Stadtverwaltung stehe bei den Anwohnern und Gewerbetreibenden im Wort, Alternativen zur Notunterkunft in der Walzmühle zu schaffen. Denn gegen die Belegung der ehemaligen Supermarktfläche in dem Einkaufszentrum hatte es Proteste gegeben.
„Die erhöhten Kosten sind bedauerlich. Aber wir haben Flächen dort an der Bayreuther Straße, um dort Unterkünfte bauen zu können. Vielleicht versetzt uns das in die Lage, etwas entspannter in die Zukunft zu blicken“, sagte Peter Uebel (CDU). Und an die Adresse der AfD gerichtet, schob er hinterher: „Wir können uns nicht wegducken.“ Auch Holger Scharff (SPD) kritisierte die Rechtspopulisten und meinte: „Es ist wichtig, diese Unterkünfte zu bauen.“ Rainer Metz (FWG) stellte ebenfalls klar: „Wir haben als Stadtrat gar keine andere Wahl, als dem Bau der Unterkünfte zuzustimmen.“
Integrationskonzept gefordert
Ibrahim Yetkin (Grüne) forderte von der Stadtverwaltung ein Integrationskonzept für die 720 Menschen, die in den Container-Unterkünften untergebracht werden sollen. „Wir bekommen Geflüchtete mit einer Bleibeperspektive zugewiesen. Das hat Folgen für unsere Kitas und die Schulsituation“, begründete Yetkin.
Dezernentin Steeg versicherte, dass für die künftigen Bewohner der Unterkünfte entsprechende Angebote geplant seien. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) meinte zu der Debatte im Rat: „Wir brauchen hier nicht die Asylpolitik zu diskutieren, es geht darum, Maßnahmen zu beschließen.“