Interview
Protest gegen Kohl-Allee: Fehler in der Stadtplanung
Herr Gerlach, bei der Stadtratssitzung am 17. Juli haben Sie die Einwohnerfragestunde genutzt. Sie wollten wissen, welche Pläne die Stadt in den nächsten zehn Jahren für die Verkehrswende hat. Waren Sie mit den Antworten von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (inzwischen parteilos) zufrieden?
Frau Steinruck hat eine ganze Reihe von guten Projekten benannt, die für eine Verkehrswende stehen könnten. Sie hat aber meine eigentliche Frage nicht beantwortet, welche dieser Projekte wirklich konkret sind und nicht nur Absichtserklärungen. Sie hat auch nicht ausgeführt, welche Mittel in der städtischen Investitionsplanung dafür vorgesehen sind. Der Grund, soweit ich das sehe: Viel zu wenig davon wird wirklich konkret umgesetzt.
Sie haben gesagt, Ihnen bereite die fortschreitende Erwärmung des Klimas Sorgen. Ist der Stadtrat da der richtige Adressat?
Ja. Der Stadtrat entscheidet etwa über Bebauungspläne, Flächennutzungspläne, Verkehrswege für Fußgänger, Radverkehr, den Nahverkehr oder Straßen, über Förderprogramme für Klimaschutzmaßnahmen, Grünflächen und vieles mehr. Das beeinflusst direkt die Lebensqualität für die Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger und könnte Weichen stellen für eine klimaneutrale Zukunft, die sich die Menschen leisten können.
Was treibt Sie – mit Blick auf die Stadt – am meisten um?
Ludwigshafen hat eine ganze Reihe von Problemen angehäuft. Prominente Beispiele sind das sogenannte „Metropol“-Bauloch am Berliner Platz, die Entwicklung der Bismarckstraße und die enorm hohen Schulden. Dies ist zum Teil auch Fehlern in der Stadtplanung geschuldet. Es wird immer wieder auf Großprojekte gesetzt, die an den wirklichen Bedürfnissen Ludwigshafens vorbei geplant wurden und letztlich oft scheitern. Aktuell sollen ja Unsummen für eine bis zu achtspurige Stadtstraße ausgegeben werden. Dieses Geld fehlt dann für zukunftsweisende Vorhaben: Verkehrswende, Grünflächen und Brunnen gegen die zunehmende Hitze im Sommer, Schulen, Kitas, bezahlbarer Wohnraum und viele weitere soziale Aufgaben. Was mir fehlt, ist eine zukunftsgerichtete Perspektive für Ludwigshafen, die nicht die Fehler der Vergangenheit fortsetzt.
Warum engagieren Sie sich nicht in einer Partei, etwa bei den Grünen, deren Leib- und Magenthema ja Klimaschutz und Verkehrswende sind?
Ich engagiere mich in der Bürgerinitiative „Lebenswertes Ludwigshafen“. Wir sind überparteilich und daher frei von Parteidisziplin. Wir konzentrieren uns auf unsere Ziele, die für eine soziale und ökologische Entwicklung der Stadt stehen. Wir begrüßen natürlich, wenn Stadtratsfraktionen demokratischer Parteien für dieselben Ziele eintreten.
Die Stadt und die Technischen Werke (TWL) bringen gerade die Kommunale Wärmeplanung auf den Weg. Die OB sagte, das werde erheblich kosten. Vor wenigen Wochen ist sie aus der SPD ausgetreten, auch weil sie nicht einverstanden ist mit der finanziellen Zuwendung aus Mainz und Berlin. Unterstützen Sie ihren „Weckruf“, wird das helfen, und wie beurteilen Sie ihren Parteiaustritt?
Ob ihr „Weckruf“ etwas Positives für Ludwigshafen bewirkt, kann ich nicht beurteilen. Sie hat aber sicher Recht, dass der Stadt nicht immer neue Lasten ohne finanziellen Ausgleich aufgebürdet werden dürfen.
Sie gehörten auch zu einer kleinen Protestgruppe vor der letzten Stadtratssitzung im Pfalzbau, die gegen den Bau der Helmut-Kohl-Allee demonstriert hat, also die bis zu achtspurige Stadtstraße, die die Hochstraße Nord nach ihrem Abriss in den 2030er-Jahren ersetzen soll. Sie forderten auf Plakaten den Stopp der Stadtstraße. Warum?
Als der Stadtrat 2014 für die Straße gestimmt hat, lag die Kostenprognose bei knapp 280 Millionen Euro. Heute schätzt die Stadt je nach Szenario mehr als den dreifachen Betrag. Die Förderzusage von Bund und Land ist viel zu niedrig. Die Stadt geht also erneut ein sehr großes finanzielles Risiko ein. Damals war auch von einem kompletten Abriss des beliebten Rathaus-Centers noch keine Rede. Mindestens ebenso wichtig: Mit dem Ersatz der Hochstraße Nord wird eine überholte Verkehrspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert einfach fortgeschrieben. Wir brauchen heute neue Verkehrskonzepte, wenn wir das Ziel der CO2-Neutralität auch im Verkehr wirklich erreichen wollen. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie es ist, an so einer riesigen Durchgangsstraße zu wohnen, zu arbeiten oder zur Schule zu gehen.
Tiefbauamtschef Björn Berlenbach sagte in der Sitzung, ein Stopp der bereits vor zehn Jahren festgezurrten Planung würde die Stadt viel Zeit und Geld kosten, um die 300 Millionen Euro, und warf Kritikern vor, keine Alternativen anzubieten. Was wäre denn Ihre Alternative? Der Nordtrassen-Abriss wird ja kommen, und der Verkehr muss fließen.
Die Kernfrage ist: Brauchen wir wirklich eine zweite Trasse für 50.000 Autos am Tag? Was ich vermisse, ist gerade eine ergebnisoffene Diskussion über Alternativen der Mobilität, nicht immer nur die Fokussierung auf den Autoverkehr. Es gibt ja schon vielversprechende Ansätze wie den Ausbau der Straßenbahnlinien ins Umland oder die Pendlerradrouten. Auch am Effekt des Deutschlandtickets kann man heute schon sehen, dass sich Verkehrsverhalten ändern kann, wenn attraktive Alternativen vorhanden sind. Deshalb bin ich für ein Moratorium, um das zukünftige Verkehrsaufkommen neu zu bewerten und kosteneffiziente und zukunftsgerechte Lösungen zu erarbeiten. An diesem Prozess müssen die Ludwigshafener Bürger und Bürgerinnen ernsthaft beteiligt werden.
Baudezernent Alexander Thewalt (parteilos) stellte in Aussicht, dass an Form, Verlauf und Gestaltung der Kohl-Allee auch noch nach der Planfeststellung gefeilt werden könnte. Vertrauen Sie seiner Einschätzung?
Nach meiner Einschätzung wird es innerhalb der derzeitigen Planfeststellung und Förderzusagen nur zu kosmetischen Änderungen kommen können.
Stören Sie sich eigentlich auch an dem Namen Helmut-Kohl-Allee?
Nein. Ich frage mich allerdings, ob diese Straße, sollte sie tatsächlich gebaut werden, für zukünftige Generationen ein geeignetes Gedenken an Helmut Kohl sein wird.
Werden Sie bei der nächsten Stadtratssitzung wieder mit Bauhelm und Protestplakat vor dem Pfalzbau stehen?
Gut möglich, aber sicher nicht bei jeder Sitzung. Ich werde mich in jedem Fall weiter für bessere Lösungen einsetzen, zusammen mit der Bürgerinitiative „Lebenswertes Ludwigshafen“, den Verbänden Verkehrsclub Deutschland, Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club und allen, die mitmachen wollen.
Zur Person
Till Gerlach, 51, ist Chemiker, kommt ursprünglich aus Gelsenkirchen und lebt seit 1999 in Ludwigshafen. In seiner Freizeit fährt er gerne Rad, spielt Schlagzeug und engagiert sich in der BI „Lebenswertes Ludwigshafen“.
Zur Sache: Helmut-Kohl-Allee
Als Ersatz für die marode Hochstraße Nord plant die Stadt eine ebenerdige Straße, die nach Helmut Kohl benannt wird. Die 860 Meter lange Kohl-Allee verbindet die Lorientallee mit der Schumacher-Brücke. Die Entscheidung für die Straße ist 2014 gefallen – nach zahlreichen Bürgerforen stimmte der Stadtrat für eine mehrspurige, ebenerdige Stadtstraße. Die Befürworter sehen darin eine große Chance für die Stadtentwicklung, entlang der Straße soll ein neues Stadtviertel (City West) entstehen. Gegner halten die Straße für überdimensioniert. Nach fünf Jahren Planungsverfahren liegt nun die Baugenehmigung vor. Ab 2026 soll die Hochstraße abgerissen werden. Bis 2030 sollen alle Bauarbeiten abgeschlossen sein. Die Kosten für Abriss und Neubau wurden 2022 auf 585 Millionen Euro geschätzt.