Ludwigshafen Finanzaufsicht genehmigt Haushalt

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Ludwigshafener Haushalt für das Jahr 2023 unter Auflagen genehmigt. Wie die Stadtverwaltung weiter mitteilt, sei Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) die Haushaltsgenehmigung der Finanzaufsichtsbehörde am Mittwoch per Post zugegangen. Der Stadtrat hatte Mitte März nach einigem Hin und Her den Etat beschlossen. Seitdem war auf eine Genehmigung gewartet worden. Die Stadt konnte währenddessen nur eingeschränkt Geld ausgeben.

Nun könnten dringend benötigte Investitionen getätigt werden, teilte die Verwaltung weiter mit. Wie bereits in den vergangenen Jahren, schreibe die ADD eine Deckelung der freiwilligen Leistungen (Zuschüsse an Vereine, Kultureinrichtungen oder die Volkshochschule) in Höhe von 32 Millionen Euro vor. Die Aufsichtsbehörde verlangte keine weitere Erhöhung der kommunalen Steuern in diesem Jahr, habe aber die Stadt ermahnt, weiterhin nur Geld für dringend erforderliche Maßnahmen auszugeben. Als besorgniserregend sieht die ADD die Verschuldung der Stadt an, die Ende des Jahres bei etwa 1,5 Milliarden Euro liegen soll. Die Finanzaufsicht fordert von der Stadt einen strikten Sparkurs, der zu einem ausgeglichen Haushalt führen soll. Stadtrat und Verwaltung hatten sich darauf geeinigt, diesen Ausgleich innerhalb von zehn Jahren zu erreichen.

Das ursprüngliche Defizit im 2023er-Etat lag bei 98 Millionen Euro. Diesen Entwurf kassierte die ADD im November. Nach diversen Sparrunden veringerte die Stadtspitze den Fehlbetrag auf rund 31 Millionen Euro. Vorausgegangen war ein gemeinsamer Vorschlag von SPD und CDU.