Ludwigshafen Grüne sind sich einig: Klimaschutz statt Kohl-Allee

Unter der Überschrift „Vorfahrt für die Verkehrswende – Moratorium für überdimensionierte Stadtstraßenpläne“ hat die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen am Montag einstimmig einen Antrag beschlossen, in dem Unterstützung von Bund und Land eingefordert wird. Das Ziel: Die Verkehrswende in Ludwigshafen tatkräftig in Angriff nehmen.

„Eine Investitionsbremse für Klimaschutz und klimafreundliche Mobilität ist inakzeptabel. Ausnahmeregelungen für den Bau einer überdimensionierten Durchgangsstraße tragen wir nicht mit“, heißt es in dem Antragstext, den die fünf Mitglieder der Stadtratsfraktion Grüne im Rat eingebracht hatten.

Anlass zum Antrag gab die schwere Haushaltskrise, in der sich die Stadt derzeit befinde. Ludwigshafen könne dringend notwendige Projekte in vielen Bereichen nicht angehen. Wichtige Anstrengungen für Klimaschutz, Verkehrs- und Energiewende drohten, auf Jahre gestoppt zu werden. Die fünf grünen Stadtratsmitglieder sehen keine Rechtfertigung dafür, dass in dieser Situation für den Abriss der Hochstraße Nord, beziehungsweise den Bau der Helmut-Kohl-Allee, aufgrund einer Ausnahmeregelung der Kommunalaufsicht städtische Mittel in Millionenhöhe eingesetzt werden – während gleichzeitig wichtige Investitionen in den Nahverkehr und das Radverkehrsnetz blockiert seien.

Keine Ausgaben mehr für den Abriss

Die Kreismitgliederversammlung folgte der Argumentation, wonach der Ausbau des Straßenbahnnetzes und der Pendlerradrouten beispielhaft von hoher Bedeutung für die Verkehrswende und das Ziel der Klimaneutralität in der Stadt seien. Zustimmung fand die Forderung nach einem Moratorium für die Helmut-Kohl-Allee.

Wörtlich heißt es darin: „Angesichts der großen Herausforderungen der Verkehrswende muss der Bau dieser Straße zurückstehen, zumal der Bedarf für Durchgangsverkehr in dieser Größenordnung nicht nachvollziehbar ist. Wir fordern die Stadt auf, stattdessen in den Ausbau des Straßenbahnnetzes und der überörtlichen Radstrecken zu investieren.“ Hans-Uwe Daumann, Co-Fraktionschef im Stadtrat, betonte: „Unser Ziel ist eine lebenswerte, menschenfreundliche Stadt. Entschlossener Klimaschutz ist die wichtigste Voraussetzung. Deshalb fordern wir: Vorfahrt für die Verkehrswende.“ Der Antrag wurde einstimmig gebilligt.

Die Stadtratsfraktion will nun mit der Rückendeckung der Kreismitgliederversammlung weitere Ausgaben für den Abriss der Hochstraße Nord und den Bau der sie ersetzenden Stadtstraße ablehnen, so lange die Stadt nicht in der Lage sei, vorrangig in den Klimaschutz und die Energiewende zu investieren.