Tschechien

Nach der Wahl Ende Oktober droht Tschechien eine tiefgehende Krise:

Es könnte eine demokratisch schwach legitimierte

Minderheitsregierung und ein gelähmtes Parlament geben. Dass die Justiz gegen den

Multimilliardär Babiš ermittelt, sah Präsident Zeman nie als Hindernis.

Vor vier Jahren ist der Milliardär Andrej Babis in die Politik eingestiegen. Nach der Parlamentswahl am Wochenende könnte der Milliardär neuer Regierungschef werden. Er wäre jedoch ein Sieger mit beschmutzter Weste.

«Frankfurt.»Die Baumarktkette Hornbach aus Neustadt will ihr Online-Geschäft weiter ausbauen. Von der Internetpräsenz profitierten auch die klassischen Baumärkte, so Vorstandschef Albrecht Hornbach gestern auf der Halbjahrespressekonferenz in Frankfurt: „Wir glauben, dass das Internet uns sehr in die Karten spielt, weil wir faktischer Preisführer sind.“

In der Migrationspolitik entscheidet sich, ob die EU zukunftsfähig ist.

Noch aber sind die Mitglieder der Gemeinschaft weit davon entfernt,

in der Flüchtlingspolitik an einem Strang zu ziehen. Um glaubwürdig zu bleiben, muss die EU in der Flüchtlingspolitik

Handlungsfähigkeit beweisen.

«Brüssel.» Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringen auf die Umsetzung von in der EU getroffenen Vereinbarungen – eine Kritik an der Haltung einiger osteuropäischer Länder.

Bis September 2017 sollen 100 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere Teile der Europäischen Union umgesiedelt werden. Doch die jüngsten Zahlen sind ernüchternd. Tatsächlich sind erst 18 500 Asylsuchende verlegt worden. Auch Deutschland kommt seinen Verpflichtungen nicht nach.

Der Europäische Gerichtshof hat gestern über die von den EU-Staaten beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen verhandelt. Dagegen klagen Ungarn und die Slowakei. Ein Urteil wird erst in ein paar Monaten erwartet.

Überraschung in Tschechien: Die Mitte-Links-Regierung tritt zurück. Das teilte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka gestern in Prag mit. Der Grund sind Vorwürfe gegen Finanzminister Andrej Babis, Vorsitzender des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO. Babies soll Steuern „optimiert“ beziehungsweise hinterzogen haben.

Auf dem Computer des tschechischen Präsidenten Milos Zeman sind vor einiger Zeit Kinderpornos aufgetaucht. Das Staatsoberhaupt spricht von einem Hackerangriff, doch die Polizei findet keine Belege dafür.

New York. Kräftiger Eintopf, Bratengeruch, der unschlagbare Schoko-Kuchen – die Kochkunst der eigenen Großmutter kann Edel-Restaurants übertrumpfen. Ein New Yorker mit italienischen Wurzeln macht genau das zu seinem gastronomischen Konzept.

München. Die Führungsriege der rechtsextremen Terrorgruppe „Oldschool Society“ ist zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach die vier Angeklagten gestern der Gründung einer terroristischen Vereinigung und der Mitgliedschaft darin schuldig.

Dass die Pkw-Maut bei uns voraussichtlich im Jahr 2019 kommen soll, ist begrüßenswert und gerecht. Skurril, dass ausgerechnet Österreich jammert.