Politik Kommentar: Die Richtung stimmt

Dass die Pkw-Maut bei uns voraussichtlich im Jahr 2019 kommen soll, ist begrüßenswert und gerecht. Skurril, dass ausgerechnet Österreich jammert.

Es ist nicht alles und jegliches schlecht, was die CSU vorschlägt und was ihr Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt durchficht. Etwa die Pkw-Maut, die gestern von der Bundesregierung nach langem Hin und Her beschlossen wurde und die in der nächsten Wahlperiode kommen soll. Denn warum müssen Autofahrer mit in Deutschland zugelassenen Pkw in Österreich, Frankreich, Tschechien, Polen und Ungarn für die Autobahn-Nutzung blechen, während Fahrer aus jenen EU-Ländern bei uns gebührenfrei unterwegs sind? Ganz zu schweigen vom Nicht-EU-Land Schweiz, das ebenfalls kräftig abkassiert. Die am Schadstoffausstoß bemessene Pkw-Maut bei uns – wohlgemerkt für ausländische und inländische Pkw – bedeutet ein Stück Gerechtigkeit. Diskriminierung anderer ist dies nicht. Inländische Pkw-Halter erhalten zum Ausgleich zwar eine Kfz-Steuerentlastung, kommen durch die verbleibende Steuer aber weiter für Verkehrsinfrastrukturkosten auf. Ausländer zahlen für diesen Nutzen bisher 0 Cent. Die Maut, die nun noch in Bundestag und Bundesrat zur Debatte steht, ist somit der richtige Weg, wenngleich sie mit viel Bürokratie verbunden ist und für den Pendler-Grenzverkehr differenzierte Regelungen notwendig macht. Dass gerade das Maut-Land Österreich sich ungerecht behandelt fühlt, verwundert. Schon lange gibt es dort das „Pickerl“ – aber die Inländer erhielten Kompensationen durch eine höhere Pendlerpauschale und bessere steuerliche Absetzmöglichkeiten.