Politik Tschechien: Die Regierung ist am Ende

Überraschung in Tschechien: Die Mitte-Links-Regierung tritt zurück. Das teilte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka gestern in Prag mit. Der Grund sind Vorwürfe gegen Finanzminister Andrej Babis, Vorsitzender des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO. Babies soll Steuern „optimiert“ beziehungsweise hinterzogen haben.

Die letzte Entscheidung über den Rücktritt der Regierung unter Ministerpräsident Sobotka, der den Sozialdemokraten (CSSD) angehört, liegt nun bei dem 72-jährigen Staatspräsidenten Milos Zeman. Die regulären Wahlen zum Abgeordnetenhaus, dem Unterhaus des Parlaments, sind erst für den 20. und 21. Oktober geplant. Neben Sozialdemokraten und ANO sitzen auch die Christdemokraten (KDU-CSL) als Juniorpartner in der Regierung, die seit Januar 2014 an der Macht ist. Sobotka schloss nicht aus, dass die bisherigen Koalitionsparteien ihre Arbeit in einer neuen Übergangsregierung fortsetzen könnte – dann aber ohne Babis als Finanzminister. Zunächst war darüber diskutiert worden, dass Sobotka nur Babis entlassen könnte. Er habe Babis aber nicht zu einem Märtyrer machen wollen, erklärte Sobotka zu dieser Variante. Kritiker haben den tschechischen Ministerpräsidenten immer wieder als „graue Partei-Maus“ bezeichnet. Umso überraschender kam nun für viele, dass er im Streit mit dem Koalitionspartner klare Kante zeigte. Zuletzt war der Streit Sobotkas mit Babis eskaliert. Sobotka erklärte, der mächtige Unternehmer Babis stehe in einem Interessenkonflikt, wenn er sich als Finanzminister quasi selbst kontrolliere. In der Affäre um Babis geht es um steuerfreie Schuldscheine, die der Unternehmer Ende 2012 seiner eigenen Firma, der Agrofert-Holding, abgekauft hatte. Dies geschah kurz vor einer Gesetzesänderung, die das „Steuer-Schlupfloch“ schließen sollte. Fast wäre Sobotka übrigens nie Ministerpräsident geworden: Staatspräsident Zeman hatte sich zunächst geweigert, ihn zu ernennen. Hintergrund war ein persönlicher Konflikt: Sobotka hatte dem früheren Parteigenossen Zeman bei der Präsidentenwahl 2003 die Unterstützung versagt. Den Posten bekam damals der Neoliberale Vaclav Klaus. |dpa