Politik Flüchtlingsstreit: EU-Verfahren läuft

«Brüssel.»Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien wegen deren Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen eröffnet. Die drei Länder hätten nicht die notwendigen Schritte zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen gegenüber Griechenland, Italien und anderen EU-Mitgliedsländern unternommen, teilte die Brüsseler Behörde gestern mit. Die Verfahren können mit Geldbußen für die betroffenen Länder enden. EU-Migrationskommissar Avramopoulos begründete die Entscheidung damit, dass im September 2015 eine rechtlich verbindliche Entscheidung zur Umverteilung von 160.000 Menschen aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedsländer getroffen worden sei. Bisher wurden 20.869 Menschen in andere Staaten gebracht. Ungarn und die Slowakei haben gegen den Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.