Politik Merkel unterstützt Macron

«Brüssel.» Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringen auf die Umsetzung von in der EU getroffenen Vereinbarungen – eine Kritik an der Haltung einiger osteuropäischer Länder.

Beide Politiker äußerten sich vor dem Hintergrund von Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien, die keine oder viel zu wenige syrische Flüchtlinge aufnehmen. Gegen Ungarn läuft zudem ein Verfahren wegen eines umstrittenen Hochschulgesetzes. „Wir sind eine Wertegemeinschaft“, sagte Merkel gestern auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Sie nannte die osteuropäischen Länder aber nicht namentlich. „Wir unterstützen die Kommission, wenn sie der Meinung ist, dass Rechtsstaatlichkeit eingefordert werden muss.“ Sie sei mit Präsident Macron einer Meinung, dass die EU kein Supermarkt sei, in dem man sich nur die Teile aussuchen könne, die man gerade wolle, sagte Merkel. Macron hatte in einem Interview mit mehreren Zeitungen einigen „politischen Führer aus Osteuropa“ eine zynische Haltung gegenüber der EU vorgehalten. „Die dient ihnen dazu, Geld zu verteilen – ohne ihre Werte zu respektieren. Europa ist kein Supermarkt, Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft!“. Aus den kritisierten Ländern kam Protest. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sagte mit Blick auf Macrons erste Teilnahme an einem EU-Gipfel: „Sein Einstand war wenig ermutigend.“ Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich darauf, die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine um weitere sechs Monate zu verlängern. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit. Bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zeigten die Gipfel-Teilnehmer ebenfalls Einigkeit. Man habe sich auf einen verstärkten Kampf gegen ausländische Terrorkämpfer geeinigt, sagte Ratspräsident Tusk: „Wir sind fest entschlossen, unsere Menschen zu schützen.“