Politik Gegen die Flüchtlingsverteilung

Der Europäische Gerichtshof hat gestern über die von den EU-Staaten beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen verhandelt. Dagegen klagen Ungarn und die Slowakei. Ein Urteil wird erst in ein paar Monaten erwartet.

Die EU-Staaten haben im September 2015 gegen den Willen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens die Umverteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland beschlossen. Dies sollte die beiden Hauptankunftsländer für Bootsflüchtlinge entlasten. Dagegen wehren sich die Regierungen in Bratislava und Budapest nun juristisch. Es geht dabei eher ums Prinzip als um große Menschenmengen: Ungarn müsste laut Beschluss bis zu 1294 Menschen aufnehmen, die Slowakei 802 Menschen. Ungarn hat keinen dieser Migranten aufgenommen, die Slowakei 16. Wie argumentieren die Kläger? Ungarn und die Slowakei begründen ihre Klagen mit vermeintlichen Formfehlern und zweifeln die Rechtsgrundlage des Beschlusses an. Warum klagt die Slowakei? Der slowakische Regierungschef Fico steht daheim mit dem Rücken zur Wand und versucht, sich gegen fremdenfeindliche politische Konkurrenten durchzusetzen. Im Parlament sitzen seit der Parlamentswahl im März 2016 zwei rechtspopulistische Parteien und die offen neofaschistisch auftretende „Volkspartei Unsere Slowakei“. In der traditionell proeuropäischen Bevölkerung ließ die Flüchtlingskrise Skepsis entstehen. Dass die Slowakei bei den EU-Flüchtlingsquoten einfach überstimmt wurde, schockierte viele Menschen. Was treibt Ungarns Regierung an? Ministerpräsident Orbán ist gegen jede Art von Migration, weil er gegen die „Vermischung“ von Völkerschaften ist. „Die ethnische Homogenität muss bewahrt werden!“, fordert er öffentlich. Wie ergeht es Migranten in Ungarn? Orbán und seine Regierung betrachten Flüchtlinge als „illegale Migranten“ und potenzielle Terroristen. Seit April werden die wenigen Asylbewerber, die ins Land gelassen werden, in sogenannten Transitzonen unmittelbar an der Grenze zu Serbien festgehalten, das heißt praktisch interniert. Und in der Slowakei? Anders als Ungarn liegt die Slowakei abseits aller wichtigen Flüchtlingsrouten. Es gibt kaum Ausländer im Land. Die wenigen Migranten, die es ins Land verschlägt, werden in Auffanglager gebracht und dort eher wie Kriminelle statt als Asylbewerber behandelt. Da die Slowakei so unattraktiv für Migranten ist, stellen sie hier meist keinen Asylantrag.