Politik Ein Milliardär als Regierungschef?

Vor vier Jahren ist der Milliardär Andrej Babis in die Politik eingestiegen. Nach der Parlamentswahl am Wochenende könnte der Milliardär neuer Regierungschef werden. Er wäre jedoch ein Sieger mit beschmutzter Weste.

Endlich hat er eine Tschechischlehrerin engagiert. Andrej Babis spricht leidlich Deutsch, Englisch und Französisch, aber das Tschechisch des gebürtigen Slowaken empfinden die Tschechen als grauenhaft. Er spreche einen „tschechoslowakischen Dialekt“, geht ein Witz, weil er Wörter beider Sprachen willkürlich vermischt und obendrein noch nuschelt. Dennoch könnte Babis demnächst neuer Regierungschef werden, und niemand soll sich mehr über ihn lustig machen. Seine Partei ANO, die der Milliardär 2012 aus der Taufe hob und die bei der Wahl im Jahr darauf aus dem Stand zweitstärkste Kraft im Parlament wurde, ist jetzt haushoher Favorit: ANO liegt laut letzten Prognosen mit 31 Prozent klar vor der sozialdemokratischen CSSD (13 Prozent). Beide Parteien bildeten zusammen mit der christdemokratischen KDU-CSL in den vergangenen vier Jahren eine Koalition. Trotz vieler Spannungen und Unterschieden war dies die erste Regierung seit 2002, die die gesamte Legislaturperiode gehalten hat. Nicht nur das: Tschechien zählt derzeit zu den erfolgreichsten EU-Ländern überhaupt. Mit 3,8 Prozent hat das Land die niedrigste Arbeitslosenrate, mit voraussichtlich drei Prozent Wachstum in diesem Jahr eine der blühendsten Volkswirtschaften der Gemeinschaft. Laut Nationalbank ist die Handelsbilanz positiv, es wird also mehr exportiert als importiert; und die Staatsverschuldung mit 33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Vergleich zu manch großen EU-Ländern geradezu vorbildhaft. Im Wahlkampf waren sich fast alle Parteien einig, den Euro vorerst nicht einzuführen, obwohl Tschechien die Kriterien mittlerweile spielend erfüllen würde. Der Grund: Die tschechische Krone habe sich nach der Finanzkrise gut bewährt, der Wertverlust gegenüber dem Euro habe sich als Wettbewerbsvorteil erwiesen. Gleichwohl sieht die klare Mehrheit der Tschechen die EU-Mitgliedschaft positiv. Allerdings klagen Unternehmer bereits seit einiger Zeit über einen Fachkräftemangel, der Exportaufträge gefährde. Dennoch hält Tschechien seine Grenzen für Migranten dicht, die von der EU verlangte Aufnahmequote für Flüchtlinge lehnt die Regierung ab, weil es mehrheitlich Muslime aus Kriegsgebieten im Nahen Osten sind. Prag fordert stattdessen von der EU, die Einreise für Ukrainer zu lockern; die sind in der Regel gut ausgebildet und obendrein noch slawische Verwandte. Die Beziehungen zur EU dürften deutlich schwieriger werden, sollte Babis Premier werden. Gegen den 63-jährigen Milliardär, den die US-Zeitschrift „Forbes“ als zweitreichsten Mann Tschechiens mit einem geschätzten Vermögen von 3,4 Milliarden Dollar einstuft, ermittelt die Polizei wegen Korruption, Steuerbetrugs und Missbrauchs von EU-Fördergeldern. Aus diesem Grund musste Babis im Frühjahr als Finanzminister zurücktreten. Babis ist in Tschechien ein mächtiger Mann. Sein Mischkonzern Agrofert ist einer der größten Arbeitgeber des Landes. Zu ihm zählt auch der Medienkonzern Mafra mit TV- und Radiosendern, Magazinen und Zeitungen. Seit er in die Politik einstieg, lässt Babis sein Imperium treuhänderisch verwalten, dürfte aber weiterhin die Fäden ziehen. Als Indiz gilt der Fall „Storchennest“: Den Auftrag zum Bau dieses Wellness-Hotels erhielten Klein- und Mittelbetriebe, die dem Babis-Konzern angehören, die er aber ausgegliedert haben soll, um 1,9 Millionen Euro EU-Fördergeld zu kassieren. Er habe dazu „nichts zu erklären“, reagierte Babis gereizt, er sei das „Opfer einer Intrige“ politischer Gegner und der Medien. Viele Tschechen sind bereit, Babis die Vermischung privater und politischer Interessen zu verzeihen. Sie sehen in ihm eher den tüchtigen Unternehmer, der das politische Establishment aufmischt. Dabei ist Babis längst selber Teil des Systems.