Rheinland-Pfalz

Für kein anderes Ressort sahen die Änderungsanträge der Opposition so weitreichende Folgen vor, wie für das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz von Ministerin Anne Spiegel (Grüne). Sowohl CDU als auch AfD forderten dessen Auflösung. In der Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2019/20 folgte gestern der Schlagabtausch.

Das Rheinland-Pfalz-Ticket hatte bisher gute Konditionen. Die neue Regelung für den VRN ist so absurd, dass sie dringend korrigiert gehört.

«Mannheim.» Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN), dessen Tarif in der kompletten Pfalz gilt, erhöht seine Preise zum Jahreswechsel mit durchschnittlich 2,42 Prozent etwas stärker als die Deutsche Bahn (DB) zum Fahrplanwechsel am vergangenen Sonntag.

«Waldsee.» Die Stechmückenbekämpfung wird für die Mitglieder der Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage (Kabs) teurer. Gestern ist in Speyer eine Erhöhung der Umlage beschlossen worden.

«Mainz.» Der Ausbruch der Blauzungenkrankheit bei einem Viehbetrieb im baden-württembergischen Kreis Rastatt hat Folgen für Landwirte in der Pfalz, in Hessen und im Saarland: Sie müssen Auflagen beachten, die zwei Jahre lang gelten.

Wenige Tage vor dem AfD-Landesparteitag am Samstag in Bingen werden die innerparteilichen Streitigkeiten zu einem Fall für die Justiz. AfD-Landeschef Uwe Junge sagte am Mittwoch auf Anfrage, er habe wegen einer auf Facebook erschienenen Drohung ein Mitglied des abgesetzten Kreisvorstands in Birkenfeld angezeigt.

Durch den Pfälzerwald stapfen, gemeinsam den Christbaum aussuchen und ihn selbst fällen – viele Familien lieben das. Die Forstämter haben sich auf den Andrang am dritten Adventswochenende eingestellt. Die Förster laden in die Baumkulturen ein, sind den ganzen Tag im Einsatz: Am Lagerfeuer wird Glühwein ausgeschenkt. Helfer grillen Bratwürste, das Angebot an Essen und Getränken ist vielfältig. Wildprodukte und andere regionale Erzeugnisse werden verkauft.

«Frankenthal.» Schon seit mehr als zwei Jahren steht in Frankenthal ein Mann vor Gericht, der im Mai 2016 sein Baby vom Balkon in den Tod stürzen ließ. Was er zum Mord-Vorwurf der Staatsanwaltschaft sagen will, hat er im Prozess bislang nur seinem Verteidiger zugeflüstert – denn der hat ihm das so geraten. Nun allerdings ist das Verfahren an einem Punkt, an dem der Jurist seinen Mandanten zum ersten Mal selbst sprechen lassen will.

Das Gutachten zur Kommunalreform liegen seit einer Woche auf dem Tisch.

Es ist merkwürdig, wie viele rote Linien seitdem gezogen wurden.

«Frankenthal.»Das im Auftrag der Mainzer Landesregierung vorgelegte Gutachten für eine Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz hat auch bei Mitarbeitern des Bezirksverbandes Pfalz „Sorgen und Ängste um ihre Arbeitsplätze ausgelöst“. Das machten gestern Personalräte mehrerer Bezirksverbands-Einrichtung bei einer Tagung in Frankenthal gegenüber der RHEINPFALZ deutlich.

«Mainz.»Mit einem möglichen dreistufigen Fahrverbot in Innenstadtzonen will Mainz auf das Diesel-Urteil reagieren. Es wurde in den Luftreinhalteplan eingearbeitet, um den richterlichen Vorgaben zur Verbesserung der Luft Rechnung zu tragen. Die Kommune stellte gestern den neuen Plan im Umweltausschuss der Stadt vor, am 18. Dezember wird der Stadtrat ihn wohl beschließen.