Rheinland-Pfalz Gutachter „lösen Ängste aus“

«Frankenthal.»Das im Auftrag der Mainzer Landesregierung vorgelegte Gutachten für eine Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz hat auch bei Mitarbeitern des Bezirksverbandes Pfalz „Sorgen und Ängste um ihre Arbeitsplätze ausgelöst“. Das machten gestern Personalräte mehrerer Bezirksverbands-Einrichtung bei einer Tagung in Frankenthal gegenüber der RHEINPFALZ deutlich.

„So kurz vor Weihnachten treibt das die Menschen schon um“, fasst Frank Hasselbeck die Stimmung zusammen. Hasselbeck ist als Personalrat unter anderem für die Mitarbeiter der Zentralverwaltung des Bezirksverbandes (Kaiserslautern), der Pfalzgalerie (Kaiserslautern) und des Biosphärenreservates Pfälzerwald (Lambrecht) zuständig. Thomas Stalla vom Pfalzinstitut für Hören und Kommunikation (PIH) in Frankenthal vermisst Zahlen und Fakten, die die Behauptungen des Gutachtens über den Verband stützen könnten: „Das ist doch alles ein bisschen schwammig.“ Wie berichtet äußern sich die Gutachter kritisch über den von den pfälzischen Städten und Landkreisen getragenen Verband. Sie meinen, dass es verfassungsrechtlich zulässig wäre, „den Bezirksverband Pfalz aufzulösen“ oder die ihm übertragenen Aufgaben zu entziehen. Personalratsmitglied Hasselbeck hält es für problematisch, dass keiner der Gutachter den Kontakt mit dem Bezirkstagsvorsitzenden oder dem Chef der Zentralverwaltung des Bezirksverbandes aufgenommen habe, um sich zu informieren. „Das Gutachten scheint mir recht schnell gestrickt“, fügt Ludger Tekampe vom Historischen Museum der Pfalz in Speyer hinzu. So werden in dem Papier Einrichtungen wie die Pfalzwerke, die Gesellschaft für Bodenberatung, Laboruntersuchung und Qualitätsprüfung (Bolap) oder das Pfalzklinikum unter die Rubrik „Kulturpflege“ einsortiert. Tekampe: „Das ist recht grob geschnitzt.“ Auf Unverständnis stößt bei Hasselbeck und seinen Kollegen, dass die Gutachter zwar erklären, sie könnten zum Bezirksverband keine abschließende Bewertung abgeben, da sie dafür keinen Auftrag hätten. Aber dann hinterfragen sie den Verband dennoch. Nach der Schließung der Grundschule in Frankenstein fragen sich Kollegen, ob das jetzt vorgelegte Gutachten auch Folgen für den Bezirksverband haben könne, berichtet Martin Schild vom Pfalztheater. Aus Sicht des PIH-Vertreters Stalla „ist das alles nicht zu Ende gedacht“. Und Hasselbeck betont: Die Mitarbeiter des Bezirksverbandes „sind hochmotiviert“, die Personaldecke sei dünn. Wer dann das Papier lese, komme ins Grübeln: „Warum erkennen die Gutachter unsere gute Arbeit nicht an?“ Kommentar