Rheinland-Pfalz Streit in der AfD: Drohung und Anzeige

Wenige Tage vor dem AfD-Landesparteitag am Samstag in Bingen werden die innerparteilichen Streitigkeiten zu einem Fall für die Justiz. AfD-Landeschef Uwe Junge sagte am Mittwoch auf Anfrage, er habe wegen einer auf Facebook erschienenen Drohung ein Mitglied des abgesetzten Kreisvorstands in Birkenfeld angezeigt.

«MAINZ.»„Ein Gruß an alle A(...), die uns in den letzten zwei Jahren das Privatleben nicht mehr ermöglichten und das restliche Leben zur Hölle gemacht haben“, schreibt in der Nacht zum Dienstag Mario Kuhn auf seiner Facebook-Seite. Der frühere stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende in Birkenfeld nennt namentlich AfD-Landeschef Uwe Junge, dessen Stellvertreter Michael Frisch, die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst und weitere Namen. „Ab jetzt mache ich Euch das Leben zur Hölle, Ihr werdet dafür einen sehr hohen Preis bezahlen.“

Junge über Kuhn: "Der Mann besitzt Waffen."

Er werde prüfen, ob Kuhn am Samstag Zutritt zum Parteitag in Bingen erhalte, sagte Parteichef Junge. „Der Mann besitzt Waffen.“ Der Facebook-Eintrag war bereits am Dienstag gelöscht, aber ein Screenshot, also ein Foto davon, verbreitete sich über andere Netzwerke zügig. Die Polizei sei bereits bei ihm gewesen, sagte Kuhn gegenüber der RHEINPFALZ. „Ich habe gesagt, dass ich noch nie Gewalt angewendet habe, außer mit meinem Mundwerk – und das ist gefürchtet.“ Einen Waffenschein besitze er als Sportschütze tatsächlich. Den Text habe er am Montagabend nach der Rückkehr von einer Kreistagssitzung geschrieben. Er sei die Reaktion auf eine Reihe von „Angriffen, Lügen und Verleumdungen“ unter anderem durch Junge und Frisch gewesen. Außerdem habe ihn an dem Tag noch eine andere Situation belastet: Sein junges Katerchen sei überfahren worden. Wegen der nervlichen Anspannung, unter der er und seine Partnerin litten, seien sie unachtsam gewesen. So habe das Tier ins Freie entwischen können, sagte Kuhn.

Kuhn über Junge: Er wolle seinen Ruf ruinieren

Kuhn ist der Lebenspartner der Landtagsabgeordneten Gabriele Bublies-Leifert, die zusammen mit ihm an der Spitze des Kreisverbands Birkenfeld stand. Im Frühsommer jedoch enthob der Landesvorstand den Kreisvorstand seiner Ämter und setzte unter anderem den Trierer Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Parteichef Michael Frisch kommissarisch ein. Begründet wurde dieser Schritt mit angeblichen Unregelmäßigkeiten in der Kasse. Bereits im Sommer hat Bublies-Leifert die Vorwürfe zurückgewiesen und Einblicke in Kontoauszüge und Rechnungen gewährt. Kuhn, der sich selbst als „Wahrheits- und Gerechtigkeitsfanatiker“ beschreibt, wirft Junge vor, bewusst den Ruf der beiden ruinieren zu wollen. Um Kritiker mundtot zu machen, werde behauptet, sie hätten in die Kasse des 24-Mitglieder starken Kreisverbands gegriffen. „Diese Lüge hat er verbreitet, und es ist schlimm, überall darauf angesprochen zu werden“, sagte Bublies-Leifert gegenüber der RHEINPFALZ. Den Facebook-Eintrag ihres Partners wollte sie nicht kommentieren. Wie mehrfach berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen Bublies-Leifert wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit einer damals zusammen mit ihrem Ehemann betriebenen Hundezucht ermittelt. Der Strafbefehl liege inzwischen vor. Sie habe Widerspruch eingelegt, aber nicht gegen die Anzahl der Tagessätze, nur gegen die Höhe. „Bei der Steuererklärung Fehler zu machen, kommt ganz anders an, als wenn von jemandem behauptet wird, er stehle“, sagte sie.

Teilnahme an Parteitag fraglich 

Am Samstag wird der Mitgliederparteitag – in anderen Parteien sind nur zuvor gewählte Delegierte stimmberechtigt – über die Absetzung des Birkenfelder Kreisvorstands entscheiden. Ob sich Kuhn dazu äußern kann, hängt davon ab, ob er den Saal betreten darf. Wie es mit Junges Strafanzeige weitergeht, blieb zunächst unklar. Sie lag am Mittwoch weder der Staatsanwaltschaft in Mainz noch der in Bad Kreuznach vor, hieß es aus beiden Behörden. Möglicherweise wird sie noch von der Polizei bearbeitet.