Rheinland-Pfalz Spiegels Gegenwehr

Für kein anderes Ressort sahen die Änderungsanträge der Opposition so weitreichende Folgen vor, wie für das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz von Ministerin Anne Spiegel (Grüne). Sowohl CDU als auch AfD forderten dessen Auflösung. In der Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2019/20 folgte gestern der Schlagabtausch.

«MAINZ.»„Ein Plädoyer für die Abschaffung meines Hauses sieht anders aus“, sagte Spiegel, als sie um die Mittagszeit ans Rednerpult ging. Zur CDU-Fachpolitikerin Simone Huth-Haage sagte sie „Danke“. Sie habe die Bedeutung ihrer Themenfelder noch einmal unterstrichen. Mit dem Haushaltsentwurf würden die zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderungen mutig und entschlossen angegangen, sagte Spiegel. Tatsächlich hatte Huth-Haage die Bedeutung insbesondere der Politikfelder Familien und Jugend betont, ihre Fraktionskollegin Ellen Demuth lobte das zusätzlich Frauenhaus, das auch von den Regierungsfraktionen in den Haushaltsentwurf verhandelt wurde. Der Etat für die dann 18 Frauenhäuser wird von 1,74 Millionen Euro in diesem auf 1,95 im Jahr 2020 steigen. Aber die Kritik der CDU war grundsätzlicher: „Das Ministerium ist von der Finanzstruktur her nicht in der Lage, die ihm aufgetragenen Aufgaben vernünftig zu lösen“, sagte Huth-Haage. Beim Thema Zeitpolitik für Familien reiche das Geld nur für einen Wettbewerb unter den Kommunen, aber nicht für die Umsetzung von Ideen. Mit knapp 360 Millionen Euro ist Spiegels Ministerium das Ressort mit der geringsten Finanzausstattung. Es verfügt nur über 1,9 Prozent des gesamten Landeshaushalts. Zum Vergleich: Der Etat ihrer Kabinettskollegin Sabine Bätzing-Lichtenthäler umfasst mit 2,4 Milliarden Euro 12,9 Prozent des gesamten Haushalts. Spiegels Vorgängerin Irene Alt (Grüne) hatte noch die Zuständigkeit für die Kindertagesstätten, aber nach dem extrem schwachen Ergebnis der Grünen bei den Landtagswahlen von 5,3 Prozent hat sich die SPD diesen Bereich zurück ins Bildungsministerium geholt, dessen Anteil am Etat 25,5 Prozent beträgt. Spiegels Haus erhielt dafür die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz. Der AfD-Abgeordnete Matthias Joa bezeichnete das Ministerium als „teuerste ideologische Spielwiese“ in Rheinland-Pfalz. Auf ihr bestimme die Ministerin selbst die Spielregeln und verhindere Abschiebungen per Erlass. Joa kritisierte die hohen Kosten für die Unterbringung minderjähriger alleinreisender Flüchtlinge und forderte flächendeckend eine medizinische Altersbestimmung. „Wir als AfD sind nicht gegen Integration, aber wir halten das für eine Bringschuld der Ausländer“, sagte Joa. „Ich stehe für eine offene und vielfältige Gesellschaft, in der Demokratie verteidigt und gelebt wird“, sagte Spiegel später in ihrer Rede. Sie sei dafür, die „Integration aller Migranten“ zu stärken. Sie hob auf die vom Land geförderten Sprachkurse ab, die nach ihren Worten eine Lücke schließen zu dem, was der Bund anbietet. Integration sei ein Marathonlauf, den das Land von Anfang an unterstütze. Zur Frauenpolitik sagte sie, dies sei mehr als der Kampf gegen Gewalt. Sie führte die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren an. „Unser Ziel ist es, dass die Hälfte der Macht Frauen gehört“, rief Spiegel ins Plenum und erhielt Applaus aus den Regierungsfraktionen. Es sei wichtig, dass unzeitgemäße Rollenbilder aufgebrochen würden: „Nicht, dass Frauen sich noch ein Bein mehr ausreißen, um Beruf, Familie und Ehrenamt unter einen Hut zu bringen.“ Einwurf