Rheinland-Pfalz Einwurf: Nicht überflüssig

Gemessen an den großspurigen Ankündigungen, waren die Argumente von CDU und AfD für die Abschaffung des Integrationsministeriums schwach. Die Unzufriedenheit mit Ministerin Anne Spiegel (Grüne) ist kein Grund, auch nicht die schwache Finanzausstattung – obwohl diese ein großes Problem ist. Es ist das Ministerium mit dem längsten Namen und dem kleinsten Budget. Ob der Verbraucherschutz und die Belange von Frauen in einem Haus gebündelt sein müssen? Sicher, das geht auch anders. Aber wegen der vierten Komponente des Namens, Integration, haben die Grünen 2011 auf ein eigenständiges Ministerium gepocht – vier Jahre vor dem großen Flüchtlingsstrom. Weil alte und neue Probleme von Migration gelöst werden müssen, weil Integration politisch gestaltet werden muss, ist das eigenständige Ministerium immer noch richtig. Spiegel selbst ist zunehmend bestrebt mit den anderen Themen wahrgenommen zu werden. Das ist schade. Dass die Debatte populistisch vergiftet ist, ist kein Grund, sich ihr nicht zu stellen.