Rheinland-Pfalz Kommentar: Die Gedanken sind frei!

Das Gutachten zur Kommunalreform liegen seit einer Woche auf dem Tisch.

Es ist merkwürdig, wie viele rote Linien seitdem gezogen wurden.

Wasch mich, aber bitte mach mich nicht nass – nach diesem Motto agieren die Landespolitiker, wenn es um die nächste Stufe der Kommunalreform geht. Es kann doch eigentlich niemand ernsthaft behaupten, dass ein 1500-seitiges Gutachten, das renommierte Wissenschaftler aufgrund einer fundierten Analyse erstellt haben, nicht mal ein klitzekleines Fünkchen Wahrheit enthält. Aber genau das passiert seit einer Woche. Die Gedanken sind frei, heißt es in einer deutschen Volksweise. Der Urheber des Textes hatte dabei sicher nicht an eine Kommunalreform gedacht. Denn hier scheint die Welt plötzlich aus Denkverboten zu bestehen. Ein paar Beispiele: Die kleinen Ortsgemeinden sind tabu. Das sagen CDU-Chef Baldauf, Innenminister Lewentz und Ministerpräsidentin Dreyer. SPD-Fraktionschef Schweitzer hat vorgestern kurzerhand dem Bezirksverband Pfalz eine Bestandsgarantie ausgesprochen. Bei der Einkreisung von Städten und der Zusammenlegung von Kreisen haben sich ebenfalls alle Zurückhaltung auferlegt. Die AfD wiederum fordert Bürgerentscheide bei anstehenden Gebietsveränderungen. Die Aufgabe von Parlamentariern ist es, Entscheidungen zu treffen. Sie wurden nicht gewählt, um Unangenehmes auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben. Wenn die Landtagsabgeordneten jede Idee einer Reform im Ansatz ersticken, bleibt eine Frage: Warum in aller Welt haben sie die 1,3 Millionen Euro teure Studie überhaupt in Auftrag gegeben?