Politik Bollwerk Europas: Ungarn verschärft Asylgesetz

Seit Dienstag ist in Ungarn ein neuerlich verschärftes Asylgesetz in Kraft: Flüchtlinge und Migranten können jetzt für die Dauer ihres Asylverfahrens eingesperrt werden. Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg rügt dies als Rechtsverstoß und hat das Vorhaben vorläufig gestoppt. Das ficht die Regierung in Budapest nicht an.

Für den Transport war alles vorbereitet: Eine schwangere Frau aus Uganda und acht Jugendliche sollten aus einem Kinderheim im Budapester Vorort Fót in eine der neuen Containerburgen an der südungarischen Grenze gebracht werden. Noch ehe das neue Gesetz in Kraft trat, schritt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein: Er gab einem Begehren des ungarischen Helsinki-Komitees statt und stoppte die geplante Internierung mit einer einstweiligen Verfügung. Das Innenministerium in Budapest bestritt gestern, die Internierung angeordnet zu haben. Der im Herbst 2015 an der serbischen Grenze errichtete vier Meter hohe Grenzzaun aus Stahl, gekrönt von wuchtigen Stacheldrahtrollen, ist ständig ausgebaut worden. Die Barriere erweckt mittlerweile den Eindruck einer militärischen Befestigung, als drohe Ungarn akute Kriegsgefahr vom Balkan. Aber es sind lediglich Elendsgestalten, die auf der anderen Seite auf Einlass warten. Eine aggressiv quäkende Lautsprecherstimme warnt jeden, der sich dem Grenzzaun nähert: „Achtung! Achtung! Sie befinden sich an der ungarischen Grenze … Wenn Sie den Zaun beschädigen oder illegal passieren oder dies versuchen, wird das in Ungarn als Verbrechen bestraft.“ Nur zehn Asylbewerber pro Tag durften zuletzt die Transitzone passieren und dort einen Antrag stellen. Mit der Gesetzesnovelle wird selbst diese Möglichkeit eingeschränkt. Ernö Simon, Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Budapest, sagt ohne Umschweife: „Das neue Gesetz widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention, europäischen Menschenrechten und EU-Recht.“ Denn es ermächtige die Behörden, „Flüchtlinge und Migranten ohne Ausnahme, auch Jugendliche und Kinder, bis zum Ende des Verfahrens in Polizeigewahrsam zu nehmen“. Ein Asylantrag sei aber kein Delikt, und ohne Verdacht dürften Menschen maximal 72 Stunden festgehalten werden. Asylverfahren jedoch können Monate dauern. Auch garantiere Ungarn mit blockweise verfügten Ablehnungsbescheiden nicht mehr das Grundrecht auf ein individuelles Asylverfahren. Für die Internierung wurden innerhalb der Transitzonen bei den Grenzorten Röszke und Tompa Containerdörfer errichtet. Zivilen Helfern und Journalisten ist der Zutritt verboten. Der UNHCR-Vertreter spricht von „gefängnisähnlichen Bedingungen“, weshalb auch die Straßburger Richter von der Budapester Regierung fordern, bis 10. April Auskunft darüber zu geben, wie es in den Transitzonen um die Versorgung mit Nahrung, um Hygiene, medizinische Betreuung und die Ausbildung des Personals bestellt ist. Mehr Sorge bereite ihm aber, so Simon, dass selbst Kinder und Jugendliche „ungerechtfertigt hinter Gittern festgehalten werden“. Auch unbegleitete Minderjährige können nun schon ab 14 statt wie bisher 18 Jahren interniert werden. Gerade diese Altersgruppe bedürfe jedoch besonderen Schutzes. Auch der Europarat ist alarmiert und befürchtet, dass es zu Ausbeutung und sexuellem Missbrauch kommen könnte. Márk Kékesi von der zivilen Organisation MigSzol (Migration-Solidarität) in der südungarischen Provinzhauptstadt Szeged meint über den Sinn der Verschärfung: „Vor allem soll das neue Gesetz Flüchtlinge davor abschrecken, nach Ungarn zu kommen. Aber ich fürchte, sie werden häufiger illegale Wege suchen“ – also sich Schleppern anvertrauen. Zwischen Belgrad und der ungarischen Grenze warten derzeit 8000 Menschen, hauptsächlich junge Männer, auf ein Weiterkommen in Richtung Österreich und Deutschland. MigSzol half seit Beginn der Migrationswelle vor knapp zwei Jahren nach eigenen Angaben rund 200.000 Menschen. Die Reaktionen der Bevölkerung seien recht unterschiedlich, erzählt Kékesi: „In der Region Szeged sind sie überwiegend positiv, auf nationaler Ebene werden wir oft als Vaterlandsverräter beschimpft.“ Die Propaganda der Regierung gegen Ausländer hat ihre Wirkung nicht verfehlt: 70 Prozent der Ungarn, das sind weit mehr als die Wähler rechter Parteien, befürworten Premier Viktor Orbáns eiserne Abschottungspolitik. Regierungssprecher Lászlo Kóvacs bestreitet rundheraus, dass Ungarn internationales Recht verletzt. Die Behauptung, Flüchtlinge würden wie Kriminelle in Gefängnisse gesteckt, sei eine Lüge: „Sie dürfen sich nur nicht frei bewegen, bis der Asylbescheid da ist.“ Nur wenige erhalten einen positiven Bescheid, die meisten wandern entweder Richtung Westen weiter oder werden nach Serbien abgeschoben, das die Budapester Regierung, im Gegensatz zum UNHCR, als sicheres Drittland ansieht. Kóvacs rechtfertigt die umstrittene Asylpolitik damit, dass die innere Sicherheit gefährdet sei. Regierungschef Orbán sagt bei jeder Gelegenheit: „Flüchtlinge sind die Trojaner des Terrorismus.“ Ungarn sei die einzige effektive Schutzmacht der Grenze der Schengenstaaten, so Kóvacs: „Alle diese Maßnahmen sind nötig, weil die EU-Bürger erwarten, dass Ungarn keine illegalen Migranten in das EU-Gebiet einreisen lässt.“ Dass Ungarn diese Rolle allein dem Versagen eines gemeinsamen Grenzschutzes verdankt, lässt Kovács – maliziös lächelnd – unter den Tisch fallen. Regierungschef Orbán folgt in erster Linie innenpolitischem Machtkalkül. Er will sich die „Einmischungen“ der EU vom Leib halten und sie schwächen. Zu seinen Feinden rechnet er auch Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. Der gängigen Verschwörungsrhetorik folgend bezichtigt Regierungssprecher Kóvacs, von Brüssel und Berlin bisher unwidersprochen, Nichtregierungsorganisationen krimineller Machenschaften: „Es ist bedauernswert, dass viele dieser Organisationen Teil des Migrantenbusiness geworden sind.“ Die Europa-Gerichte spielten dabei mit und wollten „Ungarn das Recht verweigern, selbst zu bestimmen, wer sein Hoheitsgebiet betreten darf und wer nicht“.