Die Linke

RAMMELSBACH. Nach Patrick Hoffmanns Austritt aus der Linkspartei (wir berichteten) musste der Rammelsbacher Ortsgemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung die Ausschüsse neu besetzen.

Die CDU fordert schnellstmöglich eine Standortlösung für die Internationale Schule. Die Linke spricht sich für ein Gesamtkonzept aus, in dem der künftige Gesamtbedarf der verschiedenen Schultypen und Schulstandorte für die Stadt ermittelt wird.

Paukenschlag vor der Sitzung am Mittwochabend: Grünen-Sprecher Raik Dreher (46) hat die Fraktionsgemeinschaft mit der Linken Sabine Gerassimatos (51) im Ortsbeirat Südliche Innenstadt aufgekündigt. „Wir wollen jetzt grüne Politik pur machen“, sagt er. Gerassimatos fühlt sich brüskiert und wirft Dreher einen schlechten Stil vor.

(kad/wop). In der Linkspartei wird sich bis Juli entscheiden, ob sich Parteichef Alexander Ulrich bei der Landtagswahl 2016 mit seinen Personalvorschlägen durchsetzen kann. Ulrichs Wahlkreismitarbeiter Frank Eschrich und sein Pressesprecher Jochen Bülow gelten als Kandidaten, wie am Samstag am Rande des Landesparteitags in Rammelsbach (Kreis Kusel) deutlich wurde. Gegner werfen Ulrich vor, aus dem Landesverband einen „korrupten Alimentierungsverein“ zu machen.

Die Haushaltsrede der zweiköpfigen Fraktion der Partei Die Linke hat David Schwarzendahl gehalten, da Fraktionschef Ulrich Pender nicht anwesend war. Schwarzendahl brachte in der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen das KBA-Gelände ins Spiel.

Speyer. Polit-Geschichte kann sich heute in Thüringen ereignen. Bodo Ramelow könnte der erste „linke“ Ministerpräsident werden. Auch der Speyerer Bernhard Vogel (CDU) hat seinen Platz in der Geschichte – als erster Regierungschef zweier Bundesländer, darunter Thüringen. Er spricht über Wechsel in der Demokratie, Rot-Rot-Grün und Thüringer Bratwürstchen.

Der Kreistag hat bei der Besetzung seiner Ausschüsse die erwartete „Rolle rückwärts“ vollzogen. Zur Aussetzung der entsprechenden Beschlüsse der konstituierenden Sitzung im Juli gab es aber auch Kritik.

Der Kreistag hat bei der Besetzung seiner Ausschüsse die erwartete „Rolle rückwärts“ vollzogen. Zur Aussetzung der entsprechenden Beschlüsse der konstituierenden Sitzung im Juli gab es aber auch Kritik.

Außer den personell noch nicht feststehenden Kandidaturen von CDU und SPD für die Oberbürgermeisterwahl am 10. Mai sind aktuell bisher keine weiteren Bewerbungen in Sicht. Die FDP überlegt noch. Die Linke hält sich alles offen, ist aber eher zurückhaltend. Die Grünen sehen für sich keine Erfolgsaussichten. Die FWG will keinen Bewerber ins Rennen schicken. Anerkennung von vielen Seiten gibt es für den für Ende 2015 angekündigten Rückzug von OB Theo Wieder (CDU).

Dem Landkreis Germersheim werden in der Jahresrechnung 2024 rund 3,7 Millionen Euro zu einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt fehlen. Das sind knapp 1,8 Millionen Euro mehr als ursprünglich kalkuliert. Ursache der Misere sind laut Kreisverwaltung Kostensteigerungen vor allem im Sozial- und Jugendhilfebereich.

Dem Landkreis Germersheim werden in der Jahresrechnung 2024 rund 3,7 Millionen Euro zu einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt fehlen. Das sind knapp 1,8 Millionen Euro mehr als ursprünglich kalkuliert. Ursache der Misere sind laut Kreisverwaltung Kostensteigerungen vor allem im Sozial- und Jugendhilfebereich.

Eine Resolution gegen die vom Land angestrebte kreisübergreifende Dreierfusion mit den Verbandsgemeinden Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg will der Verbandsgemeinderat Bruchmühlbach-Miesau in seiner Sitzung am heutigen Freitag (19 Uhr) beschließen.

Eine Resolution gegen die vom Land angestrebte kreisübergreifende Dreierfusion mit den Verbandsgemeinden Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg will der Verbandsgemeinderat Bruchmühlbach-Miesau in seiner Sitzung am heutigen Freitag (19 Uhr) beschließen.

Am Montag beginnt die Briefwahl für den Beirat für Migration und Integration. Die Wahl selbst ist am Sonntag, 23. November. Drei Listen gehen mit insgesamt 25 Kandidaten ins Rennen (wir berichteten am 20. Oktober).