Kreis Kaiserslautern Resolution gegen Mainzer Fusionspläne

Eine Resolution gegen die vom Land angestrebte kreisübergreifende Dreierfusion mit den Verbandsgemeinden Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg will der Verbandsgemeinderat Bruchmühlbach-Miesau in seiner Sitzung am heutigen Freitag (19 Uhr) beschließen.

Wie berichtet, wurde Karl-Heinz Schoon, Bürgermeister der VG Schönenberg-Kübelberg, im September bei einem Gespräch in Mainz von diesen Plänen unterrichtet. Sie fußen nach Angaben des Innenministeriums auf der Aussage des TU-Professors Martin Junkernheinrich, der nach der Prüfung der verschiedenen Optionen zu dem Schluss gelangte, dass die Dreierfusion die beste Variante sei. Auf diese Aussage folgte im Kreis ein Sturm der Entrüstung und eine Resolution des Kreistags: Auf Antrag der Linkspartei und gegen die Stimmen der SPD-Fraktion forderte das Gremium die Landesregierung darin auf, ihre weiteren Pläne in der Kommunalreform offenzulegen (wir berichteten am 23. September). In dieselbe Kerbe schlägt nun auch der Resolutionsantrag, den die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bruchmühlbach-Miesau eingebracht hat: Die Informationspolitik des Landes sei „völlig indiskutabel“, kritisiert sie und fordert, dass das Land zunächst die Pläne für eine Fusion der Landkreise umsetzen und danach „sämtliche Pläne zur Fusion der VG Bruchmühlbach-Miesau offen legen und diese frühzeitig mit uns abstimmen soll“. Ferner lehnt die CDU „jegliche Fusionspläne ab, die eine Herauslösung der VG Bruchmühlbach-Miesau aus dem Landkreis Kaiserslautern zur Folge hätte“, teilte CDU-Fraktionschef Jean-Pierre Biehl mit. Die SPD, die im Rat mit 18 Sitzen die absolute Mehrheit hat, will die Resolution „in ergänzter Form“ unterstützen, wie Fraktionschef Bernhard Hirsch gestern auf Anfrage mitteilte. „Wir finden einen gemeinsamen Nenner“, war er überzeugt. Auch die SPD lehne die Dreier-Lösung ab. „Die neue VG wäre ein riesiges Ding mit 15 Ortsgemeinden. Das funktioniert nicht“, so Hirsch. Bevor das Land keine belastbaren Zahlen für die Notwendigkeit einer Fusion auf den Tisch gelegt habe, „wehren wir uns zunächst mal gegen alles“, sagte er. (oef)