Donnersbergkreis „Rolle rückwärts“ vollzogen

Der Kreistag hat bei der Besetzung seiner Ausschüsse die erwartete „Rolle rückwärts“ vollzogen. Zur Aussetzung der entsprechenden Beschlüsse der konstituierenden Sitzung im Juli gab es aber auch Kritik.

Wie berichtet, hatte der Kreistag im Juli zunächst die Zahl der Sitze in den Ausschüssen um einen erhöht, um damit auch die Linke, die nur noch mit „Einzelkämpfer“ Helmut Schmidt im Kreistag vertreten ist, einbinden zu können. Auf der letzten Kreistagssitzung hatte Landrat Werner jedoch einen Fehler der Verwaltung eingeräumt: Bei der Berechnung der Sitzverteilung sei ein Software-Update übersehen werden, mit dem man nun zum Ergebnis komme, dass der 15. Ausschusssitz rechnerisch der CDU zustehe. Die Linke käme erst zum Zuge, wenn die Ausschüsse auf 21 Sitze ausgestockt würden. „Es tut mir leid, dass wir dazu eine falsche Information gegeben haben“, sagte Werner. Da die Beschlüsse dadurch fehlerhaft zustande gekommen seien, habe er sie aussetzen müssen und bat den Kreistag dafür um Zustimmung. Christian Ritzmann (FDP) sah das nicht so, zeigte sich auch verwundert darüber, dass es bei mehreren als Wahlleiter erfahrenen Verbandsbürgermeistern im Kreistag zu diesem Ergebnis habe kommen können. Entscheidend aber sei, dass das Beschlussgremium von der entsprechenden Berechnung abweichen könne. Da auch die Einspruchsfrist abgelaufen sei, sehe er die Beschlüsse als rechtmäßig erfolgt an. „Wir brauchen die Aussetzung gar nicht.“ Die Frist einer Anfechtung sei in der Tat vorüber, hier gehe es aber nicht um eine Anfechtung, sondern um die Aussetzung der Beschlüsse, hielt Werner dem Liberalen entgegen. Der Kreistag müsse sich nicht zwangsläufig an der Berechnung orientieren. „Aber die Ratsmitglieder müssen darauf vertrauen können, dass ihre Entscheidung auf korrekten Informationen beruht“, gab Werner zu bedenken. Und alle seien bei der Beschlussfassung davon ausgegangen, dass ein 15. Sitz der Linken auch rechnerisch zustehe. Da sich das als falsch erwiesen habe, seien die Beschlüsse rechtswidrig zustande gekommen. Diese Sicht bestätigte Rudolf Jacob (CDU). „Es ist müßig darüber zu debattieren, ob im Kreistag Leute sitzen, die das hätten besser wissen müssen“, wies er als betroffener VG-Chef Ritzmanns Vorwurf zurück. „Auch wir hatten auf eine falsche Geschäftsgrundlage vertraut.“ Die CDU erhebe keinen Anspruch auf den 15. Sitz, denn wäre bekannt gewesen, dass der am Ende seiner Fraktion zufallen würde, hätte niemand im Kreistag eine Aufstockung als notwendig angesehen, so Jacob. Daher sei die „Rolle rückwärts“ der vernünftigste Weg. Die inzwischen gefassten Beschlüsse des Kreisausschusses – andere Ausschüsse haben bislang keine Beschlüsse gefasst – seien damit „nichtig“, so Werner auf Nachfrage Gunther Rheins (CDU). Bestand habe allerdings, was bereits nach draußen umgesetzt sei, er habe jedoch nach Bekanntwerden des Fehlers gestoppt, was zu stoppen gewesen sei, so Werner. Der Kreisausschuss werde also die Beschlüsse demnächst neu fassen müssen. Helmut Schmidt selbst verwies bei diesem Diskussionsstand auf ein an die CDU-Faktion gerichtetes Schreiben, in dem er auf den Konsens im Kreistag hinsichtlich des Sitzes für die Linken hingewiesen und die CDU darum gebeten hat, der Linken diesen Sitz zu überlassen. Die Verlesung unterband Werner mit der Begründung, das gehöre nicht zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse, sondern zur späteren Frage der Neufassung der Hauptsatzung – bei der Schmidt dann jedoch nicht mehr ums Wort bat. Uli Kolb (FWG) forderte schließlich die zügige Abhandlung eines aus seiner Sicht rechtlich klaren Sachverhaltes, aus dem keine ernsten Konsequenzen zu befürchten seien. Der Kreistag bestätigte daraufhin bei je zwei Nein-Stimmen und Enthaltungen die Aufhebung der Beschlüsse und billigte bei einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen den Vorschlag der Verwaltung, in der Hauptsatzung wieder 14 Ausschusssitze festzuschreiben. Bei jeweiliger Enthaltung Schmidts wurden die Ausschüsse des Kreises – nun ohne ein Mitglied der Linken – neu beschlossen. Bei der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der „Energiekonzepte Donnersberg“ meldete sich Ritzmann, bekannt als Kritiker der Energieprojekte des Kreises, zu Wort. Auf der letzten Sitzung habe Werner den Mitgliedern für ihr Engagement gedankt, danach aber ihm, Ritzmann, zu bedenken gegeben, ob die FDP für dieses Amt nicht jemand anderes als ihn vorschlagen möge. Er halte fest, dass auch er sich für das Wohl des Kreises im Verwaltungsrat engagiert habe und wolle seine Haltung in diesem Sinne bewertet sehen, betonte Ritzmann. Werner erwiderte, dass er Ritzmanns Haltung respektiere. Aber wenn jemand mit den Zielen eines Unternehmens grundsätzlich nicht einverstanden sei, müsse er sich fragen, ob er in dessen Aufsichtsgremium recht am Platz sei. (bke)