Die Linke

„Ich freue mich, dass ein so wichtiges Projekt wie das Militärkrankenhaus gerade in Weilerbach gebaut wird.“ Mit diesen Worten hat sich CDU-Bundestagsabgeordneter Xaver Jung (Rammelsbach) gestern in die Diskussion um den Neubau des US-Hospitals eingeschaltet und die Kritik seines Bundestagskollegen von der Linkspartei, Alexander Ulrich, zurückgewiesen.

Die Stadtratsfraktion der Linkspartei hat eine umfassende Aufklärung über die Verwendung von Spendengeldern für den Rheinland-Pfalz-Tag 2013 und das Stadtjubiläum gefordert. Die Stadtverwaltung erwidert, das mit dem Geld transparent umgegangen worden sei und belegt dies mit Zahlen.

Die Stadt Ludwigshafen plant auf Initiative der Fraktion „Die Linke“, im kommenden Jahr eine Ausstellung über das Konzentrationslager (KZ) Auschwitz-Monowitz zu zeigen. Die Ausstellung des Fritz Bauer Instituts aus Frankfurt gibt Einblicke in die bislang kaum bekannte Geschichte des ersten, auf Betreiben des Industrieunternehmens IG Farben errichteten KZ, in dem Zehntausende Häftlinge beim Arbeitseinsatz für die Kriegsproduktion starben.

Für die Wahl des Beirats für Migration und Integration in Frankenthal am Sonntag, 23. November, sind am Donnerstag drei Bewerberlisten zugelassen worden: Mit insgesamt 25 Kandidaten gehen die Internationale Liste, die Türkische Liste und die Partei Die Linke ins Rennen.

Die Linke im Landkreis Kaiserslautern fordert mit Blick auf die Gebührensenkung für Müll bei der Zentralen Abfallwirtschaft Kaiserslautern (ZAK) eine Reduzierung der Müllgebühren für die Haushalte im Kreis. Das hat der Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich der RHEINPFALZ mitgeteilt. „Das ist reiner Populismus“, sagt Landrat Paul Junker (CDU) dazu.

Nicht zufrieden ist der Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei im Stadtrat, Frank Eschrich, mit der Antwort der Stadtverwaltung zum Thema Bürgerhaushalt. Die Ausreden seien „unerträglich“.

Bei den Wahlen des Beirats für Migration und Integration am 23. November wird die Liste der Linkspartei von Domenico Dangelo (47) geführt. Der gebürtige Italiener wohnt und arbeitet im Hemshof, wo er Büroleiter des italienischen Sozialverbands Ital-Uil ist. Daher sei er gut vertraut mit den Problemen der hiesigen ausländischen Bevölkerung.

Auf dem ehemaligen Schrottplatz von Mazurkiewicz werde so schnell kein Einkaufsmarkt entstehen, teilte Ortsvorsteherin Isolde Seibert (SPD) am Donnerstag in der Ortsbeiratssitzung mit. Die Baugenehmigung für das Neubaugebiet „Neugartenahnung“ lasse ebenfalls noch auf sich warten. Für die Altenstube suche man eine seniorengerechte Lösung, so die Ortsvorsteherin.

Dicke Luft innerhalb der zweiköpfigen Fraktion der Linkspartei im Stadtrat. Die Ratsmitglieder Jürgen Kilthau und Peter Schmidt können nicht miteinander und machen daraus keinen Hehl.

Der Kreistag Bad Dürkheim hat am Mittwoch seine acht Ausschüsse auf 15 Mitglieder vergrößert, der Kreisausschuss mit den weitestreichenden Kompetenzen wird sogar 16 Mitglieder haben. Anträge der Grünen und der FWG, dies zu ändern, scheiterten in der Sitzung jeweils an wechselnden Mehrheiten über die große Koalition hinaus.

Die Verbandsgemeinde Weilerbach hat statt zwei künftig drei Beigeordnete. Dies beschloss der Verbandsgemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung in Erzenhausen am Montag einstimmig. Erster Vertreter von Bürgermeisterin Anja Pfeiffer (CDU) bleibt weiterhin Peter Schmidt (FWG), weitere Beigeordnete sind Karl-Heinz Scheer (CDU) und Ernst Müller (SPD).

Roland Palm (CDU) und Werner Heinrich (FWG) sind die neuen ehrenamtlichen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach. Das hat der Verbandsgemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung am Mittwochabend mit der Stimmenmehrheit aus CDU und FWG beschlossen.

In der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderats Ramstein-Miesenbach werden heute (19 Uhr) zwei neue ehrenamtliche Beigeordnete gewählt. Die CDU schlägt Roland Palm für den Posten des ersten Bürgermeisterstellvertreters vor, die SPD schickt Herbert Strauß ins Rennen. Die FWG hat sich vorab nicht zu ihrem Bewerber geäußert.

Braucht der Landkreis Kaiserslautern zwei hauptamtliche Beigeordnete? Die Linke, SPD, FDP und Grüne sagen nein. CDU und FWG meinen dagegen sehr wohl. Am kommenden Montag wird sich der Kreistag mit diesem Thema beschäftigen.