Frankenthal Unterbringung auf KBA-Gelände

Die Haushaltsrede der zweiköpfigen Fraktion der Partei Die Linke hat David Schwarzendahl gehalten, da Fraktionschef Ulrich Pender nicht anwesend war. Schwarzendahl brachte in der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen das KBA-Gelände ins Spiel.

Die Stadt müsse Flüchtlingen zeigen, dass man sie „willkommen heißt und nicht nur verwaltet“, forderte Schwarzendahl in der ersten Haushaltsrede eines Linke-Politikers in Frankenthal. Das von vielen skizzierte Platzproblem für die Unterbringung könne er nicht nachvollziehen. Schwarzendahl brachte das KBA-Gelände ins Spiel. Dieses werde wegen des drastischen Stellenabbaus im Unternehmen nicht mehr benötigt und böte eine „Option in Richtung sozialer Wohnungsbau“. Unterstützung signalisierte er für die Modernisierung des Bahnhofs und des Neubaus der S-Bahn-Haltepunkte: „Das tragen wir mit Freude mit.“ Schwarzendahl forderte im Stadtgebiet zudem den Ausbau der Buslinien, um Senioren und Jugendliche mobiler zu machen. Außerdem plädierte der Linke-Politiker für die Einführung eines Sozialtickets, damit mehr Bürger den öffentlichen Personennahverkehr nutzen können. „Das sorgt für Mobilität ohne Umweltverschmutzung und macht die Stadt attraktiver.“ Als richtig und wichtig stufte das Linke-Ratsmitglied die Investitionen für Kinderbetreuung und Bildung ein: „Man darf nicht zu Lasten der Kinder sparen.“ Um Jugendliche an die Politik heranzuführen und ein Gespür für ihre Wünsche zu bekommen, regte Schwarzendahl die Gründung eines Jugendparlaments an. Beim Erkenbert-Museum stelle sich die Frage, ob es ein „Fass ohne Boden“ sei. Die bisher vorgesehenen 50.000 Euro zur Sanierung reichten nicht. Man müsse weitere Mittel vorsehen. Es gehe darum, „dass Schätze der Stadtgeschichte nicht versinken“. (ax/Foto: privat)