Ludwigshafen Ludwigshafen: Stadtrat stimmt Bebauungsplan für Luitpoldhafen zu

Die große Mehrheit des Stadtrats möchte ein Wohngebiet auf einer brachliegenden Fläche auf der Parkinsel. Lediglich die Linkspartei und die AfD stimmten am Montag gegen den Bebauungsplan Luitpoldhafen Süd.

Es geht um eine 2,6 Hektar große Fläche am Luitpoldhafen. Dort war im Sommer 2013 eine Lagerhalle abgebrannt. Die Stadt möchte das Gelände für Wohnbebauung nutzen. Allerdings gehört das Gebiet den Hafenbetrieben. Die sehen in den Bebauungsplänen eine Gefahr für nahegelegene Industriebetriebe und hätten dort am liebesten wieder ein Gewerbegebiet. Juristisch konnten sich Stadt und Hafen bisher nicht einigen.

Auch die jetzige Entwicklung ist zwischen den Beteiligten umstritten. Der kommissarische Baudezernent Andreas Schwarz (SPD) sieht darin aber kein Problem. Es handele sich um ein „ganz sauberes Verfahren“. Der Hafen könne sich nun mit einem Normenkontrollverfahren wehren. „Ob das so kommt, wissen wir nicht“, so Schwarz.

„Neu gestalten“

Die große Mehrheit im Stadtrat sprach sich dafür aus, das Gebiet „neu zu gestalten“ und eine „Entwicklungsperspektive zu schaffen“ (Hans-Uwe Daumann, Grüne im Rat). Den Kritikern von Linkspartei und AfD entgegnete Jutta Steinruck (SPD): „Wenn wir mit Nein stimmen, bekommen wir dort wieder eine Lagerhalle.“ Den Vorwurf, dort würden nur Ein- und Zweifamilienhäuser für Bürger mit größerem Geldbeutel entstehen und kein Beitrag gegen die Wohnungsnot geleistet, konterte Steinruck: Es handele sich um ein sogenanntes urbanes Gebiet. „Wir schließen also nicht aus, dass dort auch eine Schule oder Kita gebaut wird.“ Ebenso sei eine Sozialquote möglich. Das alles sei noch zu diskutieren.