Karlsruhe Karlsruhe: Parken in der Innenstadt wird teurer

Die Parkgebühren auf öffentlichen Stellplätzen in der Innenstadt sollen steigen, außerdem wird die sogenannte „Brötchentaste“ in den Stadtteilen Mühlburg und Durlach nach 14 Jahren wieder abgeschafft.

Dies beschloss der Karlsruher Gemeinderat mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linken und der „Partei“. Beide Maßnahmen wurden von den Befürwortern als Beitrag zum Klimaschutz gewertet. Wie stark die Parkgebühren steigen sollen, steht noch nicht fest. Die Stadtverwaltung muss erst noch eine entsprechende Vorlage erarbeiten. Vor allem um den Erhalt der Brötchentaste, die eine halbstündige, kostenlose Parkzeit ermöglicht und die zur Steigerung der Attraktivität der B-Zentren beitragen soll, wurde hitzig gestritten. Die CDU warf der Gegenseite vor, sie würde mit ihrem Vorstoß nicht das Klima schützen, sondern die lokale Wirtschaft schädigen. Die SPD sprach hingegen von einer überfälligen Maßnahme, denn laut Verwaltung würden der Stadt durch die Brötchentaste jährlich 270.000 Euro entgehen. Dies sei eine Quersubventionierung des Autoverkehrs, so die Linke. Besser sei es, künftige Mehreinnahmen gezielt zur Stärkung der B-Zentren zu nutzen.

Fußgängerzone ohne Schienen

Die Karlsruher Fußgängerzone zwischen Europaplatz und Kronenplatz wird schienenfrei. Dies hat jetzt der Karlsruher Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Die Grünen, Die Linke und die AfD hatten in der Sitzung für eine Übergangszeit geworben. Die Schienen sollten auch nach Inbetriebnahme der Kombilösung für ein (Grüne/Linke) bis drei Jahre (AfD) in der Fußgängerzone liegen bleiben, um nach Umstellung auf den unterirdischen Stadtbahnverkehr auf Probleme und Kapazitätsengpässe kurzfristig reagieren zu können. Im Bürgerentscheid aus dem Jahr 2002 hatte sich eine klare Mehrheit der Karlsruher für eine schienenfreie Innenstadt ausgesprochen. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) hatte zunächst darauf verwiesen, dass zwischen Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels und dem endgültigen Umbau der Kaiserstraße ohnehin rund ein Jahr vergehen würde. Das sei Zeit genug, um auf eventuelle Probleme beim Stadtbahnbetrieb reagieren zu können, ein einjähriges Moratorium sei somit gar nicht nötig. Zudem erwarte er keine Kapazitätsengpässe, denn mit der neuen Trasse in der Kriegsstraße, die oberhalb des dort im Bau befindlichen Autotunnels entsteht, verfüge Karlsruhe künftig über insgesamt drei Ost-West-Achsen mit genügend Reserven.

Bis zu sieben S-Bahn-Linien

Nach derzeitiger Planung sollen künftig sechs bis sieben Linien mit stündlich 42 bis 44 Fahrten durch den Stadtbahntunnel, über die Kriegsstraßentrasse sowie durch die Baumeisterstraße geführt werden. Im Tunnel gebe es Reserven für eine, in der Kriegs- und Baumeisterstraße für jeweils zwei bis drei weitere Linien mit bis zu 33 Fahrten pro Stunde. Selbst wenn die Fahrgastzahlen sich massiv erhöhen würden und der Takt deshalb verdichtet werden müsste, seien im zentralen Stadtbereich keine Engpässe zu erwarten. Eher müsse damit an anderen Stellen des Stadtbahnnetzes gerechnet werden. Würde man die Gleise in der Kaiserstraße belassen, dann laufe die Stadt zudem Gefahr, Fördergelder für den Bau des Kriegsstraßentunnels an den Bund zurück zahlen zu müssen.

Ein neuer Bürgerentscheid?

Nicht zuletzt könne aus politischer Sicht der Bürgerentscheid aus dem Jahr 2002 nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgelöst werden. Die Grünen argumentierten, dass man die Gleise nur für eine begrenzte Zeit liegen lassen wolle, auch mit Blick auf das Ziel, die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr mittelfristig verdoppeln zu wollen. Unter anderem soll auch die Innenstadt autofrei werden, was zusätzliche Kapazitäten im Schienenverkehr erfordere. Bevor nicht zweifelsfrei erwiesen ist, dass das Schienennetz ausreichend dimensioniert ist, sollte keine Schienen abgebaut werden. CDU, SPD, FDP und KULT verwiesen in ihrer Argumentation auf den Bürgerentscheid, den es zu respektieren gelte. Zudem würden sich die Karlsruher nach zehn Jahren Bauzeit auf eine schienenfreie Innenstadt freuen. Die Bauarbeiten sollten, einschließlich Umwandlung der Kaiserstraße in eine echte Flaniermeile, so schnell wie möglich abgeschlossen werden.