Kreis Kaiserslautern Reichenbach-Steegen: Die Linke feiert Dietmar Bartsch beim Neujahrsempfang

Für ein volles Haus und für viel Beifall sorgten Alexander Ulrich und der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, am Freitagabend im Vereinsheim des VfB Reichenbach. Schwerpunkte ihrer Ansprachen waren die aus ihrer Sicht gesellschaftliche Schieflage hierzulande sowie die Rolle des Militärs in der internationalen Politik.

An die im Saal versammelten Gäste, „Freunde und Genossen“ wandte sich Bartsch zunächst, indem er aktuelle Ereignisse in den Raum stellte. „Für den iranischen General Soleimani hegen wir natürlich keinerlei Sympathie“, betonte er. Aber seine Ermordung mithilfe einer amerikanischen Drohne sei völkerrechtswidrig und völlig inakzeptabel. Es werde in einer Region gezündelt, die einem Pulverfass gleiche. Und dies „hat auch mit uns zu tun“, weil Deutschland so viele Waffen dorthin exportiere, wie nie zuvor. Und was, fragte er, hätten die „Kriege in Afghanistan, Irak oder Libyen gebracht außer Leid und Chaos“. Es sei „keine so dolle Überraschung, dass Menschen aus diesen Regionen fliehen“. Und dass sie auf die Idee kämen, sich nach Europa zu wenden, sei auch nicht verwunderlich.

„Überall auf der Welt sind Populisten und Demagogen auf dem Vormarsch“, rief Bartsch und nannte vor allem US-Präsident Donald Trump, den britischen Premierminister Boris Johnson, den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und die rechtspopulistische Regierung in Polen. Angesicht dieser Entwicklung sei die Linke gefordert. Damit meine er auch die SPD. Es müsse vorbei sein mit der Nabelschau. Bodo Ramelow habe in Thüringen gezeigt, was mit pragmatischer Politik zu erreichen sei.

„Spaltung beim Klimaschutz“

Hierzulande sei es vor allem nötig, die Kluft zwischen Arm und Reich und zwischen Stadt und Land zu schließen. Die Politik müsse handeln angesichts des bei uns entstandenen „Geldadels“ einerseits und dem Leben vieler Bürger auf dem Niveau des Hartz-IV-Satzes andererseits. Es drohe eine weitere Vertiefung der Spaltung beim Klimaschutz, „wenn alles nur teurer wird“. Der kostenlose öffentliche Nahverkehr sei dagegen der richtige Schritt.

Die Lage der Arbeitnehmer in der Region stellte auch Alexander Ulrich ins Zentrum seiner Ausführungen. Die Ansiedlung eines Batteriewerkes in Kaiserslautern sei zwar lobenswert. Allerdings müsse man sehr skeptisch sein, was die dort angebotenen Arbeitsverträge angehe. Es müssten Tarifverträge und gesicherte Arbeitsplätze her. Angesichts des Drohnenangriffs auf den iranischen General forderte Ulrich, dass die den Angriff steuernde Relaisstation in Ramstein geschlossen wird und alle in Rheinland-Pfalz gelagerten Atomwaffen abgezogen werden.

„Zusammenhalt stärken“

Ortsbürgermeister Dirk Wagner (SPD) zeigte sich in seinem Grußwort erfreut darüber, dass Spitzenpolitiker auch in einer schwächeren Region Station machten. In der unter der Abwanderung leidenden Region müsse der Zusammenhalt gestärkt werden. Ihm sei wichtig, dass Ulrich und Bartsch „Stimmen aus unserem Raum mit nach Berlin nehmen“.