Ludwigshafen Ludwigshafen: Bundestag macht Weg frei für neue Hochstraße

Der Bundestag hat in Berlin am Freitag für ein neues Gesetz gestimmt, das einen schnelleren Neubau der Pilzhochstraße in Ludwigshafen ermöglicht. Im Idealfall könnte die Trasse bis 2025/26 stehen. Ohne die Neuregelung hätte dies 15 Jahre gedauert. Doch eine letzte Hürde muss noch genommen werden.

Es ist ein Wortungetüm, das Ludwigshafen nach dem Abriss der Pilzhochstraße einen schnellen Neubau der Trasse ermöglichen soll: „Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich.“ Der Bundestag hat das Gesetz am Freitag mehrheitlich verabschiedet. Dafür stimmten CDU, CSU, AfD, FDP und eine Mehrheit der SPD, dagegen die Linkspartei und die Grünen sowie einige SPD-Abgeordnete. Wenn der Bundesrat im Februar zustimmt, könnte das Gesetz schon zum 1. März in Kraft treten. Ludwigshafen hilft es insoweit, weil damit der Ersatzbau der Pilzhochstraße ohne langwierige Genehmigungsverfahren errichtet werden kann. Der Rückbau soll Anfang/Mitte März beginnen und bis Sommer abgeschlossen sein, der Ersatzbau im Idealfall bis 2025/26 stehen – dank des neuen Gesetzes.

Erleichterung im Rathaus

Deshalb herrschte im Ludwigshafener Rathaus nach der Abstimmung große Erleichterung. „Ich bin sehr glücklich“, sagte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD). Ohne das neue Gesetz hätte es womöglich 15 Jahre gedauert, bis ein Ersatzbau für die Pilzhochstraße stehen würde. „Das war jetzt ein entscheidender Schritt“, meinte die OB. Die Befürworter im Bundestag waren am Freitag klar in der Mehrheit. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte vor der Abstimmung um Zustimmung geworben: „Das versteht doch keiner, wenn für eine Brücke aus den 60er- und 70er-Jahren ein großes Planungsvorhaben nötig ist, obwohl die Brücke nur ein Ersatzneubau ist, wo sich die Bemessungen nicht ändern. Es versteht doch keiner, dass wir deshalb durch große und lange Planfeststellungsverfahren gehen. Deshalb gehen wir jetzt in die Beschleunigung.“

Befürworter in der Mehrheit

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic aus St. Wendel im Saarland, führte die Lage in Ludwigshafen als exemplarisch für das neue Gesetz an: „Sinnbildhaft für die dramatische Lage bei Bauvorhaben ist Ludwigshafen, wo die Hochstraße Süd die gesamte Innenstadt lahmlegt. Darunter leiden die Bürger und die BASF, die kann jahrelang nicht wie gewohnt angefahren werden. Der Industriestandort Deutschland kann sich das nicht leisten.“ Die Argumente der Befürworter setzten sich bei der Abstimmung schließlich durch. „Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz ein Stück Bürokratie abgebaut zu haben, auch wenn die Voraussetzungen für Ersatzbauten enge Grenzen ziehen“, meinte die Ludwigshafener SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett, die für das Gesetz votiert hat. Für Ludwigshafen und seine Hochstraße Süd bedeute dies, dass ein Jahre dauerndes neues Planfeststellungsverfahren vermieden werden könne. Barnett ist zuversichtlich, dass alles in trockenen Tüchern ist – auch wenn der Bundesrat als Länderkammer am 14. Februar dem Gesetz ebenfalls zustimmen muss und einzelne Inhalte noch strittig sind. „Denn es sind ja keine Kapazitätserweiterungen geplant, wie zum Beispiel weitere Fahrspuren. Wenn die Säulen, auf denen der Ersatzbau dann zukünftig steht, keine Pilze mehr sind, sondern nach aktuellen Bauverfahren errichtet werden, ist das keine bauliche Veränderung, die ein Planfeststellungsverfahren auslösen würde“, zeigte sich Barnett zuversichtlich.

Bundesrat muss noch zustimmen

Ein paar Sorgenfalten hat hingegen der Ludwigshafener CDU-Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes auf der Stirn, obwohl er das neue Gesetz für „gut und richtig“ hält. Denn bei der ersten Lesung des Gesetzestextes im Bundesrat sei Kritik daran aufgekommen, die Neuregelung auf Ersatzneubauten anzuwenden, bei denen zuvor ein vollständiger Abriss stattgefunden habe. Denn streng genommen handele es sich dann um einen Neubau und nicht um einen Ersatzbau – und dafür gelten andere Regelungen. Da sich der Wortlaut des Gesetzes nicht geändert habe, müsse der Bundesrat in seiner Sitzung am 14. Februar zu einer anderen Einschätzung kommen. Kartes: „Ich appelliere an die Landesregierung, sich für eine Zustimmung in der Länderkammer einzusetzen. Wir brauchen das Gesetz in Ludwigshafen dringend.“ Dass die Landesregierung im Bundesrat für das neue Gesetz stimmen wird, daran hat OB Steinruck jedoch keinen Zweifel. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz sei ja die Situation in Ludwigshafen im Gesetzentwurf berücksichtigt worden. Ursprünglich sei das Gesetz nur für Gleisarbeiten und Autobahnbrücken gedacht gewesen. „Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Verkehrsminister Volker Wissing sind unsere Anwälte in Berlin“, sagte Steinruck.

Kritiker befürchten Missbrauch

Die OB zeigte auch Verständnis für die Sorgen der Kritiker des Gesetzes, die befürchteten, dass damit wichtige Mitspracherechte der Bürger bei Bauverfahren außer Kraft gesetzt würden. „Wir müssen mit diesem Instrument verantwortungsvoll umgehen. Das Gesetz darf keine Blaupause für wildes Drauflosbauen werden“, sagte Steinruck, Von einer „großen Chance“ spricht die Industrie- und Handelskammer (IHK) Metropolregion Rhein-Neckar. Das neue Gesetz ermögliche schnellere Verfahren, wenn es um Ersatzneubauten von maroden Bundesfernstraßen oder Eisenbahnbrücken gehe. „Die Entscheidung des Bundestags ist aus Sicht der Wirtschaft ein Hoffnungsschimmer für die schwierige Verkehrssituation in der Metropolregion“, sagte Albrecht Hornbach, Präsident der IHK Pfalz. „Es ist gut, dass wir gemeinsam mit den Akteuren der Region an den Bund und die Länder appelliert haben und nun das Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht wird“, meinte Manfred Schnabel, Präsident der IHK Rhein-Neckar. Die IHK der Metropolregion setzt nun auf das Beschleunigungsgesetz, um die Hochstraße Süd schnell wieder leistungsfähig herzustellen. Der Wirtschaftsverband vertritt die Interessen von 160.000 Unternehmen in der Metropolregion, die sich von Rheinland-Pfalz über Baden-Württemberg bis nach Hessen erstreckt.