CDU

Seit Dezember 2016 liegen bei der Stadt vier Bewerbungen für die Anschaffung einer Software vor, mit der die Kindergärten in Trägerschaft der Stadt elektronisch vernetzt werden sollen. Darüber unterrichtete Beigeordneter und Sozialdezernent Joachim Färber (Grüne) am Montag den Stadtrat.

Die „Betreuende Grundschule“, die Umgestaltung des Schulhofs, die Erneuerung des Friedhoftors sowie das Straßenausbauprogramm waren einige der Themen, mit denen sich der Ortsgemeinderat Dudenhofen vergangene Woche beschäftigt hat.

Seit 125 Jahren bereichert der Turnverein Westheim (TVW) das Dorfleben. Mit Vertretern aus Politik, Sport und Gesellschaft hat die große TVW-Familie das Jubiläum am Samstag im Bürgerhaus gefeiert.

Helmut Kohl war nicht nur Kanzler der Einheit.

Einen gemeinsamen Antrag zu Messungen in der Berghäuser Straße haben die Fraktionen im Römerberger Ortsgemeinderat am Dienstagabend verabschiedet. Hintergrund ist, dass sich der Rat im Umfeld von Kita und Grundschule eine Tempo-30-Zone wünscht. Weitere Themen waren die Straßenbeleuchtung und der Pachtzins für landwirtschaftliche Grundstücke.

Das im Februar 2016 vom Stadtrat beschlossene dritte Kita-Ausbauprogramm geht in die Umsetzung. Fünf Projekten hat der Bau- und Grundstücksausschuss gestern den Weg geebnet, um dem gesetzlichen Anspruch auf eine Betreuung und dem wachsenden Bedarf durch rasant steigende Geburtenzahlen zu begegnen. Gesamtvolumen: 31 Millionen Euro.

Viel Lob, Anerkennung und sogar Beifall gab es für den Dudenhofener Ortsbürgermeister Peter Eberhard (CDU) am Donnerstagabend bei der Sitzung des Bau- und Hauptausschusses der Ortsgemeinde. Der Grund: Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) hat grundsätzlich seine Zustimmung zu einem Mini-Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Speyerer/Landauer Straße, Konrad-Adenauer-Platz signalisiert.

Die Verbandsgemeinde Lambrecht wird die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig nach Esthal einladen. Bei einer Sitzung des Verbandsgemeinderats am Donnerstag wurde dies auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig wurde gefordert, die Grundschule Esthal zu erhalten.

«Karlsruhe.»In fünfeinhalb Jahren ist Schluss mit der Atomkraft in Deutschland, soviel steht fest. Ums Geld streiten Energiekonzerne und Bundesregierung trotzdem weiter. Diesmal geht der Sieg an die Unternehmen – die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verheißt ihnen Milliarden-Zahlungen. In der Gesamtrechnung stehen unter dem Strich aber ganz andere Summen (Bericht auch auf Seite 1).

«Düsseldorf.» Die nordrhein-westfälischen Gymnasien werden unter einer künftigen schwarz-gelben Landesregierung zu einer neunjährigen Regelschulzeit (G 9) zurückkehren. Auf Wunsch dürfen Schulen bei der alten Regelung bleiben.

Bildung ist ein beliebtes Thema im Wahlkampf. Es eignet sich allerdings nicht für kurzfristige Manöver. Die grundlegende Auseinandersetzung mit den Problemen des deutschen Bildungssystems steht daher immer noch aus. Bundeskanzlerin Merkel hat bereits 2008 die „Bildungsrepublik“

ausgerufen. Passiert ist nicht viel.

Der politische Gegner am Boden, das eigene Lager friedlich, das Ansehen hoch: Alles läuft auf eine vierte Amtszeit der Kanzlerin zu. Sie schickt sich an, es Helmut Kohl gleichzutun. Der CDU sollte das zu denken geben. Kein Wort mehr ist zu lesen

und zu hören von der angeblichen Amtsmüdigkeit der Kanzlerin.

Da es dem Rhodter Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einmal mehr nicht gelang, für die Neufassung der Geschäftsordnung (GO) eine Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen, steht nun das Szenario ins Haus, dass die Kommunalaufsicht die Änderung vornehmen wird.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihr Bild vom Aufsteigerland Saarland.

An was es noch mangelt, ist Überzeugung bei den Jungen.