Speyer Rat will Geschwindigkeitsmessungen

Einen gemeinsamen Antrag zu Messungen in der Berghäuser Straße haben die Fraktionen im Römerberger Ortsgemeinderat am Dienstagabend verabschiedet. Hintergrund ist, dass sich der Rat im Umfeld von Kita und Grundschule eine Tempo-30-Zone wünscht. Weitere Themen waren die Straßenbeleuchtung und der Pachtzins für landwirtschaftliche Grundstücke.

Besorgte Eltern von Kindern, die die Grundschule Berghausen oder die Kindertagesstätte St. Pankratius besuchen, haben über 300 Unterschriften gesammelt und zusammen mit einem Fragen- und Vorschlagskatalog an Ortsbürgermeister Manfred Scharfenberger (CDU) übergeben (wir berichteten). In dem vom Ortsgemeinderat einstimmig beschlossenen Antrag heißt es nun, die Ratsfraktionen seien sich einig, dass ein Tempo-30-Bereich in der Berghäuser Straße sinnvoll ist. Um herauszufinden, wie sich eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung auswirke, sollte es nach Ansicht des Rats bereits im Vorgriff Messungen von Geschwindigkeit, Lärm und gegebenenfalls Feinstaubemissionen in dem betreffenden Bereich geben. Der Rat beauftragte die Verwaltung daher, entsprechende Messgeräte aufzustellen. „Von den Ratsfraktionen wird die Einrichtung eines Tempo-30-Bereichs in der Berghäuser Straße auf einer Strecke von der Gutenbergstraße bis zur Schulstraße präferiert“, heißt es in dem Antrag. Dieser Abschnitt soll unabhängig von späteren Regelungen einer Verwaltungsvorschrift oder der Haltung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Grundlage für die Erhebung sein. Dass der LBM bei der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses, in der es um das Thema ging, trotz Einladung „mit Abwesenheit glänzte“, monierte Matthias Hoffmann (Grüne). Das Thema sei stark emotional besetzt und polarisiere. Bürgermeister Manfred Scharfenberger (CDU) wies außerdem darauf hin, dass die Regelung in der Straßenverkehrsordnung, die Tempo 30 im Umfeld von Schulen und Kitas vorsehe, großen Interpretationsspielraum lasse. Kreuz: Das Kreuz auf dem Heiligensteiner Friedhof, dessen schlechter zustand beklagt worden war, ist laut Beigeordnetem Franz Zirker (CDU) mittlerweile begutachtet worden. Dabei sei festgestellt worden, dass die Jesusfigur durch rostendes Eisen stark beschädigt ist. Eine Harthausener Firma soll das Kreuz sanieren. Bebauungsplan: Einen Bebauungsplan für drei Grundstücke südlich der Holzgasse in Mechtersheim hat der Ortsgemeinderat beschlossen. Hintergrund ist eine geplante Erweiterung eines Gebäudes, die von den Regelungen im bisherigen Bebauungsplan abweicht in Bezug auf die Baugrenze, die Dachform und die Dachneigung. Straßenbeleuchtung: Der Ortsgemeinderat hat den Auftrag zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED vergeben. Das günstigste Angebot lag bei rund 294.000 Euro. Im Haushaltsplan seien 240.000 Euro bereitgestellt. Außerdem erhalte die Gemeinde eine zunächst nicht eingeplante Projektförderung in Höhe von 25 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Matthias Müller (CDU) erinnerte daran, dass ursprünglich einmal mit 430.000 Euro Kosten gerechnet worden sei. Es habe sich ausgezahlt, ein Fachbüro hinzuzuziehen. Pachtzins: Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, den Pachtzins für landwirtschaftliche Grundstücke der Ortsgemeinde anzuheben: im Unterfeld von 1,50 auf 2 Euro pro Ar und im Oberfeld von 2 auf 2,50 Euro pro Ar. Nach Angaben des Statistischen Landesamts seien die durchschnittlichen Pachtpreise im Zeitraum 2007 bis 2016 um gut 21 Prozent gestiegen. Spenden: Der Annahme folgender Geldspenden stimmte der Ortsgemeinderat zu: 300 Euro von der Sparkasse für die Mediathek und 500 Euro der Kolpingsfamilie Mechtersheim für die Flüchtlingshilfe. Privatpersonen spendeten außerdem 50 Euro für die Flüchtlingshilfe und 58 Euro für die Baumpflanzaktion am Weberplatz. Eine Sachspende im Wert von rund 1317 Euro für die Rhein-Pfalz-Halle kommt ebenfalls von einer Privatperson.