Politik Eine ganze Reihe Knackpunkte

Legt man die Wahlprogramme von CDU, CSU, FDP und Grünen nebeneinander, stellt man schnell fest: Die Schnittmengen sind recht überschaubar.

Die SPD will nicht mehr in eine Koalition mit der Union, daher bleibt nur noch die Option „Jamaika“: Schwarz-Gelb-Grün. Wobei Schwarz in diesem Fall aus zwei Parteien besteht: CDU und CSU bilden eine Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag. Und sie wollen dies weiter tun, wie der CSU-Parteivorstand gestern beschloss. Ohne die CSU-Abgeordneten aus Bayern wäre „Jamaika“ auch gar nicht möglich. CDU, Grüne und FDP kommen zusammen nur auf 347 Sitze im neuen Parlament. Die absolute Mehrheit liegt bei 355 Sitzen. Soll es „Jamaika“ geben, müssen sich also vier Parteien zusammenraufen und Kompromisse eingehen. Einfach wird das nicht werden. Nicht zuletzt, weil in einem Jahr eine Landtagswahl in Bayern dräut. Auch inhaltlich liegen die vier Parteien in wichtigen Punkten weit auseinander – manchmal sind sie entgegengesetzter Ansicht. Wichtige Streitpunkte, die sich auch aus den Wahlprogrammen ableiten lassen, sind: Energie und Umwelt: Früher fanden hier die Unionsparteien und die Grünen nicht zueinander. Doch der Zwist um den Ausstieg aus der Atomkraft ist ausgeräumt. Den Umstieg auf Elektroautos wollen auch die Unionsparteien fördern – zumal sonst die Gefahr heraufbeschworen würde, dass die deutsche Automobilwirtschaft mit ihrer Präferenz des Dieselmotors den Bach hinuntergeht. Nirgendwo sonst in der Republik gibt es derart viele Solaranlagen auf Hausdächern und Scheunen wie in Bayern. In der Energiewende befinden sich die Grünen eher auf Konfrontationskurs mit der FDP. Denn diese Partei vertritt einen marktliberalen Ansatz: Die erneuerbaren Energien sollen beweisen, dass sie am Markt bestehen können – ohne Subventionen. Von einem festen Datum für das Ende des Verbrennungsmotors halten die Liberalen schon gar nichts. Auch nichts vom schnellen Abschalten schmutziger Kohlekraftwerke – denn Braunkohle wird auch in Nordrhein-Westfalen abgebaut, und da regieren CDU und FDP gemeinsam. Das wahrscheinlich strittigste Thema jedoch ist eine Obergrenze für Flüchtlinge. Diese fordert die CSU – auch wenn nicht klar ist, was eigentlich passieren soll, wenn die geforderte Grenze von 200.000 Flüchtlingen jährlich erreicht ist und dann ein Flüchtling an der deutschen Grenze um Asyl bittet. Die von der CSU geforderte Obergrenze ist in der Union selbst ein Streitthema: CDU-Chefin Angela Merkel lehnt sie vehement ab und ist da ganz nahe an den Grünen. Die Ökopartei geht noch einen Schritt weiter und verlangt erleichterten Familiennachzug. So dass beispielsweise minderjährige Flüchtlinge wieder mit ihren Eltern leben könnten. Mit der Asyl- und Einwanderungspolitik eng verbunden ist die Innere Sicherheit. Hier sind eher Grüne und FDP einer Meinung. Sie plädieren für ein neues Einwanderungsgesetz und lehnen immer schärfere Sicherheitsgesetze sowie intensivere Überwachungsmaßnahmen ab. Genau diesen Weg indes will die Union einschlagen – nicht zuletzt unter dem Eindruck, dass die AfD auch deswegen so erfolgreich bei konservativen Wählern war, weil sie „mehr Sicherheit“ versprach. Die Einstellung der Liberalen zur Europapolitik wiederum sorgt sowohl CDU als auch Grüne. Die FDP will kompromissloser auftreten, wenn es darum geht, dass EU-Staaten die Verschuldungsregeln auch wirklich einhalten. Bei möglichen Verhandlungen insbesondere mit Frankreich über eine Reform der Eurozone wollen die Liberalen eine harte Linie fahren – was auch die CSU bereits mehrfach gefordert hat.