Grünstadt CDU: Zu früh für Entscheidung

Weil die CDU dagegen war, hat der Bauausschuss der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land keine Empfehlung für das Schulsanierungskonzept ausgesprochen. Die Fraktion ist der Ansicht, dass der neu gewählte Verbandsgemeinderat Leiningerland das beschließen muss, weil die ehemalige Verbandsgemeinde Hettenleidelheim an den Kosten der Sanierung beteiligt werde.

Das von der Verwaltung Grünstadt-Land vorgelegte Konzept sieht die Sanierung der Grundschulgebäude Kirchheim, Kleinkarlbach, Ebertsheim, Gerolsheim und Laumersheim vor. Alle Schulstandorte in Grünstadt-Land sollen laut VG-Bürgermeister Reinhold Niederhöfer (SPD) erhalten bleiben. Eine Grundschule am Ort sei ein wichtiges Kriterium für Eltern, führte er aus, und eine attraktive Schule begünstige es, Lehrer und Schulleiter zu gewinnen. Zum Konzept äußerte sich Roland Werner (CDU), indem er bei der Sitzung am Donnerstagabend eine lange Stellungnahme verlas. Bereits das Bekenntnis zu den Schulstandorten war ein Kritikpunkt, denn der Landesrechnungshof sehe eine Million Euro Ersparnis, wenn die Standorte Gerolsheim, Laumersheim und Dirmstein zusammengelegt würden. Vergleicht man die Sitzungsvorlage und das CDU-Papier, so scheint unstrittig, dass zum Teil erheblicher Sanierungsbedarf an den genannten fünf Schulen besteht. Während die Verwaltung jedoch keinen „äußerst dringenden Bedarf“ bei den Schulturnhallen sieht und offenlässt, ob diese in die Haushaltsplanung einbezogen werden, will die CDU die Hallen generell in das Sanierungskonzept eingeschlossen wissen. Die Fraktion legt detailliert dar, welche Aspekte – etwa Raumakustik, Brandschutz, EDV-Vernetzung, Barrierefreiheit, Amokprävention – die Gutachter bei der Feststellung des tatsächlichen Sanierungsbedarfs beachten sollten. Die Gutachten in Auftrag geben könne jedoch aufgrund der Honorarhöhe nur der Verbandsgemeinderat. Schließlich misstraut die CDU noch dem Zeitplan der Verwaltung und den Kapazitäten für die Baubegleitung. Nach ihrer Ansicht kann mit der Sanierung in Kirchheim erst 2020 begonnen werden, da zunächst Gespräche mit der Aufsichtsbehörde sowie Förderanträge und Ausschreibungen anstünden. Die Verwaltung sieht es optimistischer und vertraut auf die eigenen Fachkräfte. Die Sanierung der Kirchheimer Schule – Kostenschätzung 3,3 Millionen Euro – habe höchste Priorität, weil dort schon Klassen in Containern unterrichtet werden. Für Gerolsheim (Sanierung ab 2020), Laumersheim (ab 2021), Kleinkarlbach (ab 2022) und Ebertsheim (ab 2023) werden rund 4,5 Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt also fast acht Millionen, 1,6 Millionen jährlich. „Das können wir uns leisten“, so Niederhöfer. Jetzt über ein Sanierungskonzept zu beschließen, hält Niederhöfer für richtig, denn „es steht der Haushalt der VG Leiningerland an, und wir müssen Klarheit über das Investitionsprogramm bekommen“. Die VG sollte vorbereitet sein, wenn neue Fördergelder des Bundes fließen: „Dann müssen wir bei den ersten sein.“ Hier merkte Roland Werner an, dass „die Debatte zur Ausgestaltung des Fördertopfs noch anhängig ist“. Man bestehe nicht auf einer Abstimmung, dazu sei die Sache zu wichtig“, sagte Niederhöfer und schlug vor, sich für den Vergleich beider Papiere Zeit zu nehmen. Die Entscheidung soll der Verbandsgemeinderat unmittelbar, also ohne Ausschussvotum, treffen.