CDU

Für ein Einwanderungsgesetz und für neue Streikregeln mit einer Ankündigungspflicht von vier bis fünf Tagen hat sich der Bundesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, in Landau ausgesprochen.

In Umkehrung des Seneca-Zitats „non scolae sed vitae discimus“ (Nicht für die Schule sondern für’s Leben lernen wir) hatte die Kreisschülervertretung am vergangenen Freitagabend zu einer Podiumsdiskussion ins Kreishaus eingeladen. Im Podium waren Politiker, Schulleiter sowie Vertreter von Kommunalpolitik, Wirtschaft und der Schüler.

„Hört auf zu streiten. Ich will in den Hort“: Diese Aufforderung an die Erwachsenen trug ein Erstklässler gestern Nachmittag vom Altpörtel zum Stadthaus. Mit ihm waren rund 200 große und kleine Demonstranten mit Plakaten, Musik und Trillerpfeifen auf dem Weg zu Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU).

Sie sind bekannt aus der Kommunalpolitik und neu auf dem Weg in die Landespolitik. Etwas nervös auf der ungewohnten Bühne, aber mit neuen An- und Vorsätzen präsentierten sich die vier Bewerber der CDU für die Landtagswahl im Wahlkreis Neustadt-Haßloch-Lambrecht am Mittwochabend in der Festhalle von Diedesfeld über 100 Parteimitgliedern.

Am Abend des 11. Februar hat die CDU Torbjörn Kartes zum Fraktionschef im Stadtrat und damit zum Nachfolger von Heinrich Jöckel (55) gewählt. Mit dem 36-Jährigen haben wir über die ersten 100 Tage im Amt, Familien- und Flüchtlingspolitik gesprochen.

Rülzheim scheint bei jungen Familien beliebt zu sein. Die Zahl der Neugeborenen ist in den vergangenen Jahren von durchschnittlich 160 auf über 200 pro Jahr angestiegen. Die CDU stellt für die Sitzung des Ortsgemeinderates am Donnerstag deshalb den Antrag, die Bedarfsplanung zu überprüfen und in einer Kindertagesstätte eine Betreuung für Zweijährige einzurichten.

Zwei Eilanfragen der CDU-Fraktion zum Streik in den kommunalen Kindertagesstätten haben am Mittwoch den Stadtrat beschäftigt. Die Themen: die Rückerstattung von Kostgeld und die Kommunikation zwischen Einrichtungen und Eltern.

Die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP lehnt eine Umwandlung der Realschule plus in eine Integrierte (IGS) Gesamtschule derzeit ab. Das haben die Fraktionsvorsitzenden Clemens Stahler (CDU), Kurt Werner (Grüne) und Matthias Frey (FDP) mitgeteilt.

Der sich verschärfende Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst und der angekündigte Streik der Erzieher zwingen die Verwaltung, für die städtischen Kindertagesstätten ein Notprogramm aufzulegen. In einer Eilanfrage verlangte die CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss Auskunft über diesbezüglich geplante Maßnahmen.

Die seiner Meinung nach „unschlagbare“ Schönheit der Innenstadt mit ihrer ganz besonderen Platzfolge hebt Bürgermeister Wolfgang Lutz (CDU) im Vorfeld des 24. Dürkheimer Stadtfestes zwischen 13. und 17. Mai hervor. Anlässlich der Programmvorstellung fragte das Stadtoberhaupt: „Und welche Stadt hat schon eine Deutsche Weinkönigin, die das Fest eröffnet?“

„Ich bin gerne in Bad Bergzabern, ich könnte mir heute Abend nichts Schöneres vorstellen“, behauptete Julia Klöckner, CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2016, am Donnerstagabend im voll besetzten Haus des Gastes. Das Gespräch mit den Bürgern liege ihr besonders am Herzen. Die Bergzaberner nutzten des Gesprächsangebot beim CDU-Bürgerforum eifrig. Gut zweieinhalb Stunden stand Klöckner Rede und Antwort.

Am liebsten wäre es ihm, wenn es gar nicht groß erwähnt würde: Hans Jörg Duppré (CDU) wird heute 70 Jahre alt. Seit über 35 Jahren ist er Landrat, erst des Kreises Pirmasens, seit der Umbenennung des Kreises Südwestpfalz.

Im Zeichen der eben begonnenen heißen Phase der Wahlen zum Verbandsbürgermeister in Bad Bergzabern am 26. April stand der CDU-Mitgliederparteitag des Kreisverbandes SÜW am Montag im Haus des Gastes. Peter Kusenbach aus Kapsweyer ist der Kandidat der CDU, der gegen Amtsinhaber Hermann Bohrer (SPD) antritt.

Dicke Luft bei der Jamaika-Koalition im Stadtrat. Die Ankündigung von Schuldezernentin Waltraud Blarr (Grüne), mit Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) über eine gemeinsame Integrierte Gesamtschule (IGS) Neustadt-Lambrecht zu sprechen, stößt auf energischen Widerspruch bei CDU und FDP.

Dicke Luft bei der Jamaika-Koalition im Stadtrat. Die Ankündigung von Schuldezernentin Waltraud Blarr (Grüne), mit Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) über eine gemeinsame Integrierte Gesamtschule (IGS) Neustadt-Lambrecht zu sprechen, stößt auf energischen Widerspruch bei CDU und FDP.

Die Verwaltung sei nach ihrem Eindruck nicht bereit, die Belegungspläne von Sporthallen zu veröffentlichen. Das hat die Flomersheimer Ortsvorsteherin Heike Haselmaier (CDU) in der Sitzung des Ortsbeirats auf Anfrage von Ulrich Fleischmann (CDU) erklärt.

MAINZ (nob). Nach dem Ausbau des Kindergartenangebots will Familienministerin Irene Alt (Grüne) nun die Qualität der Kita-Erziehung in den Mittelpunkt rücken. Die CDU-Opposition hat der Ministerin gestern im Landtag vorgeworfen, schlechten Rahmenbedingungen und Fachkräftemangel in den Kitas hilflos gegenüberzustehen.

Für 2,6 Millionen Euro wird an der Südseite des bisherigen Gebäudes der Friedrich-Ebert-Realschule plus im Pilgerpfad ein Erweiterungsbau entstehen. Dafür ist gestern der erste Spatenstich gesetzt worden. Vom Land erwartet die Stadt einen Zuschuss in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro.