Speyer Stadt lässt sich auf Rückzahlung nicht ein

„Hört auf zu streiten. Ich will in den Hort“: Diese Aufforderung an die Erwachsenen trug ein Erstklässler gestern Nachmittag vom Altpörtel zum Stadthaus. Mit ihm waren rund 200 große und kleine Demonstranten mit Plakaten, Musik und Trillerpfeifen auf dem Weg zu Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU).

Dem Stadtoberhaupt übergaben die Teilnehmer 130 Unterstützer-Unterschriften und machten ihre Forderungen nach Beitrags- und Essensgeld-Rückerstattung für die Zeit der streikbedingten Einrichtungsschließungen deutlich. Beitragszahlungen ohne erbrachte Leistungen seien nicht akzeptabel, zumal betroffene Eltern zusätzliche Betreuungskosten allein zu tragen hätten, so Stadtelternausschuss-Vorsitzender Eldert Janssen. Das sei eine finanzielle Doppelbelastung. „Sie zahlen mit Ihren Beiträgen kein Geld für konkrete Leistungen, sondern beteiligen sich an den Kosten für die Kita-Infrastruktur“, erklärte Eger dazu. Die Stadt verdiene damit überhaupt kein Geld. Zu Gesprächen über eine Satzungsänderung sei er bereit, so der Oberbürgermeister. Janssen hatte zuvor auch die im Stadtrat vertretenen demokratischen Fraktionen schriftlich nach ihrer Position zu einer Beitragsrückerstattung gefragt. Ergebnisse hat er der RHEINPFALZ vorgelegt. Demnach hat Gottfried Jung (CDU) auf die aktuell gültige kommunale Satzung verwiesen, die den Streikfall klar regele. Hanna Tochtermann-Bischof (SWG) steht ebenfalls zur im Stadtrat verabschiedeten Satzung, nach der keine Rückzahlung vorgesehen ist. Sie weist betroffene Eltern auf die Möglichkeit hin, rechtliche Schritte zu prüfen. Walter Feiniler (SPD) kann sich eine Beitragsrückerstattung beispielsweise nach fünf aufeinanderfolgenden Streiktagen vorstellen und will sich für eine einvernehmliche Lösung einsetzen. Rückzahlungsbedarf sieht Irmgard Münch-Weinmann (Grüne) derzeit noch nicht. Sie will eine Anfrage über Höhe und Verwendung der ersparten Beträge im Sozial- und Erziehungsdienst an die Stadt richten. Auch der Stadtelternausschuss sei an dieser Information interessiert und werde sie am Mittwoch, 3. Juni, in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses einfordern, betonte Janssen. Die Linke habe sich für eine Satzungsänderung und damit für die Beitragsrückerstattung an die Eltern ausgesprochen, die Freien Wähler hielten das Einbehalten der Beiträge für unsozial, fasste Janssen die Ergebnisse zusammen. Der Vorschlag, die Beiträge nach fünf zusammenhängenden Streiktagen in vollem Umfang zurückzuerstatten, entspreche der Forderung des Stadtelternausschusses, sagte der Elternvertreter. „So können etwa Warnstreiks abgefedert werden.“ Am Ende der Kundgebung wies Janssen auf geplante Veranstaltungen des Stadtelternausschusses jeweils dienstags hin. Unter dem Motto „Genug vom Streik? Dann wehr Dich“ sind betroffene Eltern demnach zum ersten Mal zu Infoaustausch und Aktionsplanung am Dienstag, 2. Juni, 20 Uhr, in die Jugendförderung (Roland-Berst-Straße 1) eingeladen. (kya)