Zweibrücken Stadtnachrichten: CDU, SPD und Zef: Keine Klage gegen EU-Bescheid

Die Zweibrücker CDU sieht laut ihrem Vorsitzenden Christoph Gensch kaum mehr eine Chance, gegen die von der EU-Kommission veranlasste Schließung des Flughafens Zweibrücken juristisch vorzugehen. „Wir kennen die juristischen Gutachten der Landesregierung und des Insolvenzverwalters nicht. Wir haben uns aber selbst Rat geholt. Und in jedem Fall wurde die Aussichtslosigkeit einer Klage betont“, sagte Gensch gestern. Man stehe zur Resolution des Stadtrats aus dem vergangenen Sommer, der damals alle Möglichkeiten zur Verhinderung der Flughafenschließung ausschöpfen wollte, werde aber jetzt selbst nicht mehr aktiv. Wie berichtet, liegen mittlerweile juristische Gutachten der Landesregierung und des Insolvenzverwalters vor, die eine Klage gegen den Rückforderungsbescheid der EU-Kommission vom 1. Oktober als aussichtslos bezeichnen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Sabine Wilhelm, sagte gestern: „So schwer wir uns mit der EU-Entscheidung nach wie vor tun, eine Klage hat keinen Zweck mehr.“ Im Gegensatz zum vergangenen Sommer, als man die Bundeskanzlerin aufforderte, die angekündigte Negativentscheidung der EU noch abzuwenden, seien spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Tatsachen geschaffen worden. Ein Klageverfahren, das mindestens drei Jahre dauern würde, brächte nur Rechtsunsicherheit für den Flughafen-Käufer Triwo mit sich. Sabine Wilhelm: „Diese Art von Vergangenheitsbewältigung bringt uns nicht weiter.“ In der Sitzung des Zweckverbands Entwicklungsgebiet Flughafen (Zef) gestern Abend war man sich einig, mit der Entscheidung klagen oder nicht noch abzuwarten, bis der EU-Beschluss veröffentlicht wird. Sollte dieser aber nichts gravierend Neues enthalten, etwas, das bisher noch nicht bekannt war, werde man auf eine Klage verzichten. So lautete laut Stadtpressesprecher Heinz Braun gestern Abend der Tenor in der Zweckverbands-Versammlung. Der Einblick in juristische Gutachten habe diese Tendenz untermauert. (cps/sig)