Politik Zur Sache: Wie die deutsche Politik auf die Schelte aus Ankara reagiert

Eigentlich ist es nicht üblich, sich bei Staatsbesuchen im Ausland innenpolitisch zu äußern. Aber was ist schon üblich im deutsch-türkischen Verhältnis in diesen Tagen. Also sah sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern im fernen Tunis aufgerufen, Stellung zu nehmen. Veranstaltungsabsagen wie in Gaggenau würden auf der kommunalen und nicht der Bundesebene getroffen. Und: Gerade weil die Türkei Meinungs- und Pressefreiheit einschränke, sei es wichtig zu betonen, dass diese Rechte in Deutschland uneingeschränkt gelten würden. Das ist die Linie, die die Bundesregierung seit Tagen zieht: „Wir leben, was wir predigen.“ Soll heißen: Wenn Recht, Ordnung und Sicherheit gewährleistet sind, dürfen türkische Politiker auch Wahlkampfreden in Deutschland halten. Das gefällt freilich nicht allen in CDU und CSU. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sieht in der Gaggenau-Absage eine richtungsweisende Entscheidung. Er plädiert im Gegensatz zu Merkel dafür: „Die Bundesregierung und die Landesregierungen müssen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, solche Veranstaltungen zu untersagen.“ Ähnlich der südpfälzische CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart: „Es ist nicht hinzunehmen, dass politische Führer die gesellschaftlichen Konflikte ihrer Länder nach Deutschland tragen. Ich fordere daher, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszunutzen, um einen möglichen Wahlkampfauftritt von Erdogan zu verhindern.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in türkischen Politikern gar Feinde der Demokratie. Sie wollten „unsere Offenheit ausnutzen und für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei werben“. CSU-Vorstandsmitglied Markus Söder plädiert für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Aber es gibt auch andere Stimmen in der Union. Nach der Rechtsauffassung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), könnten Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht grundsätzlich verboten werden. Auch Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich während einer Auslandsreise. In der Ukraine sagte der Außenminister, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland sehe er kritisch, wenn nicht zugleich Gespräche mit deutschen Regierungsmitgliedern geführt würden. Gabriel sprang damit auch Parteifreund Heiko Maas bei. Der Bundesjustizminister wollte sich mit seinem türkischen Amtskollegen treffen. Der aber ließ den Termin platzen aus Verärgerung über die Gaggenau-Absage. Am Donnerstagabend noch teilte Maas dem Kollegen Bekir Bozdag dann brieflich seine Sorge über die Rechtsstaatsentwicklung in der Türkei mit. So werde eine „Annäherung an die Europäische Union immer schwieriger bis unmöglich“. Gabriel, so verkündete es gestern sein Sprecher, wolle nun das Gespräch mit seinem Amtskollegen in Ankara, Mevlüt Cavusoglu, suchen. Bundespräsident Joachim Gauck sieht ein Dilemma: „Da antwortet der Rechtsstaatler in mir anders als der betroffene Bürger.“ Er könne alle Menschen verstehen, die denken, man solle der Politik des türkischen Präsidenten kein Podium bieten. Aber man müsse auch im Gespräch bleiben mit der Regierung eines verbündeten Staates, die ein „Stabilitätsanker“ in einer höchst instabilen Situation sei. Zudem gebe es Verträge in der Flüchtlingspolitik. Gauck fragte zudem: Ist die demokratische Mitte wirklich so schwach, dass sie illiberalen oder nationalistischen Positionen das Wort verbieten wolle? |rod