Interview Gordon Schnieder: „Ich gehe keiner Debatte aus dem Weg“

Am Montag konstituiert sich der neue Landtag. Dabei steht ein Epochenwechsel an. Ein RHEINPFALZ-Gespräch mit dem designierten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder.

Nach 35 Jahren wird aller Voraussicht nach ein CDU-Politiker als Ministerpräsident in die Staatskanzlei einziehen. Der Eifeler Gordon Schnieder (50) spricht mit Kara Ballarin und Karin Dauscher über die Koalitionsverhandlungen mit der SPD, über die Bildungspolitik und über seinen Führungsstil.

Herr Schnieder, am Montag steht Ihre Wahl zum Ministerpräsidenten an. Wer von Ihrer Familie wird denn auf der Tribüne des Landtags sitzen?
Alle. Meine Frau, meine drei Kinder, meine Mutter, mein Bruder Patrick (der Bundesverkehrsminister, Anm. d. Red.) und meine Schwester Anja. Nur mein Bruder Carsten, der Arzt ist, kann leider nicht – er hat in seiner Praxis zu tun.

Dem neuen Landtag gehören 105 Abgeordnete an. Rechnen Sie damit, dass alle 39 von der CDU und 32 von der SPD Sie wählen?
Wir haben eine so deutliche und stabile Mehrheit aus CDU und SPD, getragen von einem neu gewachsenen Vertrauen aus den Koalitionsverhandlungen. Deshalb habe ich mir darüber bisher keine Sorgen gemacht.

Waren Sie schon zur offiziellen Vorstellung in der SPD-Fraktion?
Ich werde mich den Kolleginnen und Kollegen der SPD am Montagmorgen offiziell vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen. Die meisten kenne ich schon und die vergangenen Wochen haben viele Beziehungen vertieft.

Während der Regierungszeit der Ampel im Bund hat sich die Landesregierung gern als „die gute Ampel“ bezeichnet. Bei all den Streitigkeiten von Union und SPD in Berlin: Werden Sie sich künftig als „die gute GroKo“ von der Bundesregierung absetzen?
Wir haben in den vergangenen Wochen bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen gezeigt, wie gut und vertrauensvoll wir zusammenarbeiten. Nichts ist nach außen gedrungen. Nach 35 Jahren, in denen wir in der Opposition waren und die SPD in der Regierung, ist das Verhältnis heute ein anderes. Wir haben den beiderseitigen Willen, dieses Land voranzubringen und zusammen gut zu regieren. Wir sind ganz, ganz weit davon entfernt, so Zustände zu erwarten, wie wir sie in Berlin sehen.

Sie haben das Finanzministerium der SPD überlassen, diese Konstellation auf Bundesebene haben Sie im Wahlkampf als Fehler bezeichnet. Warum haben Sie es im Land nicht verhindert?
In einer Koalition gehört es dazu, dass man Kompromisse eingeht. Es gibt drei besonders bedeutende Häuser in der Landesregierung, das sind Finanzen, Innen und Bildung. Wir haben das Bildungsministerium bekommen und das Innenministerium mit Ausnahme der Kommunen, dafür angereichert mit Verkehr, Mobilität, Infrastruktur und Integration. Das sind große Erfolge.

Die SPD ist zwar der kleinere Koalitionspartner, hat aber 35 Jahre Regierungserfahrung. Besteht die Gefahr, dass mit Alexander Schweitzer als Fraktionschef und Doris Ahnen als Finanzministerin, die zudem die SPD-Häuser koordiniert, eine Art Nebenstaatskanzlei entsteht?
Nein, diese Frage stelle ich mir gar nicht. Es muss immer ein Ressort geben, das die Abstimmungen für eine Seite führt. Bei uns ist es die Staatskanzlei, bei der SPD das Finanzministerium. Wir haben bisher alles ordentlich miteinander besprochen und wir haben uns immer aufeinander verlassen können. Die SPD möchte genauso, dass wir eine ordentliche und stabile Landesregierung sind.

Stimmt es, dass Sie in den Verhandlungen um das Bildungsministerium besonders gekämpft haben?
Bildung war ein Hauptthema im Wahlkampf. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass wir uns gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung auf einen neuen Weg machen, deshalb wollte ich auch Verantwortung für dieses Ressort übernehmen.

Von Ihren Vorhaben im Bildungsbereich werden viele gar nicht umgesetzt. Die Grundschulgarantie bis 14 Uhr mit kostenlosem Mittagessen wird nur ein Modell. Der Elternwillen bei der Wahl der weiterführenden Schule wird nicht eingeschränkt, es gibt kein Deutschland-Ticket und das verpflichtende letzte Kita-Jahr, steht so ausdrücklich nicht mehr im Vertrag wie in Ihrem Wahlprogramm. Hätte dann nicht auch die SPD weitermachen können?
Nein, das letzte Kita-Jahr steht im Vertrag. Das ist eine Frage, die man sauber formulieren muss. Ein Vorschuljahr oder ein Grundschuljahr können wir landespolitisch regeln, wenn man aber ein Kita-Jahr verpflichtend einführen will, ist das eine bundespolitische Angelegenheit. Deshalb steht der Hinweis auf die verfassungsrechtlichen Grundsätze im Vertrag. Es bleibt aber dabei: Wir werden das Jahr verbindlich einführen aus der Perspektive der Grundschule.

Und wie sieht es mit den anderen Punkten aus?
Das Deutschland-Ticket ist ja nicht nur eine Bildungsfrage. Zur Ehrlichkeit gehört, das würde ein Kostenvolumen von über 400 Millionen Euro bedeuten. Das können wir derzeit miteinander nicht umsetzen. Was die Schullaufbahn-Empfehlung betrifft und den Elternwillen, so konnten wir das in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner nicht erreichen. Wichtig ist aber, was wir in der frühkindlichen Bildung erreicht haben, bei den Sprachstandserhebungen, bei der Sprachförderung und bei der Förderung der Vorläuferfähigkeiten in diesem letzten verbindlichen Jahr vor der Einschulung. Damit alle Kinder die Chance haben, am ersten Tag gut zu starten. Ich bin froh, die SPD hier an unserer Seite zu wissen.

Gerade um die Besetzung des Bildungsministeriums gab es sehr viele Gerüchte. War Ute Eiling-Hütig Ihre erste Wahl oder haben Sie sich auch Körbe geholt?
Wir haben in allen Ressorts mit ganz verschiedenen Persönlichkeiten gesprochen und haben immer wieder geschaut, wie wir eine regionale Ausgewogenheit hinkriegen, eine Mischung aus externer Besetzung und interner Besetzung, aus der Fraktion und von außen. Ich wollte auch eine Ausgewogenheit zwischen Frauen und Männern. Wir stellen uns komplett neu auf. Ich bin froh über das Personaltableau und dankbar, dass ich eine so gute Mannschaft vorstellen konnte.

Sie waren ja zum ersten Mal in der Situation. Wie viele Zwänge lasteten denn von außen auf Ihnen, wie viele Verletzungen befürchtet man Leuten zufügen zu müssen?
Ich hatte ein volles Verhandlungsmandat. Das hat auch die Auswahl der Ministerinnen, Minister und auch der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre mit inbegriffen. Da sind auch Gespräche dabei, die nicht immer schön sind. Unser Grundsatz ist: Zuerst die Inhalte. Erst nach der Ressortverteilung hat sich das Zeitfenster für diese Gespräche geöffnet. Das war mitunter auch kräftezehrend. Mir geht es immer darum, dass wir ehrlich und offen miteinander sprechen – und das natürlich hinter verschlossenen Türen.

Die Politik für die Kommunen wird künftig von Ex-Bildungsminister Sven Teuber (SPD) verantwortet. Welche Schritte muss er als erstes angehen?
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, was gerade im Bereich der Kommunen dringend zu tun ist. Die Stichworte sind: Bürokratieabbau, Doppelzuständigkeiten, Staatsmodernisierung – hier müssen wir schauen, wie wir die Dinge für die Kommunen vereinfachen. Und auf der anderen Seite steht das Thema Kommunalfinanzen. Hier haben wir uns darauf verständigt, schon zum 1. Januar 2028 eine rechtliche Änderung auf den Weg zu bringen. Das ist ambitioniert. Auch bei der Aufstellung des Doppelhaushalts werden wir schauen, dass mehr Geld bei den Kommunen ankommt.

Noch etwas zur inneren Sicherheit: Der Verfassungsschutz soll nicht mehr von einem politischen Beamten geleitet werden. Ist Ihnen der Verfassungsschutz zu politisch?
Nein, das ist auch nicht die Frage, die dahintersteht. Es geht darum, wie wir unsere Organe und die wichtigen Gremien resilienter machen. Und mit einem Laufbahnbeamten mache ich sie resilienter als mit einem politischen Beamten, der von einem auf den anderen Tag in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann. Wir haben im vergangenen Jahr begonnen, das Parlament resilienter zu machen, das führen wir fort.

Im Koalitionsvertrag stehen sehr viele Projekte, eine Priorisierung ist nicht erkennbar, aber alles steht unter Finanzierungsvorbehalt. Was wird die Regierung Schnieder bis Jahresende anstoßen?
Das werden wir mit den Ministerinnen und Ministern besprechen. Sie alle kennen den Koalitionsvertrag und werden ihn in die Umsetzung bringen. Ich glaube, dass wir klargemacht haben, wo wir im frühkindlichen Bildungsbereich hinwollen. Das ist nicht alles von jetzt auf gleich zu machen, aber es muss schnell mit der Umsetzung begonnen werden. Das betrifft auch KI-gestützte Videoschutzmaßnahmen. Hier müssen wir mit den Kommunen an einen Tisch kommen und eine datenschutzrechtlich saubere Lösung finden. Das wird bei den Einstellungszahlen der Polizei so sein und in anderen Bereichen, die im Vertrag geregelt sind. Einen Finanzierungsvorbehalt finden wir übrigens in allen Koalitionsverträgen. Denn wir können nicht wissen, was in den nächsten Jahren bundespolitisch oder geopolitisch passiert.

Stichwort Bundespolitik: Wird die Regierung die Legislaturperiode durchhalten?
Ja, die wird halten und ich sage auch: Dafür sind wir als Union angetreten. Es gefällt mir nicht, wie sich da weiterhin gezankt wird. Man muss ja nicht in allem einer Meinung sein, aber man muss eine Kompromissfähigkeit haben – und man muss es schaffen, das hinter verschlossenen Türen zu regeln. Was passiert denn, wenn die Koalition auseinandergeht? Eine Minderheitsregierung kann keiner wollen. Das ist ein Preis, der viel zu hoch ist. Und Neuwahlen kann sich auch keiner wünschen. Weder die Sozialdemokratie, noch wir.

In einem Punkt war sich die Koalition in Berlin einig, das ist dann aber an den Ländern gescheitert. Es geht um die 1000-Euro-Prämie, die man den Arbeitgebern zuschieben wollte. War es richtig, sie zu stoppen?
Zunächst ging es ja um die Frage, wie wir die Kostenexplosion an den Tankstellen in den Griff bekommen. Bei der Senkung der Energiesteuer mag man darüber streiten, ob das ordnungspolitisch so passt, dennoch kann ich gut mit der Maßnahme leben. Viele Arbeitgeber – zum Beispiel unsere Handwerker – leiden selbst unter den hohen Kosten. Denen dann zu sagen, sie können all ihren Mitarbeitern jetzt noch zusätzlich etwas steuerfrei obendrauf zahlen, überfordert viele. Deswegen fand ich den Vorschlag von Anfang an falsch. Und dass er jetzt im Bundesrat gestoppt worden ist, war die richtige Entscheidung. Grundsätzlich müssen wir uns aber auch ehrlich machen: Auf Dauer werden wir nicht immer jede geopolitische Auswirkung mit dem Gießkannenprinzip finanziell auffangen können.

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat mal gesagt, Rheinland-Pfalz wünsche sich eher einen „netten Büroleiter“ als Ministerpräsidenten. Wollen Sie so gesehen werden?
In dem Interview mit Professor Korte ging es ja darum, dass man hier keinen Haudrauf als Regierungschef haben will. Ich will für meine Themen kämpfen, gerne auch hart in der Sache. Ich gehe keiner Debatte aus dem Weg, aber das geht immer mit Form und Anstand. Ich will keine Kämpfe gegen jemanden führen. Wenn die Menschen in fünf Jahren zufrieden sind und sagen, das Land ist stabil und gut regiert worden, vielleicht auch mit der ruhigen Art, die ich mitbringe, dann bin ich zufrieden.

Zur Person

Gordon Schnieder (50) ist studierter Finanzwirt, arbeitete in Nordrhein-Westfalen und im Eifelkreis Bitburg-Prüm in der Finanzverwaltung, bis er 2016 in den Landtag einzog. In die CDU ist er mit 15 Jahren eingetreten, maßgeblichen Anteil hatte sein älterer Bruder Patrick, der vor einem Jahr Bundesverkehrsminister wurde. Gordon Schnieder ist seit 2024 CDU-Landesvorsitzender, die Fraktion im Landtag führt er seit dem Frühjahr 2023. Er hat drei Kinder und lebt mit seiner Familie in Birresborn in der Vulkaneifel. Bei der Landtagswahl am 22. März holte die CDU mit Schnieder als Spitzenkandidat 31 Prozent der Stimmen und wurde stärkste Kraft. Schnieder und der bisherige Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) führten die Koalitionsverhandlungen, die in einem 100-seitigen Koalitionsvertrag mündeten. Anfang der Woche stellten beide Koalitionspartner ihre künftigen Ministerinnen und Minister vor.