RHEINPFALZ-Interview „Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei“: Kanzler Merz über Russland

Der CDU-Bundesparteitag steht an. Kanzler Merz über Russland, den Sozialstaat und wieso er optimistisch auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz blickt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem Namen als Außenkanzler in den vergangenen Wochen alle Ehre gemacht: Reise in den Mittleren Osten, Rede in Davos, Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, EU-Sondergipfel in Belgien, außenpolitische Regierungserklärung im Bundestag. Zeit für eine innenpolitische Landung: Am Freitag beginnt in Stuttgart der CDU-Bundesparteitag, wo es um eine Reihe sozialpolitischer Themen, um die Wahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, aber auch um die Wiederwahl von Merz als Parteichef geht.

Die Ausgangslage: angespannt. Aus der Union hat es zuletzt viele Vorstöße (Stichwort Lifestyle-Teilzeit) gegeben, die den Wahlkämpfern in den Ländern das Leben schwer gemacht haben; die CDU-Kandidaten Gordon Schnieder und Manuel Hagel müssen bis zuletzt bangen. Die RHEINPFALZ hat Merz zusammen mit der Kollegin von der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft in seinem Büro im siebten Stock des Kanzleramts getroffen.

Herr Bundeskanzler, auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag soll der Bierausschank begrenzt werden. Haben Sie Sorge, dass Ihre Kollegen nicht Maß halten können?
Überhaupt nicht. Erst wird im Saal debattiert und abgestimmt, danach wird gefeiert. Das trennen wir voneinander.

Sie haben sich einiges an Themen vorgenommen. Welches Signal soll von dem Parteitag in Stuttgart ausgehen?
In einem Satz: Schon viel geschafft – und noch viel zu tun. Wir sehen die Unterschiede zwischen der allgemeinen und der persönlichen Gefühls- und Lebenslage in Deutschland. Drei Viertel der Menschen sind mit sich und ihrem Leben zufrieden – drei Viertel sind aber auch mit der Situation im Land unzufrieden. Und es gibt in der Tat noch einiges zu tun.

Auch mit dem Kanzler sind viele nicht zufrieden, selbst in der CDU. Vor zwei Jahren wurden Sie mit knapp 90 Prozent als Parteivorsitzender wiedergewählt. Mit welchem Ergebnis wären Sie diesmal zufrieden?
Ich werde um ein gutes Ergebnis werben, und ich möchte die Delegierten davon überzeugen, dass die CDU bei mir in guten Händen und die Regierung auf gutem Kurs ist.

Wie erklären Sie sich die Unzufriedenheit mit Ihnen?
Bei einem Wahlergebnis von 49 Prozent für uns hätte es CDU pur gegeben. Aber dieses Ergebnis hatten wir nicht, und deswegen arbeiten wir mit unserem Koalitionspartner SPD zusammen. Wir haben zum Teil unterschiedliche Vorstellungen, aber wir haben uns, auch persönlich, gut zusammengerauft.

Sind Sie überrascht von den Beharrungskräften in der SPD?
Gerade in der Zusammenarbeit mit der Parteispitze nehme ich die SPD schon als veränderungsbereit wahr. In den Bundestagsausschüssen klagen die Kollegen der CDU und der CSU dagegen über manche Widerstände. Aber ich bin zuversichtlich. Nehmen wir die Rentendebatte: Ich gehe davon aus, dass wir eine große Reform hinbekommen, so, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Manche sagen, die Lage muss erst noch schlimmer werden, ehe die Menschen wirklich zu Reformen bereit sind.
Diese These teile ich nicht. Wir wollen mit einer positiven Botschaft arbeiten und die lautet: Wir können das. Das Land ist stark. In einer Demokratie nimmt man die Menschen nicht mit, indem man dunkle Szenarien malt und Druck ausübt. Auch punktuelle Diskussionen zum Beispiel zur Arbeitszeit bringen nichts, weil viele zu Recht sagen: Ich arbeite doch schon rund um die Uhr.

Aber genau solche Debatten haben Sie selbst doch schon mehrfach angezettelt.
Da sollten Sie jetzt sehr präzise sein: Ich sage immer, unser Land muss mehr leisten, wenn wir den Sozialstaat, wie er heute ist, weiter erhalten wollen. Produktivität wird nicht allein über die Arbeitszeit bestimmt. Eine bessere Leistung lässt sich auf vielen Wegen erzielen.

Bedeutet das nicht automatisch Abstriche am Sozialstaat?
Wir wollen den Sozialstaat wieder auf seinen wesentlichen Kern konzentrieren: Er muss denjenigen Hilfe gewähren, die Hilfe brauchen, und er muss die Versprechen halten, die er abgibt. Alles andere schadet der Glaubwürdigkeit von Politik.

Zum Beispiel?
Wir haben vor 30 Jahren das Versprechen abgegeben, dass es neben der Krankenversicherung eine Pflegeversicherung gibt. Im öffentlichen Verständnis ist daraus eine Vollversicherung für die Pflege geworden. Aber die kann der Staat nicht bezahlen. Die Botschaft heute muss also lauten: Für Alter, Gesundheit und Pflege müssen wir ein neues Gleichgewicht finden zwischen Sozialversicherung und eigener Verantwortung.

Aus der Union hat es viele Vorschläge zu diesen Themen gegeben – etwa zur Lifestyle-Teilzeit und den Zahnarztkosten –, die bei den Wahlkämpfern in Rheinland-Pfalz für großen Unmut gesorgt haben. Muss wieder mehr Ruhe in die CDU kommen?
Lassen wir mal die Kirche im Dorf. Zwei in den Überschriften zugespitzte Vorschläge machen noch keine Parteimeinung. Wir leben in einer Demokratie. Das müssen wir schon aushalten, dass es mal Einzelmeinungen gibt, die nicht sofort auf breiten Konsens stoßen. Nach den Umfragen haben uns diese Debatten auch nicht geschadet.

Aus der Wirtschaft kommen schlechte Nachrichten. Insbesondere die hohen Energiepreise vor allem beim Gas machen vielen zu schaffen. Was wollen Sie dagegen unternehmen?
Wir senken die Energiepreise so gut wir das staatlicherseits können, die Stichworte sind Stromsteuer, Netzentgelte und Gasumlage. Ein weiterer Faktor ist der europäische Handel mit CO ₂ -Zertifikaten. Der sollte es finanziell attraktiver machen, auf saubere Technologien umzusteigen. Wenn es diese Technologien aber nicht ausreichend gibt, wird nur die Abgabe erhoben und das Ganze generiert lediglich zusätzliche Staatseinnahmen. Das war nicht der Zweck der Übung, und deshalb überprüft die EU-Kommission jetzt den Mechanismus.

Wollen Sie den Emissionshandel abschaffen?
Nein, aber wir müssen aufpassen, dass dieses richtige Instrument nicht zu falschen Ergebnissen führt. Die Industrie darf nicht in die Knie gezwungen werden.

Es gibt viele, die deswegen auf eine mögliche Wiederaufnahme der russischen Gas-Lieferungen schielen. Was sagen Sie denen?
Das ist keine Option, solange Putin diesen verbrecherischen Krieg führt.

Eine Rückkehr zu einer Gas-Partnerschaft mit Russland schließen Sie aus?
Diese Partnerschaft hat sich als eine fatale strategische Abhängigkeit erwiesen. Wir sollten uns deshalb keine Illusionen machen: Die russische Machtclique kann auf absehbare Zeit gar nicht ohne Krieg auskommen. Sie muss die Kriegsmaschinerie am Laufen halten, weil sie keinen Plan hat, was sie sonst mit den Hunderttausenden von zum Teil schwer traumatisierten Soldaten machen soll, die von der Front zurückkehren. Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch.

Was heißt das konkret?
Unser europäisches Ziel ist es, dass der russische Staat den Krieg militärisch nicht weiter führen und ökonomisch nicht weiter finanzieren kann. Daran arbeiten wir. Vernunft und humanitäre Argumente werden Putin nicht überzeugen. Das ist die bittere Wahrheit.

Kann es mit jemandem wie Putin, der den Oppositionellen Alexej Nawalny in einem Straflager vergiften ließ, je wieder normale Beziehungen geben?
Ich halte das für nahezu ausgeschlossen. Wenn ich mir dieses Regime anschaue und diesen blindwütigen Terror, habe ich wenig Hoffnung. Es gibt ein interessantes Zitat des amerikanisch-französischen Historikers Astolphe de Custine aus dem 19. Jahrhundert, der nach langen Reisen durch Russland gesagt hat: „Russland ist in unseren Tagen für den Beobachter das merkwürdigste Land, weil man in ihm die tiefste Barbarei neben der höchsten Civilisation findet.“ Das Zitat ist 200 Jahre alt und gilt eben leider auch heute noch. Wir erleben im Augenblick dieses Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei. Das wird sich in absehbarer Zeit auch nicht ändern, und damit müssen wir uns abfinden.

Ein Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Ein CDU-Sieg ist dort alles andere als sicher. Wieso gelingt es Ihrer Partei nicht mehr, klare und verlässliche Mehrheiten zu erzielen?
Die alten Zeiten mit Mehrheiten von mehr als 40 Prozent sind erst einmal vorbei. Unser Parteiensystem differenziert sich genauso aus, wie es unsere Gesellschaft tut. Vor diesem Hintergrund ist es ein großer Gewinn, dass die CDU in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz in den Umfragen führt und die Chance hat, den Ministerpräsidenten zu stellen. Wir haben das Potenzial, wieder deutlich mehr als 30 Prozent zu erreichen.

In Kaiserslautern wollte der Bund den Bau einer deutsch-französischen Batteriezellfabrik mit 437 Millionen Euro fördern, vergangene Woche wurde bekannt, dass das Projekt gescheitert ist. Was sagt das über die Fähigkeit Deutschlands aus, bei Zukunftstechnologien mitzuhalten?
Das Thema Batteriezellfertigung in Europa zeigt, wie schwer wir uns damit tun, manche Technologien marktfähig zu machen. Wir haben im Wettbewerb mit anderen, vor allem mit China, schnell das Nachsehen, weil wir zu teuer und von den Rohstoffen anderer abhängig sind. Dennoch sind in Deutschland Innovationen möglich. Wir haben ein enormes Potenzial, das zeigt sich gerade bei der deutschen Chip-Produktion und beim Bau moderner Daten- und Rechenzentren.

In Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg ist die AfD stärker, als es Ihnen lieb sein kann. Alle bisherigen Ansätze der Bekämpfung haben nicht gefruchtet. Was folgt daraus?
Die CDU hat zu lange zu viel Raum gelassen für die Themen, die heute von der AfD in einer völlig unzulässigen Vereinfachung beherrscht werden, zum Beispiel das Thema Migration. Da haben wir bereits grundlegend etwas verändert, die Zahlen gehen um über 50 Prozent zurück. Wir müssen die AfD aber nicht nur in der Sache hart stellen, sondern sie auch als die Partei der vermeintlichen Saubermänner und Patrioten mit ihrem tatsächlichen Verhalten konfrontieren: Die Partei ist geprägt von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft.

Sie spielen auf die Vetternwirtschafts-Affäre in der AfD an. Wie kann der Staat verhindern, dass sich Politiker schamlos an ihm bereichern?
Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen.

In den vergangenen Wochen haben die Grünen im EU-Parlament und die Linken im Thüringer Landtag mit der AfD gestimmt. Bröckelt die Brandmauer?
Bei den Grünen im Europaparlament habe ich mich schon sehr gewundert. Ich kann nur für mich sagen: Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, ist eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ausgeschlossen. Ich bin nicht bereit, diese Republik und ihre Erfolgsgeschichte aufs Spiel zu setzen, nur um kurzfristig politische Mehrheiten in den Parlamenten zu haben.

Können Sie garantieren, dass die CDU keinen AfD-Ministerpräsidenten mitwählt?
Das wäre für mich undenkbar.

CSU-Chef Markus Söder hat bereits gesagt, dass er Jens Spahn erneut als Vorsitzenden der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag vorschlagen wird. Werden Sie das auch tun?
Ich habe überhaupt keine Veranlassung, es anders zu sehen.