Interview mit Vizekanzler Klingbeil "Herr Klingbeil, was können Sie von Alexander Schweitzer lernen?"
Lars Klingbeil hat ziemlich viele Bälle in der Luft. Als Chef der einst so stolzen SPD muss er einen Ausweg aus dem Umfrage-Dauertief finden, hat gerade mit seiner Co-Chefin Bärbel Bas den Prozess für ein neues Grundsatzprogramm gestartet. Als Finanzminister muss er einerseits dafür sorgen, dass 500 Milliarden aus dem Sondervermögen sinnvoll investiert werden und auf der anderen Seite die Kohle zusammenhalten. Und als Vizekanzler ist er gleichzeitig der zweite Mann in der Regierung und muss immer auch die ganz, ganz großen Fragen im Blick haben. Ziemlich viel für eine Person. Die RHEINPFALZ hat den 47-Jährigen zum großen Interview in seinem Büro getroffen.
Herr Klingbeil, am 22. März wird in Rheinland-Pfalz gewählt, die CDU liegt in den Umfragen vorn. Wie nervös sind Sie?
Überhaupt nicht. Die SPD hat in den vergangenen Wochen ordentlich aufgeholt, diese Wahl entscheidet sich auf den letzten Metern. Am Ende zählt, wem die Menschen ihr Land anvertrauen wollen, und da wird Alexander Schweitzer die Nase vorn haben. Er ist ein starker Ministerpräsident, ihm vertrauen die Menschen. Er ist tief im Land verankert und steht für eine fortschrittliche Politik.
Sie haben gerade gefordert, Mieteinnahmen und Kapitalerträge zur Unterstützung des Gesundheitssystems heranzuziehen, also mehr zu belasten. Würden Sie das als Rückenwind aus Berlin bezeichnen?
Wir können die Politik in Berlin nicht einstellen, weil Landtagswahlen sind. Die gerechte Finanzierung unseres Gesundheitssystems ist eine zentrale Aufgabe. Ich glaube auch nicht, dass die Rheinland-Pfälzer ihre Wahl von Berlin abhängig machen, wo im Übrigen nicht nur die SPD, sondern auch die CDU regiert. Die Menschen schauen, was das Beste für das Land ist.
Ein großes Thema im Land ist die Bildungspolitik. Die Karolina-Burger-Realschule in Ludwigshafen wurde als gefährlichste Schule Deutschlands beschrieben. Das Bildungsministerium hat seit 1991 die SPD inne.
Das Problem im Bildungsbereich beschränkt sich nicht auf Ludwigshafen. Probleme werden immer häufiger aus den Familien in die Bildungseinrichtung verlagert. Viele Kinder wachsen in unsicheren Zeiten auf, Krieg in Europa, Inflation, die Sorge um den Arbeitsplatz – all das bringt Sorgen und Verunsicherung in die Familien. Und das landet irgendwann auch in der Kita oder im Klassenzimmer. Es ist richtig, dass Alexander Schweitzer Bildung zu einem Hauptthema macht und bereit ist, hart durchzugreifen, wenn es Gewalt an Schulen gibt. Der Staat muss sich kümmern, er muss aber auch klare Kante zeigen.
Braucht es ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien?
Vor ein paar Jahren hätte ich jede Beschränkung abgelehnt, heute sehe ich das anders und glaube, wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen nicht mehr vorbei. Soziale Medien prägen das Aufwachsen massiv. Wir brauchen Regeln, die Kinder und Jugendliche besser vor der Flut an Hass und Gewalt in sozialen Medien schützen, insbesondere durch mehr Verantwortung der Plattformen.
Gibt es etwas, das Sie von Alexander Schweitzer lernen können?
Alexander Schweitzer und ich sind uns vom politischen Stil her sehr ähnlich. Wir sind beide bodenständig und viel unterwegs, wir kümmern uns um die Alltagssorgen der Menschen. Ich schätze an Alex, dass er gefühlt jeden Ort in Rheinland-Pfalz schon fünfmal bereist hat. Politik gehört nicht nur in Ministerien, sondern auf die Marktplätze, in Betriebe und Vereinsheime, genau da gehen wir hin.
Hat dieser Kontakt zwischen Politik und Bürgern abgenommen?
Teilweise, ja, leider. Unsere Arbeit darf nicht im Berliner Regierungsviertel enden. Es braucht die Präsenz vor Ort, die Gespräche mit den Bürgermeistern und Vereinsvorsitzenden. Manchmal hat man Wochen, in denen sich alles um ein Thema dreht und das ganze Regierungsviertel hyperventiliert. Wenn man am Wochenende nach Hause fährt, stellt man fest: Hier hat davon keiner etwas mitgekriegt, die Probleme sind ganz andere.
An diesen Diskussionen hat die schwarz-rote Koalition ja großen Anteil. Seit Wochen wird da ein Kürzungsvorschlag nach dem anderen hitzig diskutiert. Warum kriegen Sie das nicht in den Griff?
Das müssen Sie Teile der Union fragen, von denen kommen ja viele dieser Vorschläge. Ich finde, diese Debatten helfen uns nicht weiter. Wie kommt es bei den fleißigen Menschen in Deutschland wohl an, wenn ihnen ständig gesagt wird, dass sie angeblich zu wenig arbeiten, zu oft krank sind und zu oft in eine vermeintliche Lifestyle-Teilzeit gehen? Viele Arbeitnehmer sind völlig überlastet, weil sich ihre Arbeit massiv verdichtet hat und sie sich daneben um ihre Kinder kümmern. Andere sind in Teilzeit, weil der Betrieb wegen Auftragsmangel die 30-Stunden-Woche eingeführt hat. Denen können wir doch nicht sagen: Arbeitet mal mehr, dann geht es dem Land auch besser.
Die Regierung will in diesem Jahr viele große und vor allem schwierige Reformen angehen, etwa bei der Rente. Wie soll das gehen, wenn sich die Koalitionspartner die ganze Zeit in irgendwelchen Schein-Debatten verhaken?
Wir haben in den ersten neun Monaten dieser Regierung schon viele wichtige Entscheidungen für unser Land getroffen. Und wir müssen in diesem Jahr noch viele weitere treffen. Für Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze, einen soliden Haushalt, die Stärkung der Kommunen. Die SPD wird das fortsetzen. Wir sind der Antreiber von tiefgreifenden Reformen.
Wie schmerzhaft wird das?
Ich bin in der Politik, weil ich das Land voranbringen will und nicht, um möglichst entspannt durch den Tag zu kommen. Deutschland ist an vielen Stellen gerade ein blockiertes Land. Es ist an uns, zusammen mit unserem Koalitionspartner die Blockaden aufzulösen. An manchen Punkten wird sich die SPD dafür bewegen müssen, an manchen die Union.
Die SPD ist bereit, schmerzhafte Kompromisse einzugehen?
Die SPD ist bereit, Kompromisse einzugehen. Das gehört zur Verantwortung in einer Demokratie. Aber ich halte nicht viel von Dramatisierung.
Bei den Themen Rente, Gesundheit und Pflege wird es doch genau darauf hinauslaufen, wenn die zuständigen Kommissionen ihre Berichte vorlegen.
Es gibt keine Alternative dazu, die Systeme stabiler für die Zukunft machen. Ich spüre dafür eine große Mehrheit hinter Bärbel Bas und mir. Für uns ist klar: Diesen Weg der Reformen gehen wir jetzt, auch wenn er unbequem wird. Wenn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, müssen wir unser Land modernisieren. Der Status quo ist unser Gegner.
Klingt ein bisschen nach Kettensäge.
Wenn wir es als demokratische Mitte nicht hinkriegen, dann kommen die Populisten mit der Kettensäge. Das darf nicht passieren. Es sind die Abgeordneten dieser Koalition, die im Wahlkreis verankert sind, die wissen, was die Menschen umtreibt, die Verantwortung für unser Land tragen. Deswegen ist es unsere Pflicht, zu Einigungen zu kommen.
Die Bundesregierung hat zu Beginn ihrer Amtszeit ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen beschlossen. Ihnen wird nun vorgeworfen, dieses Geld nicht nur zum Investieren, sondern auch zum Stopfen von Finanzlücken zu nutzen.
Nein. Das Sondervermögen wird genutzt für massive Investitionen in Straßen, Schulen, Kitas und Digitalisierung. Wir werden damit einen großen Modernisierungsschub für unser Land erreichen. Wenn dieser Vorwurf stimmen würde und wir Gelder einfach verschieben könnten, dann hätten wir keine Lücken im Haushalt. Wir arbeiten gerade am Haushalt für das Jahr 2028, und da klafft momentan noch eine Lücke von 60 Milliarden Euro, die wir schließen müssen. Dazu gehört auch ein klarer Konsolidierungskurs. Alle in der Bundesregierung sind in der Verantwortung, in ihren Bereichen zu sparen.
Wo geben wir zu viel aus?
Wir müssen Behörden effizienter machen und Verwaltungskosten senken. Der wichtigste Punkt ist allerdings, dass wir endlich wieder mehr Wachstum erzielen. Neue wirtschaftliche Stärke und der Schutz von Arbeitsplätzen bleiben die obersten Prioritäten für mich.
Und wo müssen wir mehr ausgeben?
Perspektivisch sollten wir freiwerdende Spielräume noch stärker nutzen, um in Zukunftstechnologien, Forschung und Bildung zu investieren.
Können staatliche Investitionen dazu führen, dass Europa im Digitalen mit den USA mithalten kann?
Allein sicher nicht. Aber selbstbewusster dürfen wir sein: Unser größtes Pfund, um digitale Innovationen voranzutreiben, ist der gemeinsame europäische Markt mit seinen 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wenn innovative, wachsende Unternehmen in Europa an mehr Kapital kommen, haben sie keinen Grund mehr auf den amerikanischen Markt zu wechseln. Wenn wir Trump etwas entgegensetzen wollen, müssen wir die Rolle des Euro, den europäischen Kapitalmarkt, den europäischen Binnenmarkt stärken. Am Montag werde ich mich dazu erneut mit fünf europäischen Finanzministern treffen. Wir gehen als Gruppe der sechs großen Volkswirtschaften in der EU voran, um die Wettbewerbsfähigkeit, Unabhängigkeit und Souveränität Europas zu stärken.
Wieso nur sechs Finanzminister, warum nicht alle?
Weil das Tempo, das wir auf EU-Ebene vorlegen, leider zu oft nicht der politischen Lage angemessen ist. Europa handelt gerade zu langsam. Es braucht jetzt Länder, die richtig Tempo machen. Das sagen übrigens auch Länder, die nicht dabei sind. Die sind dankbar für die Impulse, die wir geben.
Ein Vorschlag, der gerade diskutiert wird, ist eine „Buy European“-Regelung. Heißt: Bei öffentlichen Aufträgen und strategischen Investitionen soll es eine Art Mindestquote für europäische Produkte geben. Ihre Meinung dazu?
Ich bin ganz klar für eine Buy-European-Regelung. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir in europäischen Autos europäischen Stahl verbauen. Das sichert hier die Arbeitsplätze und schützt unsere Industrie. Der Vorschlag ist eine Reaktion auf China und die USA. Wenn andere sich nicht mehr an die internationalen Regeln halten, dürfen wir am Ende nicht der Dumme sein. Wir setzen auf neue Freihandelsabkommen wie mit Indien und den südamerikanischen Staaten, auf enge Kooperation in Europa und darüber hinaus. Aber wir brauchen gleichzeitig eine angemessene Antwort auf diejenigen, die unfair spielen. Buy European ist so eine Antwort.
Sie gelten als großer Freund der USA. Was macht es mit Ihnen persönlich, dass die USA plötzlich zu einer Bedrohung für Europa geworden sind?
Mir persönlich tut es wahnsinnig weh, wenn ich sehe, wie tief die Risse in der amerikanischen Gesellschaft inzwischen sind. Ich sehe aber auch, was sich jetzt bewegt. Ich freue mich, dass immer mehr Künstler Stellung beziehen, die Half-Time-Show beim Superbowl fand ich richtig gut. Politisch muss ich aber sagen: Es ist nicht mein Job, die ganze Zeit auf Donald Trump zu reagieren. Wir machen unsere Hausaufgaben. Wir machen Europa stärker, damit wir uns in dieser Welt behaupten können. Ich glaube, dass es wieder bessere Zeiten mit den Amerikanern geben wird, aber sicher ist das nicht. Deshalb müssen wir jetzt unseren Job machen.