Krieg in Europa Ukraine-Konflikt: Bundeskanzler Merz glaubt nicht an schnellen Frieden

Der Kanzler ist der Ansicht, dass der Krieg in der Ukraine erst endet, wenn eine der beiden Seiten ökonomisch oder militärisch erschöpft ist.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) glaubt nicht an eine schnelle Verhandlungslösung für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine. „Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch“, sagte Merz im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Das europäische Ziel sei es deshalb, dass „der russische Staat den Krieg militärisch nicht weiter führen und ökonomisch nicht weiter finanzieren kann“. „Vernunft und humanitäre Argumente werden Putin nicht überzeugen. Das ist die bittere Wahrheit“, so Merz weiter.

In Genf sind am Mittwoch Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland unter amerikanischer Beteiligung ergebnislos auseinandergegangen. Man habe weitere Gespräche vereinbart, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit.

Gespräche bislang erfolglos

Beide Seiten hätten sich zwar auf „fast alle Punkte“ im Zusammenhang mit einem Mechanismus zur Überwachung eines Waffenstillstands geeinigt, so Selenskyj. Doch in der zentralen Streitfrage um die von Russland geforderten Gebiete im Osten der Ukraine gebe es keine Einigung.

Den Hoffnungen auf eine absehbare Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland erteilte Bundeskanzler Merz eine deutliche Absage. Normale Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin halte er für „nahezu ausgeschlossen“, sagte Merz. „Wenn ich mir dieses Regime anschaue und diesen blindwütigen Terror, habe ich wenig Hoffnung“, so der Bundeskanzler. „Wir erleben im Augenblick dieses Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei. Das wird sich in absehbarer Zeit auch nicht ändern, und damit müssen wir uns abfinden.“

Merz mit harten Worten gegen Russland

Für die Beschreibung des aktuellen Zustandes Russlands wählte Merz ungewöhnlich drastische Worte. „Die russische Machtclique kann auf absehbare Zeit gar nicht ohne Krieg auskommen“, sagte er. „Sie muss die Kriegsmaschinerie am Laufen halten, weil sie keinen Plan hat, was sie sonst mit den Hunderttausenden von zum Teil schwer traumatisierten Soldaten machen soll, die von der Front zurückkehren.“

Am Freitag beginnt in Stuttgart der Bundesparteitag der CDU, wo sich Merz zur Wiederwahl als Parteivorsitzender stellt – mitten in den Wahlkämpfen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Dass die Diskussionen im Vorfeld der Veranstaltung (Lifestyle-Teilzeit, Zahnarztkosten) schlecht für die dortigen Spitzenkandidaten waren, sieht Merz allerdings nicht.

Den Umfragen zufolge hätten die Diskussionen nicht geschadet. „Zwei in den Überschriften zugespitzte Vorschläge machen noch keine Parteimeinung. Wir leben in einer Demokratie. Das müssen wir schon aushalten, dass es mal Einzelmeinungen gibt, die nicht sofort auf breiten Konsens stoßen.“