Deutschland - DIE RHEINPFALZ

Russland-Ukraine-Krieg

Rheinland-Pfalz

Joe Biden

Biden: USA werden Ukraine keine F-16-Kampfjets liefern

Bislang wollte die US-Regierung sich bei der Frage nach weiteren Waffenlieferungen nicht festlegen. Präsident Biden erteilt den ukrainischen Forderungen nach Kampfjets nun eine klare Absage.

Deutschland aktuell

Nancy Faeser

Faeser bleibt als hessische SPD-Spitzenkandidatin Ministerin

Am Freitag will sich Faeser erklären, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt. Einem Bericht zufolge will sie in diesem...

Kippa

Europa und USA: Kampf gegen Antisemitismus verstärken

Antisemitismus ist ein weltweites Problem. Mehrere europäische Länder und die USA wollen im Kampf dagegen nun stärker zusammenarbeiten. Ein...

Grundsteuererklärungen

Frist bei Grundsteuer läuft ab

Nur noch bis Dienstag haben Immobilienbesitzer Zeit für die Grundsteuererklärung. Wie geht es danach weiter? Eine Allianz aus Verbänden...

Hans-Georg Maaßen

Parteiausschlussverfahren: CDU stellt Maaßen Ultimatum

Per Ultimatum will die CDU den früheren Verfassungsschutzchef zum Parteiaustritt bewegen - und droht notfalls mit Ausschlussverfahren. Nun...

Maskenpflicht

Maskenpflicht fällt, Bier teurer: Das ändert sich im Februar

Mit Bus und Bahn fahren ohne Maske - in Deutschland in der Pandemie lange nicht möglich. Das ändert sich im Februar, ist aber nicht die...

Windparks

Regierung bringt „Windausbau-Beschleuniger“ auf den Weg

Windräder sollen in Deutschland künftig schneller genehmigt werden. Eine große Barriere falle durch die Umsetzung neuer EU-Regeln weg, so...

Tempo 30

Städtetag: Kommunen sollen Tempo 30 anordnen können

Bislang sieht das Verkehrsrecht flächendeckendes Tempo 30 innerorts nicht vor. Nun macht sich der Deutsche Städtetag für mehr...

Solidaritätszuschlag

Klage abgelehnt - der Soli bleibt

Der Solidaritätszuschlag war nie als ewige Steuer gedacht. Doch fast dreißig Jahre nach der Einführung ist kein Ende der Abgabe in Sicht....

Corona-Maßnahmen

Der Corona-Instrumentenkasten leert sich

Eigentlich ging es darum, für typischerweise steigende Corona-Zahlen in der kalten Jahreszeit gewappnet zu sein. Die Entwicklung war aber...

Tarifstreit

Tarifstreit: Beamtenbund droht mit „Lockdown“

Stillstehende Straßenbahnen, geschlossene Kitas, nicht abgeholter Müll: Dieses Bild zeichnet dbb-Chef Silberbach, sollten die Arbeitgeber...

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